3730/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.03.2006
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0012-Pr
1/2006
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3967/J-NR/2006
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Mautbefreiung bei der ASFINAG“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Nein.
Zu 4:
Die Frage betrifft keine Angelegenheiten, die in meine Vollziehung fallen.
. März 2006
(Maga. Karin Gastinger)