3897/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.04.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

A-1017  W i e n

 

 

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. MAIER und GenossInnen haben am 24. Februar 2006 unter der  Nr. 4009/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2006)“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Im Hinblick auf den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, der mit einer Erhebung für sämtliche Bedienstete meines Ressorts verbunden wäre, beschränke ich meine Beantwortung auf die (Bediensteten der) Zentralstelle.

 

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

Bezüglich dieser Fragen darf ich auf die angeschlossene Auflistung verweisen und betreffend der Funktionsdauern ergänzen, dass sich diese grundsätzlich an den gremiumsinternen Richtlinien orientieren bzw. sich auf die jeweilige Dauer der fachlichen Tätigkeit der/s BM.I-Vertreterin/s beziehen.

 

Zu Frage 2:

Darf ich ebenfalls auf die angeschlossene Liste der EU-Gremien und der vom Bundesministerium für Inneres für die Republik Österreich entsendeten Vertreter/innen verweisen. 

 

Derzeit sind alle BM.I relevanten Vertretungen in EU-Gremien durch Nominierung ständiger Delegationsleiter/innen bzw. themenbezogen beschickt.

 

 

 

Zu Frage 5:

Aufgrund zahlreicher - zum Teil in ständiger wechselnder personeller Besetzung - eingerichteter Gremien könnte eine Nacherfassung der (Neu-)Bestellungsvorgänge der Jahre 2004, 2005 sowie der ersten zwei Monate des Jahres 2006 nur mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand erfolgen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes wurde von einer Erhebung Abstand genommen.

 

 

 

Zu Frage 6:

Im Hinblick auf die grundsätzlich funktionsbezogenen  Bestellungen erscheinen derzeit notwendige Neubestellungen für das Restjahr 2006 nicht vorhersehbar.

 

Zu den Fragen 7, 8, 9 und 10:

Keine „sonstigen Personen“ sind mit der Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in den unter Punkt 1 und 2 angeführten Gremien betraut. Hinsichtlich der Anzahl allfällig notwendig werdender Neubestellungen von „sonstigen Personen“ können derzeit keine Angaben gemacht werden.

 

Zu Frage 11:

Für die erfolgte Auswahl bzw. Entsendung von BM.I-Vertretern/innen in die angesprochenen Gremien waren ausschließlich sachliche Erwägungen maßgebend. Insbesondere der Konnex zwischen den Aufgaben und der auf den konkreten Arbeitsplatz bezogenen ressortinternen Zuständigkeit wird auch hinkünftig die Entscheidungsgrundlage für Auswahl- und/oder Entsendungsvorgänge sein.

 

Zu Frage 12:

Öffentliche Ausschreibungsverfahren sind im Zusammenhang mit der Bestellung der in Rede stehenden Ressortvertreter/innen nicht vorgesehen und darüber hinaus bestehen keine gesetzlichen Grundlagen hiefür.

 

Zu den Fragen 13 und 14:

Von der Bekanntgabe der aus den Vertretungsfunktionen resultierenden konkreten Einkünfte muss ich aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand nehmen und darauf hinweisen, dass eine Ermittlung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes auch nicht zweckmäßig erscheint, da dies zu einer Verzerrung der Einkünfte führen könnte. 

 

Zu Frage 15:

Der überwiegende Teil der Vertretungstätigkeiten wird ehrenamtlich in der  Dienstzeit und somit ohne Entfall von Dienststunden verrichtet bzw. erfolgt auf Basis Nebentätigkeit und somit außerhalb der Dienststunden.

 

Zu Frage 16:

Eine konkrete Ermittlung der aus den Vertretungsfunktionen resultierenden Kosten würde die Durchsicht sämtlicher Nebentätigkeitsabrechnungen bedingen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes wurde im Hinblick auf den zu erwartenden Verwaltungsaufwand von einer Erhebung Abstand genommen.

 


 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

Bestellung/
Funktionsperiode (FP)

Einkünfte

AEPC

(Association of European Police Colleges)

FEHERVARY Dr. Janos

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

LEITNER Dr. Norbert

Abteilungsleiter

 

 

AG 2 Art. 6 Ausschuss VISA

(Chipaufbau von Reisepässen)

GOTTWALD DI Robert

Vertragsbediensteter

keine gesonderte FP

nein

APCO Association for Public Safety Communications Officials Intl.

