3845/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.03.2006
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMF-310205/0011-I/4/2006

»

 

 

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

»Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3877/J vom 1. Februar 2006 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, betreffend zweites Straflandesgericht samt Justizanstalt in Wien, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend halte ich erneut fest, dass grundsätzliche Standortent­scheidungen im Zuge der Unterbringung von Bundesdienststellen nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Finanzen sondern in den des jeweils zuständigen Bundesministers fallen. Ich darf daher ausdrücklich darauf hinweisen, dass in der gegenständlichen Anfrage Entscheidungen angesprochen werden, die nicht vom Bundesministerium für Finanzen zu treffen sind.

 

Soweit ein Mitspracherecht als Eigentümervertreter der Bundes­immobiliengesellschaft angesprochen wird, weise ich darauf hin, dass diese Funktion dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zukommt.

 

Zu 1. bis 10.:

Mein Ressort wurde hinsichtlich der Grundsatzentscheidung über die Errichtung eines zweiten Straflandesgerichts samt Justizanstalt in Wien lediglich im Rahmen der haushaltsrechtlich vorgesehenen Mitbefassung, die im Bundeshaushaltsgesetz geregelt ist, eingebunden.

 

Im April 2005 stimmte ich schließlich sowohl der Errichtung der Justizanstalt als auch der Errichtung eines Gerichtsgebäudes unter der Voraussetzung zu, dass die Bedeckung sämtlicher Mehrkosten durch das Bundesministerium für Justiz sichergestellt werde.

 

Die weitere Vorgangsweise zur Umsetzung dieses Projektes blieb dem Bundesministerium für Justiz vorbehalten, weshalb auch keine Mitbe­fassung meines Ressorts mehr erfolgte. Meinen MitarbeiterInnen und mir sind daher auch keinerlei Details über die Ausschreibung beziehungsweise über die Standortwahl bekannt.

 

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass als Eigentümervertreter der Bundes­immobiliengesellschaft der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit fungiert.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Karl-Heinz Grasser eh.