3730/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2006
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0012-Pr 1/2006

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3967/J-NR/2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Mautbefreiung bei der ASFINAG“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Nein.

Zu 4:

Die Frage betrifft keine Angelegenheiten, die in meine Vollziehung fallen.

. März 2006

(Mag^a. Karin Gastinger)