BLAHA Ing. Manfred

Brigadier

keine gesonderte FP

nein

A-SIT – Fachbeirat

(Zentrum für sichere Informationstechnologie Austria)

GOTTWALD DI Robert

Vertragsbediensteter

keine gesonderte FP

nein

Beirat der Nationalen Behörden (BMWA)

Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz

KOCIAN Franz

Chefinspektor

keine gesonderte FP

nein

Beirat des Österr. Verkehrssischerheitsfonds

RENNER Dr. Hermann

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

GERM Martin

Referatsleiter, Oberst

 

 

Beirat des Österreich Chapters von Transparency International

KREUTNER Mag. Martin

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

Beirat f.d. Statistik des Außenhandels

SETZER Dr. Wolfgang

Ministerialrat

keine gesonderte FP

nein

Beirat für die Führung der Staatendokumentation

VOGL Dr. Mathias

Sektionschef

5 Jahre

nein

 

HUTTER Mag. Karl

Bereichsleiter

 

 

 

RICHTER Mag. Markus

Abteilungsleiter

 

 

Beirat für Internet und Neue Medien

EIGNER Mag. Franz

Oberrat

keine gesonderte FP

nein

 

MITS Klaus

Abteilungsleiter

 

 

 

OTUPAL Bernhard

Referatsleiter, Chefinspektor

 

 

BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

 

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

 

 

 

 


BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

Bestellung/
Funktionsperiode (FP)

Einkünfte

Beirat zur Unterstützung d. nat. Behörden b. d. Erfüllung ihrer Aufgaben aus der Chemiewaffenkonvention

STIPPEL Mag. Johannes

Ministerialrat

keine gesonderte FP

nein

Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive

PRUGGER Dr. Helmut

Sektionschef

5 Jahre

nein

 

ZUDJELOVIC Mag. Behida

Vertragsbedienstete

 

 

 

KOBLIZEK Dr. Albert

Referatsleiter

 

 

 

WIETINGER Erika

Oberst

 

 

 

KLAUS Matthias

Referatsleiter, Brigadier

 

 

 

PREISZLER Walter

Chefinspektor

 

 

 

ZWANZINGER Hermann

Oberst

 

 

 

WENDA Mag. Gregor

Vertragsbediensteter

 

 

 

GROSINGER Mag. Walter

Bereichsleiter, Abteilungsleiter

 

 

 

SCHWAB Dr. Nikolaus

Abteilungsleiter

 

 

 

FANDLER Mag. Mike

Vertragsbediensteter

 

 

 

ORTNER Gernot

Referatsleiter / Oberst

 

 

Buchhaltungsagenturgesetz Aufsichtsrat gem. § 14 (1) BH-AG-G

EINZINGER Dr. Franz

Sektionschef

5 Jahre

ja

 

HUTTER Mag. Karl

Bereichsleiter

 

nein

 

ZELLER Gerhard

Abteilungsleiter

 

 

 

Bundesanstalt STATISTIK Österreich - Wirtschaftsrat

ZELLER Gerhard

Abteilungsleiter

5 Jahre

ja

Bundesbeschaffung GmbH-Nutzerbeirat § 10 Abs 1 BBGmbH-Gesetz

SANDRISSER Dr. Wilhelm

Bereichsleiter

keine

nein

 

VARGA Mag. Andrea

Abteilungsleiterin

 

 

Bundes-Drogenkoordinator des BMI

STADLER Mag. Gerhard

Büroleiter

keine gesonderte FP

nein

Bundeskraftwagenkommission

SKORSCH Ing. Peter (BMI)

Abteilungsleiter, Generalmajor

keine gesonderte FP

nein

 

RATH Alois

Referatsleiter, Brigadier

 

 

 

WIESINGER Thomas

Oberstleutnant

 

 


BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

Bestellung/
Funktionsperiode (FP)

Einkünfte

Bundesrechenzentrum GesmbH. beim BMF

GATTRINGER Mag. Wolfgang

Kabinettschef - Stellvertreter

keine gesonderte FP

ja

Bundes-Versorgungssicherungsausschuss

BUXBAUM Dr. Erik

Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit

keine gesonderte FP

nein

 

POLLI Dr. Gert-Rene

Direktor BVT

 

 

Bund-Länder Koordinationsrat

RUSCHER Walter

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

KRAUPA Mag. Manfred

Büroleiter ?

