3940/AB XXII. GP

Eingelangt am 20.04.2006
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BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGF-11001/0034-I/3/2006

Wien, am 20 . April 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 4072/J der Abgeordneten Mag. Ruth Becher und GenossInnen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Bis zur Kenntnis der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage war in meinem Ressort nicht bekannt, dass auf Kosten des Ressorts Einladungen des Freiheitlichen Parlamentsklubs und des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien für eine am 20.3.2006 stattgefundene Diskussionsveranstaltung versandt wurden.

Frage 4:

Keine.

Bislang konnte nicht eruiert werden, wer die obgenannten Aussendungen veranlasst hat. Bei Feststehen des Verursachers werden die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet werden.

Außerdem wurde unmittelbar nach Einlangen der parlamentarischen Anfrage ein Rundschreiben an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erlassen, in dem diese nochmals darauf hingewiesen wurden, dass die Abfertigung privater Post sowie die Versendung von Postsendungen, Werbematerial, Broschüren etc im Auftrag fremder Organisationen über das Supportcenter (=Postabgangsstelle des Ressorts) untersagt ist und gegebenenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten wären.

Fragen 5 bis 7:

Im Supportcenter werden täglich Massensendungen bearbeitet. Auf Befragen hinsichtlich der vorliegenden parlamentarischen Anfrage gab der Leiter des Supportcenters bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Postausgang des 1.3.2006 keine Auffälligkeiten waren. Es kann somit im Nachhinein weder festgestellt werden, an wen die von der parlamentarischen Anfrage umfassten Sendungen noch wie viele derartige Sendungen ergangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin