3733/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.03.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ-Prof Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela Wurm und GenossInnen haben am 13.01.2006 unter der Nr. 3779/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Abbau von rund 1000 Planstellen bei der Bundespolizei“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Planstellensituation für die Bundespolizei ist im Bundesfinanzgesetz 2006 festgelegt.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Mit 01.07.2005 war im Rahmen der Umsetzung des Projektes Team 04 die Organisation der Landespolizeikommanden in Kraft getreten. Dies bedeutete, dass der gesamte Exekutivdienst jedes Bundeslandes (Sicherheitswache, Kriminaldienst und Gendarmerie) nunmehr unter einer Dienstbehörde zusammengefasst und serviciert wurde, was eine Gewinnung von Kapazitäten durch die Vereinheitlichung der Verwaltung (Beschaffung, Logistik, Infrastruktur etc. ) einerseits und durch die Nutzung von Synergieeffekten im Exekutivdienst (Zusammenführung operativer Einheiten, Wegfall der derzeitigen wachkörperbedingten Sprengelgrenzen ) andererseits bedeutete.

Zudem wurden die Sicherheitsdirektionen und die Bundespolizeidirektionen einer genauen Evaluierung unterzogen und diese zu einer schlanken, zeitgemäßen und modernen Verwaltung übergeführt.

Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Fremdenrechtsnovelle sowie der geplanten Novelle zum Führerscheingesetz werden Aufgaben zu anderen Gebietskörperschaften ausgelagert, wo auch Schritt für Schritt Ressourcen freigemacht werden können.

Auch in der Zentralstelle können durch die ständige Optimierung bzw. Weiterentwicklung vor allem im technischen Bereich (Elektronischer Akt, Personalmanagement im SAP, etc.) sukzessive Ressourcen im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienzsteigerung freigemacht werden.