 

 

 

SCHIFFBÄNKER Mag. Helga

Referatsleiterin

 

 

BVA-Kontrollversammlung

HEINDL Dr. Peter

Ministerialrat

4 Jahre

ja

 

MADER Dr. Gerhard

Referatsleiter

 

 

CEPOL (Europäische Polizeiakademie)

FEHERVARY Dr. Janos

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

LEITNER Dr. Norbert

Abteilungsleiter

 

 

Controlling-Beirat d. BMI

Flexiorganisationen gem. § 11 VO BGBl. II Nr. 20/2003

ANDERL Dr. Herbert

Bereichsleiter

6 Jahre

nein

 

ZELLER Gerhard

Abteilungsleiter

 

 

Doping-Kontrollkommission

ZWETTLER Mag. Erich

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

E-Cooperation Board (BKA)

PRUGGER Dr. Helmut

Sektionschef

keine gesonderte FP

nein

EFF-Auswahlkommission

DELEVIGNE Mag. Rene

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

GIRARDI Mag. Michael

Abteilungsleiter

 

 

 

WENGER Mag. Elisabeth

Abteilungsleiterin

 

 

 

OR KARL Hilbert

Oberrat

 

 

EHFCC - European Healthcare Fraud and Corruption Network

KREUTNER Mag. Martin

Abteilungsleiter

1 Jahr

ja

EQUAL-Begleitausschuss

DELEVIGNE Mag. Rene

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

EU-Kommission EFF

DELEVIGNE Mag. Rene

Referatsleiter

5 Jahre

nein

EU-Kommission EFF

WOLF Mag. Beate

Vertragsbedienstete

 

 

EUROPOL ICT PROGRAM BOARD

WIRGLER Robert

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

EUROPOL- National Personnel Experts

WILLI Dr. Wolfgang

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

ACKERLER Mag. Christian

Büroleiter

 

 

EUROPOL SECURITY COMMITEE

EBNER Mag. Wolfgang

Vertragsbediensteter

keine gesonderte FP

nein

 

WIRGLER Robert

Referatsleiter

 

 

 

 

 

 

 

EUROPOL-Verwaltungsrat

FELGENHAUER MMag. Harald

Vertragsbediensteter

keine gesonderte FP

nein

 


BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

Bestellung/
Funktionsperiode (FP)

Einkünfte

 

GERSTL Mag. Wolfgang

Ministerialrat

 

 

EU-Umsetzungskommission im BKA

HUTTER Mag. Karl

Bereichsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

BRUCKNER Dr. Mmag. Rene

Referatsleiter

 

 

Fachbeirat der ASFINAG MAUT SERVICE GMBH

GERM Martin

Referatsleiter, Oberst

keine gesonderte FP

nein

Forum für Atomfragen

KIS Dr. Peter

Ministerialrat

keine gesonderte FP

nein

 

JACHS Mag. Siegfried

Referatsleiter

 

 

Forum für Atomfragen (FAF)

KROL Christian

Amtsrat

keine gesonderte FP

nein

FRONTEX-Verwaltungsrat

RENNER Dr. Hermann

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

STRONDL Robert

Referatsleiter

 

 

Ständige Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming (GeM)

RASER-MENHART Mag. Marlies

Beamtin

keine gesonderte FP

nein

 

GEISZLER Sibylle

Amtsdirektorin

 

 

 

ZINIEL Mag. Maria

Vertragsbedienstete

 

 

 

SETZER Dr. Wolfgang

Ministerialrat

 

 

Gemischte Kommission  f.d. kleinen Grenzverkehr  zwischen Rep. Österr. U. Rep. Slowenien

KÖRNER Mag. Berndt

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

Gendarmeriejubiläumsfonds 1949

BUXBAUM Dr. Erik

Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit

keine gesonderte FP

nein

 

LANG Franz

Bereichsleiter, General

 

 

 

MERL Rudolf

Oberstleutnant

 

 

 

PENKER Erwin

Oberst

 

 

Gleichbehandlungskommission Senat III beim BMGF

STAMMER DDr. Herbert

Referatsleiter 

4 Jahre

nein

 

KOLLER Mag. Katharina

Oberrätin

 

 

 

SETZER Dr. Wolfgang

Ministerialrat

 

 

Haushaltsausschuss gem. EUROPOL – Übereinkommen

LUKANC Mag. Bernhard

Büroleiter

keine gesonderte FP

nein

 

WANDL Mag. Christian

Beamter

 

 

ICA International Council for Information technology in Government Administration

GOTTWALD Robert

Vertragsbediensteter

keine gesonderte FP

nein

 

 

 

 

 

