3787/AB XXII. GP
Eingelangt am
23.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für auswärtige Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, haben am
16. Februar 2006 unter der Nr. 3962/J-NR/2006 an mich eine schriftliche
parlamentarische
Anfrage betreffend „Mautbefreiung bei der
ASFINAG“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Nein.
Zu Frage 4:
Diese Frage betrifft keinen
Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.