3653/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.02.2006
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BM
für Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr.
Andreas Khol
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMGF-11001/0161-I/3/2005
Wien, am 7. Februar 2006
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische
Anfrage Nr. 3714/J der Abgeordneten Mag. Johann
Maier und GenossInnen wie folgt:
Frage 1:
Grundsätzlich ist zu dieser Frage – sowie zu
einigen weiteren Fragen dieser parlamentarischen Anfrage - festzuhalten, dass
die veterinärbehördliche Grenzkontrolle von tierischen Produkten und lebenden
Tieren gegenüber Drittstaaten, die in Österreich von meinem Ressort
durchgeführt wird, an der jeweiligen erstbetroffenen Außengrenze der
Gemeinschaft durchgeführt und darüber hinaus statistisch gemäß den Vorgaben
der Gemeinschaft als Einfuhr in die Gemeinschaft und nicht als Einfuhr nach
Österreich zu betrachten ist.
Es
liegen daher die Aufzeichnungen über die an österreichischen
Veterinärgrenz-kontrollstellen zur Einfuhr in die EU abgefertigten Sendungen
vor. Statistiken über an anderen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft
abgefertigte Sendungen, die zum Teil auch für Österreich bestimmt gewesen sein
mögen, sind meinem Ressort nicht bekannt und es wurden von der Kommission auch
keine Statistiken veröffentlicht bzw. bekannt gegeben.
Die
Statistiken werden in Befolgung des Gemeinschaftsrechts gemäß den Entscheidungen
der Kommission 94/360/EG, 97/394/EG und 97/152/EG erstellt.
Schlachtnebenprodukte als solche werden im Detail nicht ausgewiesen, jedoch
werden detaillierte Statistiken über die Einfuhr von Därmen, Borsten, Häuten,
Hörnern, Klauen, Federn und dergleichen erfasst. Es handelt sich jeweils um
detaillierte und umfangreiche Statistiken, die sämtliche Angaben über Zahl der
Sendungen, Ursprungsländer, Beprobungen und Beanstandungen einschließlich
Beanstandungsgründe umfassen. Diese Statistiken werden jährlich veröffentlicht
und sind für die Jahre 2001 bis 2003 auf der Homepage des BMGF unter der
Adresse:http://www.bmgf.gv.at/cms/site/detail.htm?thema=CH0078&doc=CMS1066815553736 einsehbar.
Die
Statistiken für das Jahr 2004 finden sich in der Beilage (Tabelle).
Es
ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich mit der EU-Erweiterung mit
1.4.2004 die Zahl der österreichischen Grenzkontrollstellen verändert hat. Die
Daten des Jahres 2004 sind daher untypisch und unter diesem Gesichtspunkt wenig
aussagekräftig. Die Ausarbeitung dieser umfangreichen Anfrage erfolgte im Jahr
2005. Statistiken des laufenden Jahres konnten zu diesem Zeitpunkt noch nicht
vorliegen, da das umfangreiche Zahlenmaterial erst mit Jahresbeginn 2006 bearbeitet
werden kann.
Auf Grund der
traditionellen Strukturen und Handelsbeziehungen wurden seit dem Beitritt aus
den neuen Mitgliedstaaten bisher nur unbedeutende Mengen an Schlachtabfällen
zur Verarbeitung nach Österreich geliefert. Die genauen Angaben über Mengen
und Herkunftsbetriebe liegen auf Grund der einschlägigen Aufzeichnungspflichten
in den Betrieben auf und werden von den Kontrollorganen regelmäßig überprüft;
eine detaillierte zentrale Erfassung der Mengen und Herkünfte auf Bundesebene
ist derzeit nicht vorgesehen.
Frage
2:
Betreffend
Drittstaateneinfuhr:
Die
Bestimmungen zur Einfuhr von Schlachtnebenprodukten aus Drittstaaten sind in
der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Oktober 2002 festgelegt. Je nach Art des Produktes gelten unterschiedliche
Bestimmungen. Anlässlich der grenztierärztlichen Abfertigung werden alle
Originalzertifikate eingezogen und archiviert. Sofern also in den anzuwendenden
EU-Vorschriften die Herkunft des Produkts aus einem EU-zugelassenen Betrieb
festgelegt ist, sind die Schlachthöfe und fleischverarbeitenden Betriebe
bekannt.
Frage
3:
Betreffend
Drittstaateneinfuhr:
Die
Bestimmungen zur Einfuhr von Schlachtnebenprodukten aus Drittstaaten sind in
der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Oktober 2002 festgelegt. Je nach Art des Produktes gelten unterschiedliche
Bestimmungen.
Derartige
Produkte unterliegen grundsätzlich einer lückenlosen Kontrolle an den
veterinärbehördlichen Grenzkontrollstellen, sodass die Einhaltung der Einfuhrbestimmungen
gegeben ist.
Die
Zulassung der Betriebe in Drittstaaten bzw. deren Überprüfung selbst obliegt
den Diensten der Kommission.
Frage
4:
Betreffend
Drittstaateneinfuhr:
Die
Statistiken werden in Befolgung des Gemeinschaftsrechts gemäß den
Ent-scheidungen der Kommission 94/360/EG, 97/394/EG und 97/152/EG erstellt.
Statistiken
nach Kategorien der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 3. Oktober 2002 sind im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen.