ICAO Internat. Techn. Kommission f. Sprengstoffe bei der internat. Zivilluftfahrtsorganisation

BERENDA Ing. Willibald

Büroleiter

keine gesonderte FP

nein


BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

Bestellung/
Funktionsperiode (FP)

Einkünfte

 

PAWLICEK Dr. Heinrich

Referatsleiter

 

 

IKT-Board des Bundes (Informations- und Kommunikationstechnologie-Board) und CIO des BMI Chief Information Officer

SCHWAB Dr. Nikolaus

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

WIRGLER Robert

Referatsleiter

 

 

ILETS International Law Enforcement Telecommunication Seminar

HANNIG Konrad

Chefinspektor

keine gesonderte FP

nein

IMAG für Gleichbehandlungsfragen

GEISZLER Sybille

Amtsdirektorin

keine gesonderte FP

nein

IMAG Gender Mainstreaming

beim BMGF eingerichtet

RASER-MENHART Mag. Marlies

Beamtin

keine gesonderte FP

nein

Informationssicherheitsbeauftragte(r)

POLLI Dr. Gert-Rene

Direktor BVT

keine gesonderte FP

nein

 

DORFSTETTER Dr. Johann

Abteilungsleiter

 

 

International European Commission (IEC)

KLAMBAUER MMag. Christina

Abteilungsleiterin

keine gesonderte FP

nein

Internationales Forum Mauthausen

PRUGGER Dr. Helmut

Sektionschef

keine gesonderte FP

nein

Interpol Group of Experts on Corruption

KREUTNER Mag. Martin

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

Koordinierungsstelle für Geoinformation (beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen)

JACHS Mag. Siegfried

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

Kriminalprävention in der EU Kontaktpunkt

LENZ Mag. Herwig

Büroleiter

keine gesonderte FP

nein

 

PENZ Alfred

Revierinspektor

 

 

Kuratorium für die Verleihung des Befreiungs-Ehrenzeichens

NEMETH Mag. Matthias

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

Landeskoordinatinsausschuss WIEN für umfassende Landesverteidigung

JACHS Mag. Siegfried

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz – Bundes- und alle Landeslenkungsausschüsse

ITA Dr. Doris

Abteilungsleiterin

keine gesonderte FP

nein

 

JACHS Mag. Siegfried

Referatsleiter

 

 

Menschenrechtsbeirat (MRB) SPG § 15a-c

RENNER Dr. Hermann MR

Abteilungsleiter

3 Jahre

ja

 

BUXBAUM Dr. Erik

Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit

 

 

 

BEZDEKA Mag. Johann

Abteilungsleiter

 

 

 

ANDRE Mag. Peter Menschenrechtskoordinator

Oberrat

 

 


BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

Bestellung/
Funktionsperiode (FP)

Einkünfte

Menschenrechtskoordinator

ANDRE Mag. Peter

Oberrat

keine gesonderte FP

nein

 

WEISS Dr. Katharina

Vertragsbedienstete

 

 

MEPA (mitteleuropäische Polizeiakademie)

FEHERVARY Dr. Janos

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

NATO EAPC – CCPC Civil Communications Planning Conference

BLAHA Ing. Manfred

Brigadier

keine gesonderte FP

nein

NATO/PfP EAPC Format Civil Protection Committee (CPC)

KROL Christian

Amtsrat

keine gesonderte FP

nein

NATO/PfP EAPC Format Senior Civil Emergency Planning Committee (SCEPC)

KROL Christian

Amtsrat

keine gesonderte FP

nein

Nutzerbeirat der BRZGmbH

SCHWAB Dr. Nikolaus

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

KELSCH Peter

Referatsleiter

 

 

Österr.    (ÖROK)       Raumordnungskonferenz

MICHEL Mag. Ulrike

Abteilungsleiterin

keine gesonderte FP

nein

 

THEIMER Mag. Ulrich

Ministerialrat

 

 

Österr.    (ÖROK)       Raumordnungskonferenz Unterausschuss Geodatenpolitik

JACHS Mag. Siegfried

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

STÜCKLER Peter

Oberst

 

 

Österr.  Rat für Freiwilligenarbeit

STOCKER Mag. Robert

Leiter EKC

keine gesonderte FP

nein

 

RENNER Dr. Hermann

Abteilungsleiter

 

 

