3616/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.02.2006
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0101-Pr 1/2005

 

An den

                                      Herrn Präsidenten des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 3720/J-NR/2005

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Provisonszahlungen an Plech & Plech“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Noch im Frühjahr 2001 war vorgesehen, dass ein neues Bezirksgericht Landstraße – zuständig für den 3. und 11. Wiener Gemeindebezirk – oberhalb der Schnellbahnstation Wien-Rennweg – errichtet werden sollte. Die Gespräche mit der Baufirma waren bereits weit gediehen. Mein Amtsvorgänger, Bundesminister a.D. Dr. Böhmdorfer, hielt den Standpunkt schließlich für nicht ausreichend geeignet und ließ Erkundigungen über mögliche Alternativstandorte einholen.

Im Frühsommer 2001 trat die Plech & Plech Immobilientreuhänder GmbH von sich aus an das Bundesministerium für Justiz heran, bot eine Unterbringung des Bezirksgerichtes Landstraße im Projekt „City Tower“ an und vermittelte den Kontakt zur Porr Immoprojekt GmbH.

Ende Juli 2001 wurde das Projekt „City Tower“ von einem Geschäftsführer der Porr Immoprojekt GmbH im Bundesministerium für Justiz vorgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der City Tower noch als reines Bürogebäude projektiert und (noch) nicht als Gerichtsgebäude. Allerdings fand bereits zu diesem Zeitpunkt rege Bautätigkeit statt, weil wegen der Überbauung der Schnellbahngeleise (bei laufendem Betrieb) schwierige und umfangreiche Fundamentierungsarbeiten erforderlich waren.

Die Unterbringung des Bezirksgerichtes Landstraße hätte nur einen geringen Teil des City Towers belegt, was dem äußeren Erscheinungsbild der Justiz nicht zum Vorteil gereicht hätte. Daher ließ mein Amtsvorgänger prüfen, ob nicht auch alle in den Gebäuden der Riemergasse 4 und 7 angesiedelten Dienststellen (Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Bezirksgericht für Handelssachen Wien und Handelsgericht) in den City Tower transferiert werden könnten. Nach positivem Abschluss der Prüfung wurden mit der Porr Immoprojekt GmbH Gespräche über die Anmietung des City Towers und die dafür erforderlichen Modifikationen geführt. Im September 2001 hat die Plech & Plech Immobilientreuhänder GmbH dem Bundesministerium für Justiz die Immofinanz Immobilien Anlagen AG als Investorin und künftige Vermieterin des City Towers vorgestellt. Damit wurde dem Bundesministerium für Justiz bekannt, dass die Porr Immoprojekt GmbH das gesamte Projekt an die Immofinanz Immobilien Anlagen AG verkauft hatte.

Kommerzialrat Ernst Karl Plech von der Plech & Plech Immobilientreuhänder GmbH war in die umfangreichen Mietvertragsverhandlungen mit der Immofinanz Immobilien Anlagen AG stets eingebunden und hat wesentliche Beiträge für den Abschluss des Mietvertrags zwischen der Bundesministerium für Justiz und der City Tower Vienna Einrichtungs- und Vermietungs-GmbH (einer Tochter der  Immofinanz Immobilien Anlagen AG) im Februar 2002 geleistet.

Für die Vermittlung der Anmietung des City Tower Vienna war mit der Plech & Plech Immobilientreuhänder GmbH eine Provision in der Höhe von 1,5 Monatsmieten vereinbart worden, ein Provisionsbetrag, der deutlich unter der in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl. 297/1997 idF. BGBl. II Nr. 490/2001, festgelegten Obergrenze lag. Nachdem die hier beschriebene Tätigkeit des Unternehmens für den Vertragsabschluss verdienstlich und kausal war und den Anforderungen der Adäquanz entsprach, wurde die Provision im Juni 2002, also vier Monate nach dem Abschluss des Mietvertrags ausbezahlt.

Zu 9 und 10:

Ein Sachverhaltsdarstellung oder Strafanzeige – wie in der Einleitung der Anfrage angeführt – konnte bei der Staatsanwaltschaft Wien nicht eruiert werden.

Zu 11 und 12:

Zu den Betriebskosten in der Riemergasse darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen zur Zahl 575/J-NR/2003 verwiesen werden. Die Betriebskosten (inkl. Heizkosten) im Justizzentrum Wien Mitte betrugen 2004 monatlich 3,77 €/m2 Büro- und Verkehrsfläche.

Die Betriebskosten entsprechen den kalkulierten Kosten. Wie sich die Betriebskosten in Zukunft entwickeln werden, kann nicht vorhergesehen werden.

 

 

. Februar 2006

 

(Maga. Karin Gastinger)