3802/AB XXII. GP
Eingelangt am 24.03.2006
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0006-I/4/2006
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 3841/J vom 25. Jänner 2006 der Abgeordneten Anton
Heinzl, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die sofortige Realisierung der
S 34 (Traisentalschnellstraße), beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Der Ausbau von Schiene und Straße ist –
nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union – ein
zentrales Anliegen der Bundesregierung. Im Rahmen der Infrastrukturoffensive
werden dafür im Zeitraum 2000 bis 2010 insgesamt über 30 Mrd. Euro
bereitgestellt. In den Jahren 2000 bis 2004 weisen die Investitionen in diesem
Bereich gegenüber dem Zeitraum 1995 bis 1999 eine Steigerung um 32 % auf.
Damit investieren wir in die Zukunft
und schaffen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr
Lebensqualität und bessere Umweltbedingungen.
Zu 1. bis 8.:
Die Lösung des verkehrspolitischen
Problems im Traisental und deren Finanzierung wurde in mehreren Gesprächsrunden
zwischen dem Bund, dem Land Niederösterreich und der ASFINAG erörtert.
Dabei wurde Übereinstimmung erzielt,
die S 34 Traisentalschnellstraße vom Knoten St. Pölten bis Wilhelmsburg Nord in
das Bundesstraßenverzeichnis des Bundesstraßengesetzes 1971 aufzunehmen.
Planung, Errichtung und Finanzierung werden gemäß dieser zwischen dem Bund und
dem Land Niederösterreich geschlossenen Vereinbarung vom Bund übernommen und im Wege der ASFINAG abgewickelt.
Gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie habe ich dem Ministerrat in diesem
Sinne Bericht erstattet und die Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG seitens des
Bundes sowie deren Vorlage an den Nationalrat beantragt. Der Ministerrat hat am 23. Februar 2006
antragsgemäß beschlossen. Von Seiten der Bundesregierung wurden demnach alle
für die Realisierung des Projektes erforderlichen Maßnahmen in die Wege
geleitet.