Österr. Controller-Institut ÖCI

SEIWALD Dr. Johann

Referatsleiter

keine gesonderte FP

nein

Österr. Staatsdruckerei Überwachung - Sicherheitsdrucke

KREMNITZER Dr. Rainer

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

ja

 

KLOIBMÜLLER Mag. Michael

Abteilungsleiter

 

 

 

RICHTER Mag. Markus

Abteilungsleiter

 

 

 

TERZIEFF Dr. Ruth

Leiterin II/BVT/a

 

 

 

DUNKEL Michael

Referatsleiter

 

 

 

WALKER Siegfried

Referatsleiter

 

 

Österr. Ungarische Kommission zum Grenzgängerabkommen

BEZDEKA Mag. Johann

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

Österreichischer Integrationsfonds

VOGL Dr. Mathias

Sektionschef

3 Jahre

nein

 

ANDERL Dr. Herbert

Bereichsleiter

 

 

Österreichisches Normungsinstitut, Fachnormenausschuss für Waffentechnik, Schießwesen und Schießstättenbau

MAYER Karl

Chefinspektor

keine gesonderte FP

nein


BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

Bestellung/
Funktionsperiode (FP)

Einkünfte

Österreichisch-slowakische –slowenische,-italienische, -ungarische, -tschechische, - schweizerische, -deutsche, - lichtensteinische Grenzkommission

STAMMER DDr. Herbert

Referatsleiter 

keine gesonderte FP

nein

 

SETZER Dr. Wolfgang

Ministerialrat

 

 

Präventionsbeirat

LANG Franz

Bereichsleiter, General

keine gesonderte FP

nein

 

KRENN Günter

Referatsleiter

 

 

 

STRONDL Robert

Referatsleiter

 

 

 

LENZ Mag. Herwig

Büroleiter

 

 

 

KUNST Manuela

Fachinspektorin

 

 

PUBLIC SAFETY RADIOCOMMUNICATION GROUP (PSRG)

SKORSCH Ing. Peter

Abteilungsleiter, Generalmajor

keine gesonderte FP

nein

 

PAIL Werner

Brigadier

 

 

 

SCHNAKL Reinhard

Referatsleiter, Brigadier  

 

 

RAG SCHENGEN ACQUIS

EBNER Mag. Wolfgang

Vertragsbediensteter

keine gesonderte FP

nein

RAG SIS –TECH

BILEK Florian

Amtsdirektor

keine gesonderte FP

nein

RAG SIS/SIRENE

EBNER Mag. Wolfgang

Vertragsbediensteter

keine gesonderte FP

nein

Sicherheitsakademiebeirat

ULMER Mag. Christoph

Beamter

5 Jahre

nein

 

EINZINGER Dr. Franz

Sektionschef

 

 

 

ANDERL Dr. Herbert

Bereichsleiter

 

 

 

LANG Franz, General

Bereichsleiter, General

 

 

 

GATTRINGER Mag. Wolfgang

Kabinettschef – Stellvertreter

 

 

Sicherheitsbeauftragter des Bundesministerium für Inneres

DORFSTETTER Dr. Johann

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

SIS II Komitologieausschuss Schengener Informationssystem

BILEK Florian

Amtsdirektor

keine gesonderte FP

nein

STATISTIK Österreich
Zentralkommission/Fachbeiräte

ZINK Mag. Reinhard

Oberrat

keine gesonderte FP

nein

 

OFFENEGGER Franz

Amtsdirektor

 

 

 

ANDERL Dr. Herbert

Bereichsleiter

 

 

 

STEIN Mag. Robert

Abteilungsleiter

 

 

 

MAYER-ZASCHE Dr. Jutta

Referatsleiterin

 

 

 

 

 

 

 

 

GAMSJÄGER Dr. Erika

Büroleiterin

 

 

 


BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

Bestellung/
Funktionsperiode (FP)

Einkünfte

 

ZOTTER Mag. Gerhard

Beamter

 

 

 

GERM Martin

Referatsleiter, Oberst

 

 

 

HUNGERLÄNDER Mag. Walter

Oberrat

 

 

 

WEIGL Andrea

Oberrätin

 

 

STC Standing Technical Committee

HANNIG Konrad

Chefinspektor

keine gesonderte FP

nein

Stiftung Theresianische Akademie

ANDERL Dr. Herbert

Bereichsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

LEITNER Dr. Norbert

Abteilungsleiter

 

 

Stopline Beirat (ISPA = Internet Service Provider Austria)

