3594/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2006
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-10001/0269-I/A/4/2005                                           Wien,

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3644/J der Abgeordneten Dr. Caspar Einem und Genoss/innen wie folgt:

 

 

Fragen 1 bis 4:

 

Bundeskanzler Schüssel stellte in dem Interview, auf das sich die Anfrage bezieht, fest, dass das europäische Lebensmodell selbstbewusst weiterentwickelt werden soll. Diese Weiterentwicklung und Modernisierung ist angesichts der aktuellen Her­ausforderungen notwendig. Als Herausforderungen sind insbesondere die demogra­fische Entwicklung, der soziale und technologische Wandel und die Globalisierung zu nennen. Die langfristige Absicherung des Sozialstaates erfordert eine rechtzeitige Reaktion auf diese Herausforderungen. „Abschlankung“ und „Treffsicherheit“ be­deuten in diesem Sinn daher die Konzentration auf Maßnahmen, die geeignet sind, den Sozialstaat langfristig abzusichern. Dies ist gemäß der im EG‑Vertrag festge­legten Kompetenzverteilung eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Auf EU-Ebene wer­den während des österreichischen EU-Vorsitzes in diesem Sinne die Diskussionen zur demografischen Herausforderung fortgeführt und die Straffung der offenen Me­thode der Koordinierung in den Bereichen Sozialschutz und soziale Eingliederung mit dem Ziel einer Stärkung der sozialen Dimension der Strategie für Wachstum und Beschäftigung abgeschlossen.

 

 

Frage 5:

 

Bundeskanzler Schüssel erklärte in dem Interview, auf das sich die Anfrage bezieht, dass Österreich die Maßnahmen zur langfristigen Absicherung des Sozialstaats be­reits durchgeführt hat. In diesem Zusammenhang wird auf zentrale Maßnahmen im Sozialbereich hingewiesen, die seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren gesetzt wurden:

·         Pensionsreformen 2003 und 2004

·         Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Kinderbetreuungsgeld; steuerliche Entlas­tung; Elternteilzeit; Familienhospizkarenz)

·         Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen (Behindertenmilliarde)

 

 

Frage 6:

 

Ja.

 

 

Frage 7:

 

Die Weiterentwicklung des europäischen Lebensmodells bedeutet, den Herausforde­rungen, die bereits bei der Beantwortung der Fragen 1-4 erwähnt wurden, aktiv zu begegnen. Die langfristige Absicherung des Sozialstaats durch rechtzeitige und so­zial ausgewogene Reformen ist daher ein geeignetes und notwendiges Element der Absicherung und Weiterentwicklung des europäischen Lebensmodells.

 

 

Frage 8:

 

Ja.

 

 

Frage 9:

 

Folgende Vorhaben sollen während der österreichischen EU-Präsidentschaft zum Abschluss gebracht werden:

 

·         Straffung der Prozesse der offenen Koordinierung in den Bereichen Sozialschutz und soziale Eingliederung

·         Entschließung zur Anerkennung von nicht-formaler und informeller Bildung

·         Entschließung zur Umsetzung des Europäischen Jugendpakts

 

 

Frage 10:

 

Besondere Priorität wird folgenden EU-Vorhaben eingeräumt:

 

Straffung der Prozesse der offenen Koordinierung in den Bereichen Sozialschutz und soziale Eingliederung

 

Im Rahmen der Zielsetzungen der neu fokussierten Lissabon-Strategie und der er­neuerten Strategie für eine nachhaltige Entwicklung soll die Wichtigkeit eines wirk­samen Zusammenspiels von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik betont werden. Die Straffung der Sozialschutzprozesse soll dazu beitragen, die Interaktion zwischen diesen Politikbereichen auf europäischer und nationaler Ebene zu verbes­sern. Die Bedeutung der sozialen Dimension soll betont und ihre Sichtbarkeit ver­bessert werden. Den Mitgliedstaaten kann ein effektiverer und effizienterer Sozial­schutz- und sozialer Eingliederungsprozess dabei helfen, besser auf den vielfältigen Wandel – wie Globalisierung, demografische Veränderungen, wirtschaftlicher, technologischer und sozialer Wandel – zu reagieren. Die Straffung der Prozesse soll dadurch ein wichtiger Beitrag zur Absicherung und Weiterentwicklung des europäi­schen Lebensmodells sein.

 

Im Rahmen der europäischen Strategie der sozialen Eingliederung wird der österrei­chische Vorsitz mit Unterstützung der Kommission und des Wirtschafts- und Sozial­ausschusses und in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Armutsnetzwerk das fünfte Treffen der von Armut betroffenen Menschen in Brüssel durchführen. Das Ziel des Treffens ist es, den Dialog und den Informationsaustausch mit den von Ar­mut betroffenen Personen fortzuführen.

 

Demografische Herausforderungen – Rolle der Familie

 

Mit dem Grünbuch „Angesichts des demographischen Wandels – eine neue Solida­rität zwischen den Generationen“ und der hochrangigen Demografie-Konferenz am 11./12. Juli 2005 hat die Europäische Kommission eine EU-weite Diskussion initiiert, um den Auswirkungen des demografischen Wandels zu begegnen und die notwen­digen Reformmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem informellen Treffen in Hampton Court im Oktober 2005 die demo­grafische Herausforderung als einen Schlüsselbereich identifiziert. Die Kommission soll noch vor dem Sommer 2006 eine Mitteilung über die demografische Entwicklung in Europa vorlegen.