Es ist allerdings festzuhalten, dass die angeführten Entscheidungen Kategorien
festlegen, die sich weitgehend mit den Kategorien der zitierten Verordnung
decken.
Die
im Zusammenhang mit der Frage 1 vorgelegten Statistiken umfassen Details
hinsichtlich der Zahl der Sendungen, des Ursprungs, der Beprobung, der Beanstandungen
und deren Gründe.
Fragen 5 und
6:
Grundsätzlich
ist festzuhalten, dass alle Betriebe, die sich mit der Abholung, Sammlung,
Lagerung, Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung von tierischen
Nebenprodukten (TNP) befassen, entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 (TNP-VO), in Österreich gemäß § 3 Tiermaterialiengesetz (TMG),
BGBl. I Nr. 141/2003, zugelassen sein müssen.
Eine Abgabe
bzw. Ablieferung von tierischen Nebenprodukten ist nur an zugelassene Betriebe
erlaubt, ebenso ist das grenzüberschreitende Verbringen nur an Betriebe
möglich, die vom jeweiligen Mitgliedstaat entsprechend der TNP-VO zugelassen
wurden.
Aktuelle
Betriebslisten können auf der Website des BMGF eingesehen werden.
Sofern die
tierischen Nebenprodukte nicht bereits als fertige Endprodukte nach Österreich
geliefert wurden, wurden diese nach Österreich gelieferten und eingeführten
tierischen Nebenprodukte selbstverständlich weiterverarbeitet.
Je nach
Rohmaterial werden in den verschiedenen Betriebsarten unterschiedliche Produkte
erzeugt, wie z.B.: Heimtiernahrung, Leder, Jagdtrophäen, Daunen, Wolle,
pharmazeutische Produkte, technische Produkte, etc.
Frage 7:
Fertig
verarbeitete Endprodukte, die unter Verwendung von tierischen Nebenprodukten
hergestellt wurden, wie z.B. Heimtiernahrung, Lederprodukte, Wirkwaren,
Daunenjacken oder Kosmetika, sind frei im Handel erhältliche Güter und fallen
nicht mehr in den Regelungsbereich für tierische Nebenprodukte.
Die
einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften für diese Produkte sehen üblicherweise
keine Angaben über den Ursprung und die Herkunft der Ausgangsmaterialien vor.
Frage 8:
Abgabe und
Verkauf von frei handelbaren Endprodukten fallen nicht in den Regelungsbereich
für tierische Nebenprodukte (siehe ebenfalls Beantwortung der Frage 7).
Frage 9:
Auf Grund der
strikten gesetzlichen Vorgaben für die Behandlung, Verarbeitung oder Verwendung
von tierischen Nebenprodukten ist gewährleistet, dass eine Beeinträchtigung der
Gesundheit von Menschen oder Tieren durch die aus den tierischen Nebenprodukten
hergestellten Endprodukte ausgeschlossen werden kann.
Frage 10:
Die
Kategorisierung von verarbeitetem tierischen Eiweiß entspricht jener der in die
TKV eingebrachten Materialien. Tiermehl der Kategorien 1 und 2 muss verbrannt
werden.
Vorauszuschicken
ist, dass düngemittelrechtliche Angelegenheiten in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
(BMLFUW) fallen.
Gemäß
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (TNP-VO) können bestimmte tierische Nebenprodukte
als Dünge- und Bodenverbesserungsmittel eingesetzt werden. Neben Gülle, Mist,
Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum ist dies nach entsprechender
Behandlung/Verarbeitung und unter Einhaltung bestimmter Auflagen grundsätzlich
auch für Produkte aus Material der Kategorie 2 oder 3 möglich.
Durch die
Novelle der Düngemittelverordnung 2004 wurde der Einsatz von verarbeiteten tierischen
Produkten aus Material der Kategorie 3 als Ausgangsstoffe für die
Düngemittelherstellung auch in Österreich ermöglicht.
Frage 11:
In Österreich
wird erst seit 2004 und nur in einem TKV-Betrieb in der Steiermark Tiermehl aus
Material der Kategorie 3 für die Verwendung in Düngemitteln erzeugt.
Nach Angaben
aus dem BMLFUW wurden von Dezember 2004 bis November 2005 ca. 33.000 t Tiermehl
für Düngezwecke erzeugt; davon wurde der Großteil (etwa 90%, d.s. 30.000 t)
exportiert, die restlichen 3.000 t in Österreich abgesetzt.
Den zuständigen
Kontrollbehörden (BMLFUW bzw. AGES/BAES) liegt eine detaillierte Abnehmerliste
(Empfänger; Menge/Monat) vor.
Frage 12:
Wie bereits zu
Frage 10 ausgeführt, fallen düngemittelrechtliche wie auch
bodenschutzrechtliche Angelegenheiten und deren Kontrolle nicht in die Zuständigkeit
des BMGF.
Frage
13:
Ja.
Rechtsgrundlage
ist die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 3. Oktober 2002 sowie in Österreich das Tierseuchengesetz und die
veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung zur Umsetzung der
Richtlinie 97/78/EG des Rates.
Fragen
14a bis 14e:
Grundsätzlich
ist festzuhalten, dass zwischen der grenztierärztlichen Untersuchung und der
Probenziehung zwecks Laboruntersuchung zu unterscheiden ist.
