3600/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.01.2006
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0272-I/A/4/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Hinsichtlich der an mich gerichteten schriftlichen parlamentarische Anfrage Nr. 3653/J der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen verweise ich auf den Umstand, dass Angelegenheiten der Krankenversicherung gemäß Teil 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 in den Wirkungsbereich der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen fallen.

Mangels Zuständigkeit ist mir daher die inhaltliche Beantwortung der vorliegenden Anfrage aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen