3613/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.02.2006
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0282-I/A/4/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3694/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:

Frage 1:

Bislang wurden an die Bediensteten des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz noch keine elektronischen Dienstausweise ausgegeben. Die Einführung des elektronischen Dienstausweises wird nach Abklärung der weiteren Vorgangsweise erfolgen und ist grundsätzlich für Ende des Jahres 2006/Anfang des Jahres 2007 in Aussicht genommen.

Frage 2:

Es ist in Aussicht genommen, vor Ausstellung von elektronischen Dienstausweisen mit der Personalvertretung das Einvernehmen herzustellen.

Fragen 3 bis 19 und 21:

Seitens meines Ressorts gibt es zurzeit noch keine ‑ über die bei der Beantwortung der Frage 1 erwähnte terminliche Festlegung hinausgehenden - Pläne, Entscheidungen, Ausschreibungen, Beauftragungen oder sonstige Maßnahmen zur Umsetzung des neuen § 60 Abs. 2a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979.

Daher ist mir die Beantwortung von diesbezüglichen Detailfragen oder die Schätzung möglicher Kosten noch nicht möglich. Ich werde bei der Umsetzung der genannten Bestimmung der 2. Dienstrechts-Novelle 2005 jedoch höchsten Wert auf die Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ‑ insbesondere auch der Normen des Datenschutzrechtes und des Personalvertretungsrechtes ‑ legen.

Frage 20:

Die ressortweite Ausstattung mit Zutrittskontrollsystemen und Kartenlesegeräten an den Innentüren sowie der PCs mit Kartenlesegeräten und der diesbezüglichen Software ist nicht geplant, daher wurden auch die möglichen Kosten derartiger Maßnahmen nicht erhoben.

Mit freundlichen Grüßen