-
Frage 14a:
Die
Zahl der Beprobungen ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 1 in Zusammenhang
mit der Beantwortung der Frage 4.
Grundsätzlich
ist festzuhalten, dass jährlich ein Probenziehungsplan zu erstellen ist, dessen
Probenziehungsschlüssel als Grundlage für die Probenziehungen dient.
-
Frage 14b:
Dies
erfolgte in den jeweils dafür je nach Untersuchungsart geeigneten Labors der
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit.
-
Frage 14c:
Die
geforderten Zahlen ergeben sich aus der Beantwortung der Frage 1 im Zusammenhang
mit der Beantwortung der Frage 4.
-
Frage 14d:
Die
Beanstandungsgründe sind aus den Statistiken gemäß Beantwortung der Frage 1 im
Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 4 ersichtlich.
-
Frage 14e:
Die
Zurückweisungen sind aus den Statistiken gemäß Beantwortung der Frage 1 im
Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 4 ersichtlich.
Frage
15:
Ich
verweise auf meine Beantwortung der Fragen 1, 4 und 14.
Frage
16:
Die
Grenzkontrollstellen sind in der Entscheidung der Kommission 2001/881/EG
festgelegt.
In
Österreich sind dies:
- Flughafen Wien,
- Flughafen Linz,
- Buchs-Bahn,
- Höchst,
- Tisis
Frage
17:
Das
Zollrecht behandelt die Fragen der Verzollung und der Eingangsabgaben.
Das
Veterinärrecht behandelt die Fragen der veterinärrechtlichen Einfuhrbestimmungen.
Überschneidungen ergeben sich allenfalls im Reiseverkehr, wo von den Organen
der Finanzbehörden gemäß Dienstanweisung auch die Einhaltung der
veterinärbehördlichen Einfuhrbestimmungen überwacht wird.
Eine
Inspektion der Verfahren durch das Food- and Veterinary Office der Kommission
in Dublin hat – erneut – bestätigt, dass die diesbezügliche Zusammenarbeit
zwischen den Veterinärbehörden und den Finanzorganen ausgezeichnet ist.
Frage 18:
Beim
Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten gelten für die neuen Mitgliedstaaten
selbstverständlich dieselben Regelungen wie für alle anderen Mitgliedstaaten:
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und die damit zusammen-hängenden ergänzenden
Durchführungsbestimmungen, die in allen Mitglied-staaten direkt anzuwenden
sind. Die Abholung, Sammlung, Beförderung und Lagerung ist in Artikel 7, die
Versendung von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen in
andere Mitgliedstaaten in Artikel 8 geregelt.
Ähnlich wie
bereits beim ursprünglichen Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
wurden auch einigen neuen Mitgliedstaaten im Zuge ihres Beitrittes spezifische
Übergangsfristen gewährt, um den betroffenen Wirtschafts-sektoren ausreichend
Zeit zur Anpassung an die neuen Bestimmungen zu erlauben.
Mit Ausnahme
einer einzigen Übergangsfrist für Zypern sind sämtliche dieser
Übergangsregelungen inzwischen ausgelaufen. Die Übergangsfrist für Zypern erlaubt
noch bis 1.1.2007 das Vergraben von tierischen Abfällen (festgelegt in der
Entscheidung der Kommission 2005/62/EG).
Frage 19:
Es gibt keine
aufrechten Ausnahmen oder Übergangsfristen für Verarbeitungsbetriebe in den
neuen Mitgliedstaaten.
Frage 20:
Auch in den
anderen Mitgliedstaaten gibt es keine Übergangsmaßnahmen zugunsten von
bestimmten Verarbeitungsbetrieben.
(Die einzige
noch aufrechte Übergangsfrist im Zusammenhang mit der Verordnung (EG)
Nr.1774/2002 betrifft die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen in
Österreich und Deutschland, die Ende Okt. 2006 ausläuft.)
Frage
21:
Die
Einfuhrbedingungen für Nebenprodukte in die Gemeinschaften einschließlich
Bescheinigungsmuster sind in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geregelt. Der
Ablauf der Einfuhrkontrolle ist durch die Richtlinie 79/87/EG und den darauf beruhenden
Entscheidungen festgelegt.
Aufgrund
des Abkommens EG-Schweiz muss die Schweiz die Bedingungen, die in der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 für den innergemeinschaftlichen Handel festgelegt
sind, erfüllen. Die Sendungen sind allerdings grenztierärztlich kontrollpflichtig.
Frage 22:
Von Juni 2004
bis September 2005 wurden in allen 25 Mitgliedstaaten Gemeinschaftskontrollen
über die Umsetzung und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 durch das
Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) durchgeführt.
Frage 23:
Generelle
Erkenntnisse aus diesen Inspektionen wurden bereits in einem „Bericht über
tierische Nebenprodukte“ zusammengefasst, welcher von der Kommission im Oktober
2005 an das Europäische Parlament und an den Rat übermittelt wurde (KOM(2005)
521 endg.). In diesem Bericht wurde festgestellt, dass in sämtlichen
Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen getroffen und entsprechende
Infrastrukturen geschaffen wurden, wenn auch in Detailbereichen noch ein
gewisser Handlungsbedarf gesehen wird.
Der
Gesamtreport kann auf folgender Website der GD SANCO abgerufen werden:
http://europa.eu.int/comm/food/food/biosafety/animalbyproducts/index_en.htm
Detaillierte
Ergebnisse dieser Kontrollen wurden noch nicht veröffentlicht. Das FVO hat
jedoch angekündigt, dass demnächst die Berichte über die Ergebnisse in den
einzelnen Mitgliedstaaten fertig gestellt, auf der Homepage veröffentlicht und
gleichzeitig auch in einem detaillierten Gesamtbericht zusammengefasst werden.
Frage
24:
Allgemeine
Tiergesundheitsvorschriften gemäß Artikel 16, insbesondere die dort angeführten
Beschränkungen beim Inverkehrbringen, werden in Österreich durch die
einschlägigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften, insbesondere auch durch die
im Seuchenfall anzuwendenden Krisenpläne von Bund und Ländern, erfüllt.
Für
die in den Artikeln 17 bis 20 und den in den zugehörigen Anhängen der VO
beschriebenen Erfordernisse für Betriebszulassungen wie auch für die Herstellungsanforderungen
wurden im Tiermaterialiengesetz - TMG, BGBl. I Nr. 141/2003, entsprechende
Behördenverfahren und Kontrollzuständigkeiten festgelegt.
Wie
bereits zu Frage 5 und zu einigen nachstehend angeführten Fragen ausgeführt,
müssen alle Betriebe zugelassen werden und unterliegen der regelmäßigen
Kontrolle durch die Veterinärbehörden der Länder.
Frage
25:
Seit
der Einführung des Verbotes der Verfütterung von verarbeiteten tierischen
Proteinen an landwirtschaftliche Nutztiere wird der größte Teil des
produzierten Tiermehls durch Verbrennung oder Mitverbrennung entsorgt.
Unter
der Voraussetzung, dass Tiermehl ausschließlich aus Kategorie 3 Material
hergestellt wird, sind auch andere Verwendungsmöglichkeiten gegeben.
Ein
zunehmend praktizierter Verwertungsweg ist der Einsatz von verarbeiteten
tierischen Proteinen für Düngemittelzwecke (siehe Beantwortung der
Fragen 10 bis 12), in eingeschränktem Maße auch die Verwendung als
Ausgangsprodukt für Heimtierfutter oder für andere technische Zwecke (z.B.
Fotogelatine, Klebstoffe, Pharmazeutika, Kosmetika).
Um
sicherzustellen, dass das strikte Verfütterungsverbot der Gemeinschaft nicht
auf Umwegen über den Handelsverkehr mit Drittstaaten umgangen werden kann, sind
die Exporte von solchem Material an strenge Bedingungen geknüpft.
Die
zuständige Behörde des Bestimmungslandes verpflichtet sich, dafür zu sorgen,
dass dieses Material nicht für Zwecke verwendet wird, die innerhalb der
Gemeinschaft verboten sind.
Es gibt
in Österreich 4 Tierkörperverwertungsanstalten, in denen Tiermehl produziert
wird; die Produktionsdaten sind aus folgender Aufstellung ersichtlich:
Mengen der verarbeiteten
Nebenprodukte in Österreich 2004 (Tierkörperverwertung):
|
|
aus Österreich |
Import Rohmat. |
erzeugtes Tiermehl |
erzeugtes Tierfett |
|
Burgenland |
39.000 |
|
11.224 |
4.508 |
|
Niederösterreich |
57.901 |
|
14.015 |
5.767 |
|
Oberösterreich |
85.901 |
|
21.116 |
7.447 |
|
Steiermark |
85.338 |
9.430 |
30.920 |
10.156 |
Lediglich die
etwa 30.000 Tonnen Tiermehl, die in der Steiermark produziert werden, eignen
sich derzeit für andere Verwendungszwecke als Verbrennung.
Frage 26:
Die
Kontrollzuständigkeiten bezüglich Sammlung, Verarbeitung und Verwertung von TNP
wurden in Österreich im TMG geregelt und obliegen in mittelbarer Bundesverwaltung
den Bundesländern bzw. den örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden.
Die Anwendungskontrolle fällt – soweit es
futtermittel- oder düngemittelrechtliche Belange betrifft – in den
Zuständigkeitsbereich des BMLFUW.
Gemäß Futtermittelgesetz kontrollieren
Bundesstellen die Erzeuger- und Handelsbetriebe von Futtermitteln (BAES und
AGES). Die Kontrolle bei der Verfütterung obliegt den Landeshauptleuten und
wird über die Amtstierärzte/-ärztinnen der Bezirkshauptmannschaften vollzogen.
Betriebe, die
Tiermehl produzieren, müssen gemäß § 3 TMG durch die örtlich zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde zugelassen werden. Gemäß § 5 TMG hat die
Bezirksverwaltungsbehörde in zugelassenen Betrieben regelmäßig die Einhaltung
der einschlägigen Vorschriften zu kontrollieren. Diese Überwachung wird
üblicherweise von den Amtstierärzt/innen durchgeführt. Betreiber und Inhaber
von Zwischenbehandlungs- und Verarbeitungsbetrieben müssen gemäß Artikel 25
der TNP-VO u.a. ein System einführen, das die Rückverfolgbarkeit jeder
versendeten Charge sicherstellt. Ich verweise dazu auch auf die Beantwortungen
zu den nachstehenden Fragen.
