3630/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.02.2006
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

GÜNTHER PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

S91143/123-PMVD/2005 3. Februar 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kaipel, Genossinnen und Genossen haben am 6. Dezember 2005 unter der Nr. 3686/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Kasernen im Burgenland" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend darf festgehalten werden, dass die in meinem Ressort eingerichtete Projektorganisation „Management Bundesheer 2010“ auf den mit breitem politischen Konsens beschlossenen Bericht der Bundesheerreformkommission aufbauend eine neue Organisationsstruktur für das Bundesheer des Jahres 2010 erstellt hat, in welcher der ausdrücklichen Empfehlung der Bundesheerreformkommission folgend eine Reduzierung der militärisch genutzten Liegenschaften um bis zu 40% vorgesehen ist. Diese wurde von der Bundesregierung – der Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates folgend – am 24. Mai 2005 beschlossen. Am 7. Juni 2005 verfügte die Bundesregierung, nach Herstellung des Einvernehmens mit den Landeshauptleuten, unter Berücksichtigung der militärischen, wirtschaftlichen und regionalen Gesichtspunkte „Grundsätzliche Angelegenheiten der Garnisonierung“.

Zu 1 bis 3:

Derzeit erfolgt die Reinigung der Liegenschaften Truppenübungsplatz Bruckneudorf und Benedek-Kaserne in Bruck an der Leitha, Martin-Kaserne in Eisenstadt, Lager Kaisersteinbruch in Wilfleinsdorf und Montecuccoli-Kaserne in Güssing im überwiegenden Ausmaß durch eigenes Personal; lediglich in der Martin-Kaserne in Eisenstadt wird die Reinigung des Bürogebäudes 1 von einem externen Unternehmen durchgeführt. Es ist jedoch vorgesehen, Reinigungsaufgaben nach Maßgabe frei werdender Arbeitsplätze an externe Unternehmen zu vergeben. Eine Ausgliederung der Verpflegseinrichtungen ist nicht vorgesehen. Ausgehend von den derzeitigen Rahmenbedingungen – die Beschaffung erfolgt bereits jetzt regional durch die BBG – werden keine bedeutenden Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfung zu erwarten sein.

Zu 4 und 5:

Für Reinigungstätigkeiten werden abgesehen von den hiefür eingeteilten Rekruten am Standort Bruck an der Leitha zwei Bedienstete und am Standort Eisenstadt sechs Bedienstete, davon vier in Teilzeit, verwendet. An den beiden übrigen Standorten werden ausschließlich Rekruten zu Reinigungsarbeiten herangezogen. Bis zum Jahr 2010 sind keine Änderungen zu erwarten.

Zu 6 und 7:

Für Verpflegsdienstleistungen werden abgesehen von den hiefür eingeteilten Rekruten an den Standorten Bruck an der Leitha 13 Bedienstete, Eisenstadt sieben Bedienstete und Güssing sechs Bedienstete verwendet. Am Standort Wilfleinsdorf wird seit dem Jahr 1990 keine eigene Küche mehr betrieben. Bis zum Jahr 2010 sind keine Änderungen zu erwarten.

Zu 8 und 9:

Derzeit liefern 17 Betriebe Produkte an den Standort Güssing, 20 Betriebe an den Standort Bruck an der Leitha und 16 Betriebe an den Standort Eisenstadt. Eine Änderung der Anzahl der Zulieferunternehmen ist nicht beabsichtigt.