3760/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.03.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Februar 2006 unter der Nr. 3943/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Pocket-Bikes – Rechtsfragen“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach dem mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Darüber liegen dem Bundesministerium für Inneres keine Aufzeichnungen vor.