Fragen 27
und 28:
Zur
Beantwortung dieser inhaltlich zusammenhängenden Fragen werden die
Darstellungen jener Bundesländer wiedergegeben, die jeweils für eine der
4 Tierkörperverwertungsanstalten zuständig sind:
Burgenland
Im Burgenland wird Tiermehl ausschließlich
in der BTKV Unterfrauenhaid, Bezirk Oberpullendorf produziert. Die zuständige
Amtstierärztin der BH Oberpullendorf führt laufend Kontrollen der Produktion
durch Überprüfung sämtlicher Aufzeichnungen und des Eigenkontrollsystems
durch.
Das produzierte Tiermehl wird in spezielle
Lieferwägen eingefüllt, die LKW-Tankzüge werden von der BTKV mit eigenen, nicht
amtlichen Plomben versehen, die Kennzeichnung erfolgt durch die BTKV.
Sämtliches Tiermehl wird in zugelassene Verbrennungsanlagen verbracht.
Über
die von der Amtstierärztin durchgeführten monatlichen Hygienekontrollen im
TKV-Betrieb sowie die wöchentlichen Lade- und Transportkontrollen der LKWs
(Wiegeprotokolle/Mengenkontrolle) liegen schriftliche Aufzeichnungen vor.
Eine
Nachvollziehbarkeit und Rückverfolgbarkeit des Tiermehls ist durch die Lade-
und Transportkontrollen sowie durch Lieferscheine und entsprechende Rechnungen
der Firmen gewährleistet.
Bisher
wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Steiermark
Im Bundesland
Steiermark wird Tiermehl nur von der Steirischen TKV GmbH & Co KG in
Landscha erzeugt.
Dabei werden
nur tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
verarbeitet, das Produkt trägt die Bezeichnung „Stercus naturale“ und darf
ausschließlich zum Zwecke der Düngung eingesetzt werden.
Die
amtstierärztlichen Kontrollen durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde
(BH Leibnitz) erfolgen monatlich und umfassen den Wareneingang sowie den
Warenausgang anhand der Betriebswochenpläne.
Der
Produktionsprozess wird anhand einer Checkliste überprüft und beinhaltet die
nachweisliche Erhitzung auf 133° C über 20 Minuten bei einem Überdruck von 2
bar. Des Weiteren werden die Aufzeichnungen im Rahmen der Eigenkontrolle sowie
die Hygienemaßnahmen überprüft.
In den Jahren
2004 und 2005 wurden von der BH Leibnitz keine Mängel bei den Kontrollen der
Steirischen TKVGmbH & Co KG festgestellt. Dieses positive Ergebnis wurde
auch durch die EU-Inspektion durch das FVO im Jahr 2004 bestätigt.
Die
Nachvollziehbarkeit und Rückverfolgbarkeit bei der Herstellung und bei der
Verwendung von Tiermehl wird durch Kontrolle der Chargen-Aufzeichnungen der
Steirischen TKV GmbH & Co KG gewährleistet. Des Weiteren erfolgt eine
Zertifizierung aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Tiermehl sowie
aller Lieferungen in Drittländer.
Die Anwendung
von Tiermehl als Düngemittel durch Privatabnehmer wird durch die
Bezirksverwaltungsbehörden stichprobenweise kontrolliert.
Niederösterreich:
In
Niederösterreich ist für die Kontrolle auf Grund des Standortes des einzigen
TNP-Verarbeitungsbetriebes, der TKBA in Tulln, der Amtstierarzt (ATA) der BH
Tulln zuständig.
Da in
NÖ nur Tiermehl und Tierfett aus einem Gemenge von Material der Kategorie 1, 2
und 3 hergestellt wird, geht das gesamte daraus hergestellte Tiermehl und
Tierfett in die Verbrennung. Für die Verbrennungsanlagen (VE-Betriebe) sind die
jeweils örtlich zuständigen ATA zuständig.
Sämtliches
erzeugtes Tiermehl und Fett geht just in time in die dafür zugelassenen
Verbrennungsanlagen, Fett wird z.T. am Standort Tulln zur Energiegewinnung
direkt verbrannt. In diesem Sinne gilt die TKBA auch als zugelassener
VE-Betrieb.
Tiermehl
und Fett wird in Spezialfahrzeugen, welche nach Beladung unter Aufsicht des
ATA verplombt und mit entsprechenden Papieren versehen werden, zu den
VE-Betrieben zur endgültigen Beseitigung verbracht und dort die Entladung unter
Oberaufsicht des jeweils zuständigen ATA und Aufsicht dazu befugter Personen
entladen. Diese Vorgangsweise war auch Gegenstand der Kontrolle eines FVO -
Inspektionsteams der EU im Herbst 2004 und wurde für geeignet erachtet.
Die
laufend durchgeführten Kontrollen ergaben bisher keine Beanstandungen. Alles
Mehl und Fett wird auf Grund bestehender Verträge mit VE-Betrieben just in time
verbrannt. Es wird keine Lagerhaltung betrieben.
Oberösterreich
In
Oberösterreich ist für die Kontrolle des Ausganges des in der
AVE-Tierkörper-verwertungsanstalt in Regau erzeugten Tiermehls der Amtstierarzt
bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zuständig.
