3733/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.03.2006
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BM für
Inneres
Anfragebeantwortung
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ-Prof Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Mag. Gisela Wurm und GenossInnen haben am 13.01.2006 unter der Nr.
3779/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Abbau von rund 1000 Planstellen bei der Bundespolizei“ gerichtet:
Diese Anfrage beantworte ich
nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Planstellensituation für die Bundespolizei ist im
Bundesfinanzgesetz 2006 festgelegt.
Zu den Fragen 2 bis 4:
Mit 01.07.2005 war im Rahmen der
Umsetzung des Projektes Team 04 die Organisation der Landespolizeikommanden in
Kraft getreten. Dies bedeutete, dass der gesamte Exekutivdienst jedes
Bundeslandes (Sicherheitswache, Kriminaldienst und Gendarmerie) nunmehr unter
einer Dienstbehörde zusammengefasst und serviciert wurde, was eine Gewinnung
von Kapazitäten durch die Vereinheitlichung der Verwaltung (Beschaffung,
Logistik, Infrastruktur etc. ) einerseits und durch die Nutzung von
Synergieeffekten im Exekutivdienst (Zusammenführung operativer Einheiten,
Wegfall der derzeitigen wachkörperbedingten Sprengelgrenzen ) andererseits
bedeutete.
Zudem wurden die
Sicherheitsdirektionen und die Bundespolizeidirektionen einer genauen
Evaluierung unterzogen und diese zu einer schlanken, zeitgemäßen und modernen
Verwaltung übergeführt.
Aufgrund des Inkrafttretens der
neuen Fremdenrechtsnovelle sowie der geplanten Novelle zum Führerscheingesetz
werden Aufgaben zu anderen Gebietskörperschaften ausgelagert, wo auch Schritt
für Schritt Ressourcen freigemacht werden können.
Auch in der Zentralstelle können
durch die ständige Optimierung bzw. Weiterentwicklung vor allem im technischen
Bereich (Elektronischer Akt, Personalmanagement im SAP, etc.) sukzessive
Ressourcen im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienzsteigerung
freigemacht werden.