3742/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.03.2006
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0016-I/A/4/2006 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3790/J der Abgeordneten Mag. Ruth Becher und Genoss/innen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Ich verweise auch auf die Beantwortungen der Parlamentarischen Anfragen Nr. 3249 J, Nr. 3372 J, Nr. 3445J, Nr. 3561J und Nr. 3793/J. Das BMSG erteilt Auskünfte über wesentliche gesetzliche Maßnahmen, durch die für bestimmte Personengruppen ein Anspruch entsteht. Für diese Ansprüche muss ein Antrag für eine Zuwendung gestellt werden, wie zB beim KBG oder das BMSG informiert über Rechte, zB für Behinderte durch das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu ist das BMSG auch gesetzlich verpflichtet, wie zB beim KBG, bei den Kindererziehungszeiten oder beim Behindertengleichstellungsgesetz durch eine 4-Parteien-Entschließung des Nationalrates.

Zur Veranschaulichung möchte ich die ungefähren Werte des Jahres 2005 gegenüberstellen:

Beim Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von rund 1 Mrd. € stehen Informationsmaßnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, das sind 0,1 %.

Der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension in der Höhe von rund 500 Mio. € stehen Informationsmaßnahmen von 670.000 € gegenüber, das sind rund 0,14 %.

Dem Pflegegeld von rund 1,4 Mrd. € stehen Informationsmaßnahmen von 630.000 € gegenüber, das sind rund 0,04 %.

Der Behindertengleichstellung durch die sog. Behindertenmilliarde für Arbeitsintegration in Höhe von 150 Mio € in den Jahren 04/05 und dem Behindertengleichstellungsgesetz stehen Informationsmaßnahmen von 670.000 € in den Jahren 05/06 gegenüber, das sind rund 0,45 %.

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass durch diese Informationsmaßnahmen viele zusätzliche Zugänge durch die Kontakte mit unseren Serviceeinrichtungen geschaffen werden konnten. So konnte bei den Ansuchen für Trümmerfrauen oft auf den Pflegegeldanspruch hingewiesen werden oder bei der Pensionsinformation auf eine zustehende Fahrpreisermäßigung oder bei den Familienleistungen auf den Familienhärteausgleich.

Es geht also auch um einen Mehrwert – gerade im Sozialbereich ist es besonders wichtig, dass die erreichten Maßnahmen auch bei den Menschen, für die sie geschaffen wurden, ankommen. Diese Informationen richten sich daher an die Menschen, damit sie ihre Ansprüche auch wahrnehmen können.

Der hohe Informationswert zeigt sich zB auch darin, dass dem BMSG der Sozialtarif des ORF zuerkannt wurde. Er gebührt nur dann, wenn Informationen vermittelt werden und der/die Minister/in weder namentlich noch bildlich aufscheint.

Die Informationsmaßnahmen des Ressorts umfassen insgesamt themenspezifisch die Ressortbereiche mit den entsprechenden Anlaufstellen, Studien, Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen, Folder, Präsentationen und die Homepage und können daher ziffernmäßig nicht abgegrenzt werden, eine entsprechende Erfassung würde in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen.

Frage 4:

Informationsmaßnahmen des BMSG wurden von anderen Ressorts nicht mit-
finanziert.

Frage 5:

Das BMSG wird einen finanzielle Beitrag zur Broschüre "Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen in Österreich" des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen leisten. Da jedoch die Abrechnung noch nicht erfolgt ist, kann ich über den genauen Umfang dieses Beitrages noch keine Aussagen treffen.

Frage 6:

Für das Jahr 2006 sind themenspezifische Informationen zu den Ressortagenden geplant, ebenso Publikationen, Folder, Präsentationen, Studien, Berichte, Veröffentlichungen und die Informationen über die Homepage. Die laufenden Informationen umfassen das Thema der Jugendverschuldung.

Frage 7:

Eine Angabe ist derzeit nicht möglich.

Mit besten Grüßen