Ein
Verbringen von Tiermehl zu den genehmigten Verbrennungsanlagen erfolgt
ausschließlich über definierte Transportunternehmen in Mehlform und in geschlossenen
Silotransportern. Die AVE-TKV hat mit den spezialisierten Transportunternehmen
vertragliche Vereinbarungen getroffen, in denen auch die Einhaltung der
seinerzeit in Kraft stehenden Tierkörperbeseitigungs-Hygieneverordnung und
nach deren Aufhebung die Erfüllung der einschlägigen Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 bzw. des TMG eingefordert wird.
Die
überörtliche Querkontrolle über den Abgang des erzeugten Tiermehls und die
Ankunft (Einbringung) bei den zugelassenen Verbrennungsbetrieben wird durch die
zentrale Veterinärabteilung beim Amt der OÖ. Landesregierung durchgeführt.
Dies geschieht in Form des Gewichtsabgleiches der einerseits von der AVE-TKV
Regau und andererseits vom jeweiligen Verbrennungsbetrieb gesondert
abverlangten und zugesandten Aufstellungen (Wiegescheine).
Diese
Form der "Querkontrolle" wurde mit März 2004 eingeführt und bislang
fortgeführt.
Das
erzeugte Tierfett wurde teilweise an externe Verbrennungsbetriebe verbracht,
zum Großteil aber zur eigenen Dampferzeugung in der AVE-TKV Regau verbrannt.
Die jeweilige
Kontrolle des Warenausganges in der AVE-TKV Regau erfolgte durch den
zuständigen Amtstierarzt, ebenso wie die stichprobenartige Überprüfung der
Wareneingänge in den in OÖ zugelassenen VE-Betrieben.
Die Rückverfolgbarkeit des Tiermehls
erscheint durch die nachvollziehbare Überprüfung und Vorlage der einzelnen
Gewichtsprotokolle ausreichend gewährleistet. Da die Einbringung über im Jahr
2004 durchwegs versiegelte/verplombte Silo-LKW und direktes Einblasen in die
Brennkammern erfolgte, ist eine widerrechtliche Verwendung oder ein Abzweigen
auch nur von Kleinmengen definitiv auszuschließen.
Die Kontrollergebnisse, wie die der
Querkontrolle über Frachtbriefe, Lieferscheine und Wiegeprotokolle, liegen im
Amt der OÖ. Landesregierung, Abteilung Veterinärdienst vor, die Nachweise über
die jeweils von den Amtstierärzten bzw. beauftragten Amtspersonen bei den
Bezirkshauptmannschaften durchgeführten Kontrollen sind über die
Außendiensttagebücher und erfolgten Dienstreiseabrechnungen belegbar.
Frage
29:
Gemäß
Futtermittelgesetz kontrolliert der Bund die Erzeuger- und Handelsbetriebe von
Futtermitteln (BAES und AGES). Die Kontrolle bei der Verfütterung obliegt den
Landeshauptleuten und wird über die Probenziehung durch die
Amtstierärzte/-ärztinnen der Bezirkshauptmannschaften vollzogen.
Bezüglich der
Kontrollergebnisse im Zusammenhang mit der Anwendungskontrolle von Tiermehl
ist ergänzend festzuhalten, dass nach Auskunft des zuständigen BMLFUW bei den
Kontrollen über die Tiermehlfreiheit von Futtermitteln bei der Verfütterung
weder im Jahr 2004 noch 2005 (soweit die Ergebnisse schon vorliegen) Tiermehl
nachgewiesen werden konnte, d.h. alle Proben waren in Ordnung.
Frage
30:
Die
Beantwortung ergibt sich aus dem nachstehenden Bericht der dafür zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde:
Im
Mai bzw. Juni 2005 wurden zwei Landwirte im Verwaltungsbezirk Horn wegen
Ausbringungen von Magen- und Darminhalt vermengt mit zerkleinerten
Schlacht-abfällen angezeigt.
Im
Zuge der Ermittlungsverfahren der Behörden wurde festgestellt, dass die
Ausbringung von Magen-, Darminhalt und zerkleinerten Schlachtabfällen nicht
regelmäßig und nicht über einen längeren Zeitraum stattgefunden hat und dass
die Abfälle alle tief eingeackert wurden und bereits in verschieden
fortgeschrittenen Verwesungsstadien waren.
Es
wurden Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz, Tierseuchengesetz
und nach dem Tiermaterialiengesetz sowie nach dem Umweltschutzgesetz
eingeleitet. Vom Landespolizeikommando für NÖ, Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich
LKA7-Umweltkriminalität, wurde in dieser Causa Anzeige an die Staatsanwaltschaft
Krems erstattet.
Alle
Verfahren sind bis dato noch nicht abgeschlossen.
Fragen 31 bis 34:
Über
RASFF (= Europäisches Schnellwarnsystem für Lebensmittel) wurden alle Mitgliedstaaten
regelmäßig über die Ergebnisse der Ermittlungen der deutschen Behörden
informiert.
U.a.
wurde auch eine Liste der von den betroffenen Firmen belieferten Kunden
übermittelt. Nach diesen Informationen wurden neben Betrieben in Deutschland
auch Fleischverarbeitungs-, Fleischhandelsbetriebe, Döner-Produktionsbetriebe
v.a. in Frankreich, Dänemark, Tschechien, den Niederlanden und Spanien
beliefert.
