3597/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2006
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

GÜNTHER  PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

S91143/119-PMVD/2005                                                                                               25. Jänner 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gaál, Genossinnen und Genossen haben am 30. November 2005 unter der Nr. 3648/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "unfassbare ‚Liberalisierung’ für den Erhalt von Sturmgewehren durch private Personen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Nein.

Zu 2 bis 5:

Da die Klärung der Frage, ob es sich bei den anfragegegenständlichen Waffen um „Kategorie B-Waffen“ im Sinne des Waffengesetzes 1996 handelt, nicht in den Voll­ziehungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung fällt, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen der Bundesministerin für Inneres in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3647/J.