3597/AB XXII. GP
Eingelangt am 26.01.2006
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BM für
Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
GÜNTHER PLATTER
BUNDESMINISTER
FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
S91143/119-PMVD/2005 25.
Jänner 2006
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gaál, Genossinnen und Genossen haben am 30. November 2005 unter der Nr. 3648/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "unfassbare ‚Liberalisierung’ für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Nein.
Zu 2 bis 5:
Da die Klärung der Frage, ob es sich bei den anfragegegenständlichen Waffen um „Kategorie B-Waffen“ im Sinne des Waffengesetzes 1996 handelt, nicht in den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung fällt, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen der Bundesministerin für Inneres in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3647/J.