3855/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.03.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0003-I/CS3/2006 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, 31. März 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3893/J-NR/2006 betreffend Maßnahmen zur Verkehrsentlastung der Bevölkerung in Siegendorf und Wulkaprodersdorf, die die Abgeordneten Lentsch, Kolleginnen und Kollegen am 2. Februar 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Welche Möglichkeiten gibt es aus Ihrer Sicht, um die angeführten Gemeinden so rasch wie möglich von dem „kleinen Grenzverkehr“ zu entlasten?

Welche Maßnahmen planen Sie, um hier möglichst bald Abhilfe zu schaffen?

Antwort:

Für die Weiterführung der A 3 Südostautobahn im Abschnitt Knoten Eisenstadt – Staatsgrenze wird derzeit von der ASFINAG Bau Management Ges.m.b.H. die Vorprojektierung durchgeführt. Im Projektzeitplan ist – unter der Voraussetzung eines reibungsfreien Projektierungs- und Verfahrensablaufes – eine Fertigstellung bis 2010 vorgesehen.

Durch die Realisierung der hochrangigen Verbindung wird eine Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten erfolgen.

Eine weitere Reduktion des Verkehrs im sekundären Straßennetz ist durch Rückbaumaßnahmen bzw. Umgestaltung der Straßenräume möglich.

Solche Maßnahmen fallen aufgrund der Übertragung der Bundesstraßen B an die Länder in deren Zuständigkeitsbereich.

Gleiches gilt für die Gestaltung von Grenzübergängen in diesem Straßennetz, welche von den Ländern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen hat.

Mit freundlichen Grüßen