3845/AB XXII. GP
Eingelangt am 31.03.2006
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0011-I/4/2006
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 3877/J vom 1. Februar 2006 der Abgeordneten Dr. Gabriela
Moser, Kolleginnen und Kollegen, betreffend zweites Straflandesgericht samt
Justizanstalt in Wien, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Einleitend halte ich erneut fest, dass
grundsätzliche Standortentscheidungen im Zuge der Unterbringung von
Bundesdienststellen nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für
Finanzen sondern in den des jeweils zuständigen Bundesministers fallen. Ich
darf daher ausdrücklich darauf hinweisen, dass in der gegenständlichen Anfrage
Entscheidungen angesprochen werden, die nicht vom Bundesministerium für
Finanzen zu treffen sind.
Soweit ein Mitspracherecht als
Eigentümervertreter der Bundesimmobiliengesellschaft angesprochen wird, weise
ich darauf hin, dass diese Funktion dem Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit zukommt.
Zu 1. bis 10.:
Mein Ressort wurde hinsichtlich der
Grundsatzentscheidung über die Errichtung eines zweiten Straflandesgerichts
samt Justizanstalt in Wien lediglich im Rahmen der haushaltsrechtlich
vorgesehenen Mitbefassung, die im Bundeshaushaltsgesetz geregelt ist,
eingebunden.
Im April 2005 stimmte ich schließlich
sowohl der Errichtung der Justizanstalt als auch der Errichtung eines Gerichtsgebäudes
unter der Voraussetzung zu, dass die Bedeckung sämtlicher Mehrkosten durch das
Bundesministerium für Justiz sichergestellt werde.
Die weitere Vorgangsweise zur Umsetzung
dieses Projektes blieb dem Bundesministerium für Justiz vorbehalten, weshalb
auch keine Mitbefassung meines Ressorts mehr erfolgte. Meinen MitarbeiterInnen
und mir sind daher auch keinerlei Details über die Ausschreibung
beziehungsweise über die Standortwahl bekannt.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass
als Eigentümervertreter der Bundesimmobiliengesellschaft der Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit fungiert.
Mit freundlichen Grüßen