3752/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.03.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek Freundinnen und Freunde haben am 03.02.2006 unter der Nr. 3912/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend neue Details zu illegalem Visahandel gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach dem mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Aufgrund laufender Ermittlungen ist die Beantwortung der Frage derzeit nicht möglich.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Konsultationspflicht besteht seit 10.08.2004. Der gegenständliche Erlass GZ. 47.290/30-II/3/04 wurde der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Österreichische Botschaft Lagos übermittelt.

Zur Frage 4:

Die zuständige Fachabteilung hat mit Schreiben vom 10.11.2005 das BIA vom Sachverhalt informiert und um weitere Veranlassungen ersucht.