3756/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.03.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 16. Feber 2006 unter der Nummer 3966/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mautbefreiung bei der ASFINAG“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Persönliche Meinungen fallen nicht unter das Interpellationsrecht, weshalb ich um Verständnis ersuche, wenn ich von einer Beantwortung Anstand nehme.