Auf
Grund der Vertriebslisten wurde eine einzige Sendung (46 kg Fleisch) im Mai
2004 zu einem Betrieb in Österreich eruiert (Notifikation 864 add 4).
Schlachtabfälle
dürfen nur an zugelassene Be- und Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden. Dies
kann auch an einen Betrieb, der in Deutschland rechtmäßig als sogenannter
Zwischenbehandlungsbetrieb für TNP zugelassen ist, erfolgen. Wie dieses
Material weiterhin verwendet wird, entzieht sich der Kontrolle der
österreichischen Behörden.
Frage 35:
Auf
Grund der gegebenen Sachlage wird keine Notwendigkeit für eine Information der
Zollsektion des BMF gesehen.
Frage 36:
Ablieferungspflichtige
Schlachtabfälle im Jahr 2004:
Mengen / Entsorgungswege der
ablieferungspflichtigen Nebenprodukte 2004
|
|
GESAMT |
Kat.3 |
BG |
Export |
TKV 3 |
TKV ges. |
Verbr. |
Exp.1+2 |
|
B |
8.592 |
6.678 |
|
|
6.678 |
8.592 |
|
|
|
K |
30.937 |
24.344 |
|
6.810 |
17.534 |
24.127 |
|
|
|
NÖ |
51.671 |
38.885 |
|
1.700 |
37.185 |
49.971 |
|
|
|
OÖ |
118.654 |
32.752 |
6.542 |
26.210 |
|
85.902 |
|
|
|
S |
15.930 |
10.274 |
|
|
10.274 |
15.930 |
|
|
|
ST |
79.314 |
64.949 |
984 |
5.800 |
58.165 |
72.530 |
|
|
|
T |
11.390 |
4.878 |
|
4.214 |
664 |
7.176 |
|
|
|
V |
5.607 |
1.755 |
|
1.112 |
643 |
2.010 |
|
2.485 |
|
W |
7.526 |
2.983 |
|
|
2.983 |
3.614 |
3.921 |
|
|
gesamt |
329.621 |
187.498 |
7.526 |
45.846 |
134.126 |
269.852 |
3.921 |
2.485 |
Kat.3 = Anteil
von Kat.3-Material an der Gesamtmenge
BG = Verwendung
von Kat.3-Material in Biogasanlagen
Export = Verbringung
von Kat.3-Material in zugelassene Betriebe im Ausland
TKV
3 = Menge
an Kat.3-Material, das in den TKV verarbeitet wurde
Verbr. = Verbrannte
Menge
Exp.1+2 = Menge
an Material der Kategorie 1 und 2, die als Rohmaterial in eine
TKV im Ausland (DE) exportiert
wurde
Schlachtabfälle werden häufig im Gemenge
entsorgt (Mischung verschiedener Kategorien). In diesem Fall wird diese
Mischung automatisch der „schlechteren“ Kategorie zugerechnet. D.h.
Schlachtabfälle der Kategorie 3, die mit SRM vermischt wurden, werden als
Kategorie 1 entsorgt und scheinen in diesen Tabellen nicht als Schlachtabfälle
der Kat.3 auf (z.B. OÖ).
Frage
37:
Die Kontrolle von Fleisch in
Schlachtbetrieben bis einschließlich Zerlege- und Verarbeitungsbetrieben
obliegt der Veterinärkontrolle. Verkaufsräumlichkeiten werden von den
Lebensmittelaufsichtsbehörden der Länder kontrolliert.
Durch
die gemäß § 10 Abs. 2 TMG festgelegte Verpflichtung der Erzeuger, mit
zugelassenen Betrieben eine rechtsgültige, schriftliche Vereinbarung über die
Ablieferung abzuschließen, ist gewährleistet, dass TNP nur an solche Betriebe
abgegeben werden können. Deshalb ist nach Ablieferung bzw. Abholung keine
Umdeklaration zu befürchten. Vor der Ablieferung/Abholung sind in den einzelnen
Schlachtbetrieben die mit den gemäß § 17 des Fleischuntersuchungsgesetzes,
BGBl. Nr. 522/1982 i.d.g.F. (FlUG) beauftragten Kontrolluntersuchungstierärzte/-ärztinnen
und Fleischuntersuchungs-tierärzte/‑ärztinnen für die laufende Kontrolle der
Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen über die Hygienevorschriften für
nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte, tierische Nebenprodukte und
Materialien verantwortlich.
Darüber
hinaus überprüft der Amtstierarzt/die Amtstierärztin im Zuge der gemäß § 16
FlUG durchzuführenden Kontrollen in Schlacht- und Bearbeitungsbetrieben
(einschließlich Zerlegungsbetrieben), Verarbeitungsbetrieben und in Kühlhäusern
(einschließlich Umpackzentren), in denen Fleisch gelagert wird, unter Einbeziehung
der Güterbeförderungsmittel, die Einhaltung dieser Bestimmungen insbesondere
durch Einsichtnahme in die innerbetrieblichen Aufzeichnungen und Protokolle
der Eigenkontrolle, sowie vornehmlich der Übernahmescheine.
Im
Rahmen dieser Kontrollen wird auch regelmäßig eine Plausibilitätskontrolle
durch Vergleich der abgelieferten TNP-Mengen mit den Schlachtzahlen durchgeführt.
