3654/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2006
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Schieder, Kolleginnen und Kollegen haben
am 12. Dezember 2005 unter der Nr. 3707/J an mich eine schriftliche parlamenta-
rische Anfrage betreffend CIA-Flüge über Europa gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 11:

Seit meiner Begegnung mit Präsident Bush am 8. Dezember haben die USA wichtige
Signale in Richtung Beachtung der humanitären und menschenrechtlichen Regeln
gesetzt, etwa durch die Zustimmung von Präsident Bush zur Verankerung des Ver-
bots von Folter und Mißhandlung für US-Personal im Wege des sog. „McCain-Amend-
ments".

Bei diesem Gespräch wurde die Frage möglicher CIA-Aktivitäten in Europa ausführ-
lich besprochen, daher handelte es sich bei dieser Frage um kein „Randthema". Da-
bei hat Präsident Bush die Medienberichte über mögliche geheime CIA-Lager und
CIA-Flüge über Europa sehr schnell offen angesprochen. Ich selbst habe auch die
Frage allfälliger CIA-Überflügen über Österreich thematisiert.

Zu den Fragen 12 bis 16:

Das Gespräch im Weißen Haus gestaltete sich sehr offen und engagiert, wobei das
Folterverbot völlig außer Streit stand. Präsident Bush hat die Achtung der Menschen-
rechte und die Ablehnung von Folter ausdrücklich betont und unterstrichen, daß so-
wohl die Genfer Konvention als auch das Internationale Übereinkommen gegen Fol-
ter anzuwenden sind. Präsident Bush führte in diesem Zusammenhang lediglich aus,
daß es angesichts der Ausrichtung der Genfer Konvention auf die klassische Kriegs-
führung zwischen Staaten, nicht jedoch auf die Bekämpfung des internationalen Ter-
rorismus, rechtliche Grauzonen gebe.

Ich habe insbesondere betont, daß - bei völliger Unterstützung international koordi-
nierter Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - die volle Ach-
tung menschenrechtlicher Standards, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklä-
rung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische
Rechte sowie im Internationalen Übereinkommen gegen Folter verankert sind und
die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren weltweit und ohne Einschränkung gelten
müsse. Niemand darf im rechtsfreien Raum stehen.

Österreich als EU Präsidentschaft wird noch in diesem Monat konkrete Gespräche
führen, um den Dialog mit den USA über die Anwendung aller menschen- und huma-
nitätsrechtlichen Normen im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus zu vertie-
fen.

Zu den Fragen 17 bis 19:

Die österreichische EU Ratspräsidentschaft unterstützt die Bemühungen des Euro-
parates, insbesondere die Arbeit des Berichterstatters Dick Marty, in der Frage der
menschenrechtswidrigen Verbringung von Personen in Europa und in der Frage ge-
heimer, illegaler Anhaltelager in Europa völlige Klarheit zu schaffen. Dasselbe gilt für
parallele Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Parlaments.