3808/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2006
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0005-Pr 1/2006

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3884/J-NR/2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einmietungen von Bundesbehörden und bundeseigenen Institutionen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die Mietzahlungen des Justizressorts an die BIG betrugen im Jahr 2005 insgesamt 40.526.982,42 Euro. Der Durchschnittspreis/m² liegt bei 7,40 Euro, wobei darauf hingewiesen wird, dass diese Angabe auf Grund der unterschiedlichen Mietflächen (enthalten sind nicht nur Büroflächen, sondern auch Garagen, Hof-, Verkehrsflächen, etc.) und regional unterschiedlicher Aufteilungsschlüssel nur wenig aussagekräftig ist.

Zu 2:

Derzeit sind folgende Dienststellen bei Privaten eingemietet:

Oberlandesgerichtssprengel Wien: Justizzentrum Wien Mitte, Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Ausweichquartier), Bundesministerium für Justiz (Druckerei und Abteilung IV 1), BG Meidling, BG Fünfhaus, BG Döbling, BG Korneuburg (Expositur), BG Laa an der Thaya (Archiv), BG Zistersdorf (Archiv), BG Bruck an der Leitha, BG Wr. Neustadt (Parkplatz), BG Melk, BG Waidhofen/Thaya, BG Oberwart (Archiv)

Oberlandesgerichtssprengel Linz: LG Linz (Archiv), BG Weyer, BG Frankenmarkt, LG Salzburg (Expositur), BG St. Johann im Pongau

Oberlandesgerichtssprengel Innsbruck: BG Innsbruck, BG Feldkirch, BG Montafon

Zu 3:

Seit der Ausgliederung der Bundesimmobilien im Jahr 2001 wurden folgende Verträge mit Privaten abgeschlossen:

Oberlandesgerichtssprengel Wien:

Justizzentrum Wien Mitte	City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungs-GmbH
LG für ZRS Wien (Ausweichquartier)	Raiffeisen-Versicherung AG
BG Korneuburg (Expositur)	Die Erste Immobilienvermietungsgesellschaft mbH
BG Zistersdorf (Archiv)	Raiffeisenkassa Zistersdorf Dürnkrut reg. GenmbH
BG Bruck/Leitha	Wolfgang Mittheiss
BG Oberwart (Archiv)	Knopf GmbH

Oberlandesgerichtssprengel Linz:

LG Linz (Archiv)	E-REAL Immobilienverwaltung GmbH
LG Salzburg (Archiv)	Aichner Clodi GGK
BG St. Johann i.Pg.	Hans R. Kappacher

Oberlandesgerichtssprengel Innsbruck:

BG Feldkirch

Montfort Liegenschaftsverwaltung

Zu 4:

Die Anmietung von Flächen bei Privaten erfolgt im allgemeinen auf Grund des Platzbedarfs und gegebenenfalls (bei Archiven, Exposituren) wegen räumlicher Nähe zum bestehenden Gerichtsgebäude, wegen günstiger Angebote oder weil die Flächen die konkret geforderten Ansprüche der Justiz erfüllen.

Zu 5 und 6:

Die Verfahren wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften abgewickelt. Ein Ausschreibungsverfahren ist bei Anmietung von Flächen nicht vorgesehen.

Zu 7:

Bei der Anmietung der Flächen von obgenannten Privaten wurden folgende Maklergebühren bzw. Provisionszahlungen geleistet:

Bruck/Leitha	Hausverwaltung Faust	Vermittlungsprovision	25.800,00 €
Korneuburg	S-Real	Provision	6.555,98 €
Justizzentrum Wien Mitte	Plech GmbH	Vermittlungshonorar	268.084,00 €

Zu 8:

Die Mieten bei den seit 2001 angemieteten Flächen von Privaten liegen im Durchschnitt bei 15,35 Euro/m².

Zu 9:

Die durchschnittlichen Betriebskosten bei der BIG betrugen im Jahr 2005 1,20 Euro/m². Auch diese Angabe ist auf Grund der unterschiedlichen Preise für Mietflächen (enthalten sind nicht nur Büroflächen, sondern auch Garagen-, Hof-, Verkehrsflächen etc.) und der regional unterschiedlichen Aufteilungsschlüssel nur wenig aussagekräftig.

Zu 10:

Die durchschnittlichen Betriebskosten bei den von Privaten angemieteten Flächen liegen im Durchschnitt bei 2,50 Euro/m².

Zu 11 und 12:

Bei Anmietungen wird von den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausgegangen. In diesem Zusammenhang darf auf die zu Frage 4 genannten Gründe für die Anmietung bei Privaten verwiesen werden.

. März 2006

(Mag^a. Karin Gastinger)