Im
Rahmen der regelmäßigen amtstierärztlichen Kontrollen in den zugelassenen
TNP-Betrieben werden ebenfalls sämtliche Aufzeichnungen, wie auch die Eigenkontrollsysteme
und Belege zur Nachvollziehbarkeit der Warenströme überprüft, sodass eine
illegale Umdeklarierung zu Lebensmitteln ausgeschlossen werden kann.
Für
verpacktes Fleisch und verpackte Fleischerzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung
für den Letztverbraucher bestimmt sind, gelten die Bestimmungen der
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993, BGBl. Nr. 72/1993 (LMKV).
In
§ 10 dieser Verordnung ist das Verbot der Verlängerung des Mindesthaltbarkeitsdatums
und des - für in mikrobieller Hinsicht leicht verderbliche Waren - geltenden
Verbrauchsdatums festgelegt. Waren mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum
dürfen nur unter deutlicher Kenntlichmachung dieses Umstandes in Verkehr
gebracht werden, bei Waren mit Verbrauchsdatum ist dies verboten.
Verdorbene
Waren müssen nach den einschlägigen Bestimmungen der TNP-VO bzw. des TMG
entsorgt werden.
Von den Lebensmittelaufsichtsbehörden der
Länder werden flächendeckend über das ganze Jahr verteilt
Verkaufsräumlichkeiten einschlägiger Betriebe kontrolliert und dabei Proben
gezogen.
So
wurden im Jahr 2004 mehr als 2000 Proben rohes Fleisch und mehr als
1500 Geflügelproben dem jeweils zuständigen Institut für
Lebensmittel-untersuchung der AGES bzw. der Lebensmitteluntersuchungsanstalt
der Länder zur Untersuchung übermittelt.
Fragen 38 bis 40:
Grundsätzlich
ist dazu festzuhalten, dass - wie bereits ausführlich dargestellt - eine Reihe von rechtlichen Vorschriften
über Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Aufzeichnungspflichten u. dgl.
bestehen, die von den zuständigen Kontrollbehörden regelmäßig überprüft werden
und damit ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten. In Summe können diese
Maßnahmen derzeit als ausreichend erachtet werden, zusätzliche gesetzliche
Maßnahmen sind daher nicht erforderlich. Ich verweise dazu auch auf die
Beantwortung der folgenden Frage.
Zu
Frage 39 ist darauf hinzuweisen, dass Schlachtabfälle nicht unbeschränkt
handelbar sind (siehe auch Beantwortung der Fragen 31 bis 34).
Zu
Frage 40 darf ergänzend darauf hingewiesen werden, dass
eine
Meldepflicht insofern existiert, als die Aufzeichnungen auf Anfrage der
kontrollierenden Behörde dieser bekannt zu geben sind.
Frage
41:
Die
Warenflusskontrolle einschließlich der Rückverfolgbarkeit von Schlachtabfällen
ist aus folgenden Gründen gesichert:
Zusätzlich
zu den unter Punkt 37 bereits beschriebenen Kontrollen gemäß § 16 und
§ 17 FlUG sind gemäß § 18 Frischfleisch-Hygieneverordnung, BGBl.
Nr. 396/1994 idgF, die Betriebe verpflichtet, ein Eigenkontrollsystem nach
HACCP-Grundsätzen einzurichten. Im Rahmen der Kontrollen gemäß § 16 und
§ 17 FlUG wird auch dieses Eigenkontrollsystem überprüft.
Gemäß
§ 10 Abs. 1 TMG besteht für Betriebe eine Ablieferungspflicht für TNP, wobei
mit zugelassenen Entsorgungsbetrieben gemäß § 10 Abs. 2 TMG eine schriftliche
Vereinbarung hinsichtlich der Ablieferung abzuschließen ist.
Die
Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Kette und das
Einbinden der Fleischuntersuchungstierärzte/-ärztinnen und
Lebensmittelaufsichtsorgane in den Betrieben, wo tierische Nebenprodukte
ursprünglich anfallen, sollen auch in einem liberalisierten Markt die
lückenlose Rückverfolgbarkeit der Waren gewährleisten.
Die Absicherung der Warenflusskontrolle
und der Rückverfolgbarkeit ist über Querkontrollen, darüber hinaus auch durch
den unmittelbaren Austausch von Informationen zwischen den zuständigen
Kontrollstellen gewährleistet.
Bei innergemeinschaftlichen Verbringungen
ist in diesem Zusammenhang vor allem das TRACES-System von Bedeutung, mit dem
durch elektronische (Vorab- und Rück-) Meldung bei Versendungen von TNP der
Warenfluss kontrolliert werden kann.
Frage
42:
Die Verarbeitung von TNP ist in der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die Kontrollzuständigkeiten in Österreich im
TMG geregelt; gleiches gilt für die Ablieferung und Sammlung von Küchen- und
Speiseabfällen und ehemaligen Lebensmitteln, was durch einen ergänzenden
Erlass nochmals näher erläutert wurde. Wie auch zu den obigen Fragen bereits
mehrfach erwähnt, obliegen die Kontrollen in mittelbarer Bundesverwaltung den
Ländern und werden üblicherweise von der örtlich zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführt.
Frage
43:
Daten
über Kontrollergebnisse aus den Mitgliedstaaten für 2005 liegen noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Rauch-Kallat
Bundesministerin
Beilage