POßEGGER Mag. Günter

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

Verbindungsperson zum Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates

SANDRISSER Dr. Wilhelm

Bereichsleiter

keine gesonderte FP

nein

Verein "Institut für Interne Revision Österreich (IIA)"

WECHSLER Dr. Heinz

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

Wiener Stadterweiterungsfonds

HULKA Irene

Beamtin

2 Jahre

nein

 

EINZINGER Dr. Franz

Sektionschef

 

 

 

HUTTER Mag. Karl

Bereichsleiter

 

 

 

VOGL Dr. Mathias

Sektionschef

 

 

 

WENDA Mag. Gregor

Vertragsbediensteter

 

 

 

SCHUH Anton

Amtsdirektor

 

 

 

BRAUN Herbert

Amtsdirektor

 

 

Wissenschaftskommission beim BMLV

GILLER Dr. Joachim

Ministerialrat

5 Jahre

nein

Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei

BUXBAUM Dr. Erik

Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit

keine gesonderte FP

nein

 

LANG Franz

Bereichsleiter, General

 

 

 

SCHUH Anton

Amtsdirektor

 

 

Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes

STAMMER DDr. Herbert

Referatsleiter 

keine gesonderte FP

nein

 

SETZER Dr. Wolfgang

Ministerialrat

 

 

 

STEIN Mag. Robert

Abteilungsleiter

 

 

ZAS-Kommission (BKA) - Zentrales Ausweichsystem des Bundes

SCHWAB Dr. Nikolaus

Abteilungsleiter

keine gesonderte FP

nein

 

FRÜHWIRTH Frank

Referatsleiter

 

 

Zivildienstbeschwerderat

GSCHLIFFNER Mag. Wolfgang

Ministerialrat

3 Jahre

ja

 

 

 

 

 

 

STEINER Dr. Stefan

Leiter ZDSA

 

 


BM.I / EU Gremien und Vertreter 1.3.2006

 

Zu Frage 2:

 

 

 

Organisation

 

Vertreter/in

 

Funktion/Titel

 

 

A.6 Ausschuss "Artikel 36"

HAGER Kurt

Referatsleiter, Brigadier

 

 

E.1 Strategischer Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz-

und Asylfragen (SAEGA)

WIDERMANN Dr. Peter

Bereichsleiter

 

 

 

BEZDEKA Mag. Johann

Abteilungsleiter

 

 

E.2 Gruppe "Migration und Rückführung"

SCHMALZL Mag. Christian

Beamter

 

 

 

WOLLNER Mag. Jochen

Referatsleiter

 

 

E.3 Gruppe "Visa"

HERBINGER Mag. Walter

Vertragsbediensteter

 

 

E.4 Gruppe "Asyl"

KARL Hilbert

Oberrat

 

 

E.5 CIREFI

BLUMAUER Dr. Peter

Referatsleiter

 

 

E.6 Gruppe "Grenzen"

KÖRNER Mag. Berndt

Abteilungsleiter

 

 

(einschließlich gefälschte Dokumente)

PAWLICEK Dr. Heinrich

Referatsleiter

 

 

E.8 Gruppe "SIS/SIRENE"

WAGNER Andreas

Kontrollinspektor

 

 

 

EBNER Mag. Wolfgang

Vertragsbediensteter

 

 

E.9 Gruppe "SIS-TECH"

BILEK Florian

Amtsdirektor

 

 

E.10 Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit"                

RAUCH Mag. Franziska

Oberrat

 

 

E.11 Gruppe "EUROPOL"

HAMIDI Mag. Elisabeth

Büroleiterin

 

 

E.12 Gruppe "Terrorismus"

KOGER Mag. Martin

Vertragsbedienstete

 

 

E.16 Gruppe "Gemeinsame Bewertung"

ZINEIL Mag. Maria

Vertragsbedienstete

 

 

E.17 Gruppe "Schengen-Bewertung"

KÖRNER Mag. Berndt

Abteilungsleiter

 

 

E.18 Gruppe "Schengen-Besitzstand"

EBNER Mag. Wolfgang

Vertragsbediensteter

 

 

 

WAGNER Andreas

Kontrollinspektor

 

 

E. 19 Multidisziplinäre Gruppe "Organisierte Kriminalität"

HALLER Dr. Johann

Ministerialrat

 

 

E. 21 Gruppe "Katastrophenschutz"

UNTERWEGER Dr. Petra

Referatsleiterin

 

 

B.4 Horizontale Gruppe "Drogen"

STADLER Mag. Gerhard

Büroleiter