3677/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.02.2006
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ.-Prof Dr. Andreas KHOL
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0040-III/1/b/2006
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Parnigoni, Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 21. Dezember 2005 unter
der Nummer 3750/J an mich eine schriftliche parla-mentarische Anfrage
betreffend „Studien hinsichtlich Überwachungsmaßnahmen Privater und Mitarbeiterzufriedenheit
innerhalb der österreichischen Exekutive“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach
den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
In den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres (BM.I) fällt ausschließlich die polizeiliche
Videoüberwachung nach den einschlägigen Bestimmungen des
Sicherheits-polizeigesetzes. Betreffend Videoüberwachung durch Private an
öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen handelt es sich um
Angelegenheiten des Datenschutzes – hier fällt dem BM.I keine
Regelungskompetenz zu.
Zu Frage 2:
Für eine Studie über die
Mitarbeiter– und Mitarbeiterinnenzufriedenheit ist es angezeigt, die
Verfestigung der Reformen des Projektes Team04 und damit ein gewisses Kontinuum
des Regelbetriebes abzuwarten. Die Studie wird daher zum gegebenen Zeitpunkt
durchgeführt werden.
Zu Frage 3:
Ziel der Studie soll es sein,
repräsentative und aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Der Studie werden
daher nur anerkannte Methoden der
empirischen Sozialforschung zu Grunde gelegt werden, die nachhaltige Aussagen
mit hoher Validität über die Zufriedenheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
im Bereich der Exekutive nach Umsetzung des Projekts Team04 treffen werden.
Dazu zählen beispielsweise quantitative Befragungen mit dem Ziel, eine
möglichst hohe Zahl an Respondenten aus der Zielgruppe (= Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen der Exekutive) zu gerieren, oder qualitative Befragungen,
deren Methodik auf einer geringeren Zahl an ausgewählten Respondenten, die sich
einer intensiven persönlichen Befragung stellen, basiert. Beide Methoden sind
geeignete und valide Instrumente der empirischen Sozialforschung. Für die
Durchführung der angekündigten Studie wird davon ausgegangen, dass ein
Methodenmix zum Einsatz gelangt.