3787/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.03.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, haben am
16. Februar 2006 unter der Nr. 3962/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Mautbefreiung bei der ASFINAG“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.