3699/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.02.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0022-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, am 20. Februar 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3725/J-NR/2005 betreffend Pressesprecher und Todesstrafe, die die Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde am 21. Dezember 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1 und 3:

Welche Funktion bekleidet Carl Ferrari-Brunnenfeld in Ihrem Kabinett?

Antwort:

Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld bekleidet die Funktion eines Pressesprechers.

Frage 2:

Wie viele Befürworter der Todesstrafe arbeiten in Ihrem Kabinett?

Antwort:

Keiner

Frage 3:

Sind Sie seiner Meinung?

Antwort:

In seiner Funktion als Pressesprecher hat Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld erklärt, dass es gut ist, dass das österreichische System die Todesstrafe nicht kennt. Diese Meinung teile ich.

Frage 4:

Wenn nein, werden Sie versuchen, Ihren Pressesprecher von der Bedeutung der Menschenrechte zu überzeugen?

Antwort:

Meinem Pressesprecher ist die Bedeutung der Menschenrechte bewusst.

Mit freundlichen Grüßen