3725/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.03.2006
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Riepl, Kolleginnen und Kollegen haben am
12. Jänner 2006 unter
der Nr. 3771/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend die seit 5 Jahren versprochene Budgetsanierung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Angelegenheiten des Bundesbudgets im
Allgemeinen und damit zusammenhängen-
de Fragen der Staatsschulden im Besonderen
fallen in den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministers für Finanzen.
Ich verweise daher auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3772/J
durch
den Bundesminister für Finanzen.