3859/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.03.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

S91143/6-PMVD/2006 . März 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Pfeffer, Genossinnen und Genossen haben am 2. Februar 2006 unter der Nr. 3891/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Assistenzeinsatz-Reduktion – oder doch nicht" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 4 und 7:

Wie den Anfragestellern nicht unbekannt sein dürfte, hat die Bundesregierung zuletzt am 6. Dezember 2005 die Fortsetzung der Assistenzleistung des Bundesheeres zur Überwachung der Schengen-Außengrenze im Osten „im derzeit gegebenen vollen Aufgabenumfang“ bis 31. Dezember 2006 beschlossen, da dies trotz des weitgehend verfügbaren infrastrukturellen Ausbaus und der Eingliederung der Zollwache in die Sicherheitsexekutive unbedingt erforderlich war. Dieser Beschluss der Bundesregierung wird selbstverständlich eingehalten. Ungeachtet dessen unterliegen die konkrete Stärke, Zusammensetzung und räumliche Stationierung von Truppen lagebedingt laufend geringfügigen Änderungen, die jedoch in keinem Zusammenhang mit der Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes stehen.

Zu 5, 6 und 8:

In Hinblick auf meine vorstehenden Ausführungen erübrigt sich eine Beantwortung dieser Fragen, zumal – wie bereits erwähnt – die Assistenzleistung des Bundesheeres zur Überwachung der Schengen-Außengrenze im Osten im selben Umfang wie bisher fortgesetzt wird.