 

Der österreichische Vorsitz wird die Diskussionen in diesem wichtigen Bereich im Februar 2006 mit einer hochrangigen Konferenz zur Demografie und Familienpolitik fortsetzen. Die Konferenz soll die Beziehungen zwischen Familie und Arbeitswelt und die innerfamiliäre Partnerschaft beleuchten. Weiters soll auch der Aspekt der Mobilität und dessen Auswirkungen genauer betrachtet werden.

 

Europäischer Pakt für die Jugend

 

Der Europäische Rat hat im Frühjahr 2005 den Europäischen Pakt für die Jugend angenommen. Der Pakt sieht Strategien und Maßnahmen für die Jugend vor, die darauf abzielen, die allgemeine und die berufliche Bildung, die Mobilität sowie die berufliche und soziale Eingliederung der europäischen Jugend zu verbessern und zugleich die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienleben zu erleichtern. Der österreichische Vorsitz wird mit der Initiative für eine Entschließung zur Umsetzung des Jugendpakts einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Im Rahmen des Europäischen Jugendpaktes wird Österreich auch die unter Frage 9 genannte Entschließung zur Förderung der nicht-formalen und informellen Bildung vorlegen, um die Anerkennung dieser Bildungsformen auf EU-Ebene voranzutreiben.

 

Der Vorsitz wird sich in diesem Zusammenhang auch bemühen, die Arbeiten zum Aktionsprogramm „Jugend in Aktion (2007-2013)“ voranzutreiben.

 

Die Konferenz der europäischen Jugendministerinnen und -minister im März 2006 in Bad Ischl wird der Umsetzung des Europäischen Paktes für die Jugend gewidmet sein, die unter Beteiligung von Jugendlichen aus der gesamten Europäischen Union stattfinden wird.

 

Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit

 

Nach Vorliegen der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue Durch­führungsverordnung zur Verordnung 883/04, zu Anhang XI von VO 883/04 und zu den verschiedenen Änderungen der VO 1408/71 wird der Vorsitz unverzüglich die Verhandlungen mit dem Ziel beginnen, diese so weit wie möglich voranzutreiben. Die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit stellt ein wichtiges Element der Europäischen Union dar, das den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute kommt.

 

Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucher­schutz (2007-2013)

 

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten­schutz ist für den Verbraucherschutzteil des Aktionsprogramms zuständig. Aufgrund der Bedeutung der Ziele des Aktionsprogramms für die Konsumentinnen und Kon­sumenten (zum Beispiel: bessere Durchsetzung, Überwachung und besserer Rechtsschutz) und dem geplanten Beginn der Laufzeit 2007 soll das Dossier vor­dringlich behandelt werden.

 

 

Frage 11:

 

Es sind folgende Initiativen geplant:

 

·         Entschließung zur Anerkennung von nicht-formaler und informeller Bildung

·         Entschließung zur Umsetzung des Europäischen Jugendpakts

 

Darüber hinaus werden die Diskussionen auf europäischer Ebene durch Veranstal­tungen in folgenden Bereichen weiter geführt:

·         Demografische Herausforderung

·         Kollektiver Rechtsschutz und außergerichtliche Streitbeilegung

·         Soziale Dienstleistungen

·         Soziale Eingliederung

 

 

Frage 12:

 

 

High Level Group Gender Mainstreaming

12. - 13. Jänner 2006

Börsesäle Wien

Informelles Treffen der Beschäfti­gungs- und SozialministerInnen

(gemeinsam mit BMWA)

19. – 21. Jänner 2006

Villach

Konferenz „Demografische Her­ausforderungen – Familie braucht Partnerschaft“

2. – 4. Februar 2006

Wien

Workshop „Außergerichtliche Streitbeilegung“ der ExpertInnen und europ. NGO`s

23. Februar 2006

Wien

Konferenz „Effektiver Rechts­schutz – Die verbraucherrechtli­chen Instrumente der Unterlas­sungsklage und der Gruppen­klage“

24. Februar 2006

Wien

Europäischer Konsumententag

15. März 2006

Wien

Konferenz der JugendministerIn­nen und Jugendevent

28. – 31. März 2006

Wien und Bad Ischl

Informelles Treffen des SPC

19. April 2006

Wien

Konferenz „Soziale Dienstleistun­gen“

20. April 2006

Wien

Intergovernemental Group „L’Europe pour l’Enfance“

1. - 2. Mai 2006

Börsesäle Wien

Fünftes Treffen der von Armut betroffenen Menschen – kofinan­ziert durch die EK

12. - 13. Mai 2006

Brüssel

MISSOC – Treffen

18. – 20. Mai 2006

Wien Pentahotel

Treffen der GeneraldirektorInnen Jugend und Informelle RAG Ju­gend

21. – 22. Juni 2006

Wien

 

 

Frage 13:

 

Die Sozialministerinnen und –minister werden am 20. Jänner 2006 die soziale Di­mension der Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Zusammenhang mit der Straffung der Prozesse der offenen Koordinierung in den Bereichen Sozialschutz und soziale Eingliederung diskutieren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen