3945/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.04.2006
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

 

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-10001/0070-I/A/4/2006                                           Wien,

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4013/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:

 

 

Fragen 1 bis 5:

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten­schutz (Zentralstelle) ist mit Stichtag 1. März 2006 in folgenden Gremien durch die unten angeführten Ministeriumsangehörigen vertreten (die Jahre der Neubestellun­gen sind angegeben, sofern sie die Jahre 2004, 2005 oder die ersten beiden Monate des Jahres 2006 betreffen). Nicht aufgenommen wurden dabei projektbezogene Strukturen, die im Zuge der Einführung des elektronischen Aktes und von PM-SAP im Bund eingerichtet wurden:

 

 

1.       

Agentur für Europäische Integration und Wirtschaftliche Entwicklung

Vorstandsmitglied: Dr. Helmut Günther,

Mitglied der Kontrollkommission: Mag. Anton Hörting

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Mag. Hörting: 2004

 

2.       

Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Aufsichtsrat sowie Finanz- und Personalausschuss

Mitglied: Dr. Helmut Günther

Dauer: bis auf weiteres

 

3.       

Arbeitsgruppe Verbraucherbildung

Leitung: Dr. Beate Blaschek

Dauer: bis auf weiteres

 

4.       

Arbeitskreis für Pflegevorsorge

Mitglied: ein namentlich nicht fixierter Vertreter der Sektion IV

Dauer: bis auf Widerruf

 


5.     

Aufsicht über die Pensionsversicherungsträger und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

 

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Beauftragte: Dr. Maria Parzer, Dr. Bernhard Spiegel

Stellvertreter: Dr. Walter Pöltner, Dr. Michael Rainer

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Dr. Spiegel: 2005

 

Nur für den Bereich Pflegeversicherung (BPGG):

Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger

Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. MAS Roland Weinert

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Mag. Pallinger, Mag. MAS Weinert: 2006

 

Pensionsversicherungsanstalt

Beauftragte: Dr. Reinhard Sommer, Mag. Jörg Teufelberger

Stellvertreter/in: Erich Lang, Mag. Karin Königsreiter

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Mag. Königsreiter: 2004, Mag. Teufelberger: 2005

 

Nur für den Bereich Pflegeversicherung (BPGG):

Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger

Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. MAS Roland Weinert

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Mag. Pallinger, Mag. MAS Weinert: 2006

 

Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

Beauftragter: Dr. Robert Poperl

Stellvertreter/in: Mag. Franz Hollarek, Mag. Annemarie Masilko

Neubestellung: Mag. Hollarek: 2006

Dauer: Mag. Franz Hollarek nur im 1. Halbjahr 2006, danach wird diese Funktion Dr. Gerhard Buczolich ausüben; ansonsten bis auf weiteres.

 

Nur für den Bereich Pflegeversicherung (BPGG):

Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer

Stellvertreter/in: Mag. Andrea Otter, Mag. Gero Stuller

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Dr. Hofer, Mag. Otter, Mag. Stuller: 2006

 

Sozialversicherungsanstalt der Bauern

Beauftragter: Mag. Johann Stefanits

Stellvertreter: Dr. Rotraut Leitner, Christoph Pramhas

Dauer: bis auf weiteres

 

Nur für den Bereich Pflegeversicherung (BPGG):

Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer

Stellvertreter/in: Mag. Andrea Otter, Mag. Gero Stuller

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Dr. Hofer, Mag. Otter, Mag. Stuller: 2006

 

Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau

Beauftragter: Hermann Huber

Stellvertreter: Johann Kapp, Mag. Christian Philipp

 

Nur für den Bereich Pflegeversicherung (BPGG):

Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer

Stellvertreter/in: Mag. Andrea Otter, Mag. Gero Stuller

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Dr. Hofer, Mag. Otter, Mag. Stuller: 2006

 

Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats

Beauftragte: Mag. Marguerite Bettelheim

Stellvertreter: Eva Amon

 

Nur für den Bereich Pflegeversicherung (BPGG):

Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger

Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. MAS Roland Weinert

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Mag. Pallinger, Mag. MAS Weinert: 2006

 

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter:

Nur für den Bereich Pflegeversicherung (BPGG):

Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger

Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. MAS Roland Weinert

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Mag. Pallinger, Mag. MAS Weinert: 2006

 

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt:

Nur für den Bereich Pflegeversicherung (BPGG):

Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer

Stellvertreter/in: Mag. Andrea Otter, Mag. Gero Stuller

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Dr. Hofer, Mag. Otter, Mag. Stuller: 2006

 

 

Pensionsinstitut für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

Beauftragter: Mag. Martin Zach

Stellvertreter: Helmut Bruckner

Dauer: bis auf weiteres

 

Pensionsinstitut der Linz AG

Beauftragte: Mag. Margit Wolff

Stellvertreterin: Andrea Müller

Dauer. bis auf weiteres

 

6.       

Aufsichtsrat in der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungs­zusammenarbeit GmbH (Austrian Development Agency ADA)

Mitglied: Mag. Anton Hörting

Neubestellung: 2004

Dauer: bis auf weiteres

 

7.       

Ausgleichstaxfondsbeirat

Vorsitz: Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz oder ein/e von ihr bestimmte/r rechtskundige/r Beamtin/Beamter aus dem Stande des Bundesministeriums

Dauer: 4 Jahre

 

8.       

Beirat des Vorstandes des „Vereins für Sachwalterschaft und
Patientenanwaltschaft“

Mitglied: Dr. Max Rubisch

Dauer: bis auf Widerruf

 

9.       

Beirat für Informationsgesellschaft

Mitglied: Dr. Hannes Spreitzer, Robert Lender, Karina Fallent

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Dr. Spreitzer: 2004

 

10.  

Beirat für Mediation

Ersatzmitglied: Stefan Tury

Dauer: 5 Jahre

 

11.  

Beirat im Österreichischen Verkehrssicherheitsrat (Kuratorium für Verkehrssicherheit)

Mitglieder: Dr. Disa Medwed, Mag. Helmuth Perz

Dauer: bis auf weiteres

 

12.  

Beirat zum Verkehrssicherheitsfonds (§ 131a Kraftfahrgesetz 1967)

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr. Disa Medwed

Dauer: bis 2008

 

13.  

Besetzungsoberkommission gemäß § 21 Tabakmonopolgesetz

Mitglied: Dr. Angelika Güven (wegen Karenzierung vertreten durch Mag. Renate Salinger)

Dauer: bis auf Widerruf

 

14.  

Bevorrechtete Schuldnerberatungsstelle „Schuldnerberatung KWH“

Vorstandsmitglied: Mag. Beate Pirker-Hörmann

Dauer: bis auf weiteres

 

15.  

Bilaterale Arbeitsgruppe für soziale Fragen der Gemischten Kommis­sion Österreich-Russland

Vorsitz: Mag. Edeltraud Glettler

Sekretär: Mag. Harald Fugger

Dauer: bis auf weiteres

 

16.  

Buchhaltungsagentur des Bundes - Aufsichtsrat

Mitglied: Dr. Helmut Günther

Dauer: 5 Jahre

Neubestellung: 2004

 

17.  

Buchhaltungsagentur des Bundes - Nutzerbeirat

Mitglied: Heinz Weber

Stellvertretendes Mitglied: Robert Rennhofer

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

18.  

Bundesbehindertenbeirat

Vorsitz: Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz oder ein von ihr aus dem Stande des Bundesmi­nisteriums bestellter Vertreter/ bestellte Vertreterin

Mitglieder: Mag. Manfred Pallinger, Mag. Martina Staffe

Ersatzmitglieder: Dr. Hansjörg Hofer, Dr. Max Rubisch, Mag. Gundula Sayouni

Dauer: 4 Jahre

Neubestellung: Dr. Rubisch: 2006

 

19.  

Bundesbeschaffungsgesellschaft mbH - Nutzerbeirat

Mitglied: Dr. Helmut Walla

Stellvertreter: Dr. Reinhard Brand

Dauer: bis auf weiteres

 

20.  

Bundesdrogenforum

Mitglied: Robert Lender

Dauer: bis auf weiteres

 

21.  

Bundesrechenzentrum GmbH - Nutzerbeirat

Mitglied: Mag. Johann Lasarus

Stellvertreterin: Mag. Maria Schumann

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Mag. Schumann: 2004

 

22.  

Bundesseniorenbeirat

Mitglieder: Dr. Margarethe Fürstl-Grasser, Mag. Anton Hörting,

Stellvertretendes Mitglied: Dr. Reinhard Sommer, Dr. Elisabeth Hechl

Dauer: 5 Jahre

Neubestellung: Dr. Elisabeth Hechl, Mag. Anton Hörting: 2005

 

23.  

Bundesvergabeamt

Mitglied: Dr. Reinhard Brand

Dauer: 5 Jahre

 

24.  

Bundesverpackungskommission (§ 14 Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 648/1996)

Mitglied: Dr. Disa Medwed

Ersatzmitglied: Mag. Helmut Perz

Dauer: bis auf weiteres

 

25.  

Bundes-Versorgungssicherungsausschuss

Mitglied: Mag. Alfred Würzner

Ersatzmitglied: Harald Klug

Dauer: bis auf weiteres

 

26.  

Codex-Unterarbeitsgruppe “Gentechnikfreie Lebensmittel”

Mitglied: Mag. Romy Wuntschek

Dauer: bis 2006

 

27.  

Codex-Unterarbeitsgruppe BIO – Periode 2001-2006

Mitglied: Dr. Maria Reiffenstein

Stellvertreterin: Mag. Carol Serre

Dauer: bis 2006

 

28.  

Codex-Unterkommission „Gebrauchsgegenstände“ (LMG 1975)

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr. Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

29.  

Controllinggruppe des Hauptverbandes der österreichischen Sozial­versicherungsträger

Mitglied: Mag. Christian Philipp

Stellvertreter: Mag. Franz Hollarek

Konstituierung: 21. Juli 2005

Dauer: bis auf weiteres

 

30.  

Digitales Österreich - IKT-Bund (vormals IKT-Board)

Mitglied: Mag. Johann Lasarus

Stellvertreter: Dr. Herbert Ranner

Dauer: bis auf weiteres

 

31.  

Elektrizitätsbeirat (§ 26 Energieliberalisierungs-Behördengesetz, BGBl. I Nr. 121/2000)

Mitglied: Dr. Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

32.  

Elektrotechnischer Beirat (§ 16 ElektrotechnikG 1992) – Periode 2006 - 2010

Mitglied: Dr. Disa Medwed

Ersatzmitglied: Mag. Helmuth Perz

Dauer: bis 2010

Neubestellung: 2006

 

33.  

Energielenkungsbeirat (§ 21 Energielenkungsgesetz 1982)

Mitglied: Dr. Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

34.  

Erdgasbeirat (§ 26a Energieliberalisierungs-Behördengesetz)

Mitglied: Dr. Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

35.  

Europäisches Komitee für soziale Kohäsion (European Committee for Social Cohesion - CDCS) des Europarates

Mitglieder: Dr. Ulrike Renner, Dr. Markus Wolf

Stellvertreterin: Mag. Nathalie Buchner

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: Mag. Buchner: 2004, Dr. Wolf: 2005

 

36.  

Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung

Kuratorium:

Mitglieder: Mag. Edeltraut Glettler, Gerd Mattes

Stellvertreterin: Dr. Hannelore Fielhauer

Dauer: 2006

Rechnungsprüfung:

Rechnungsprüfer:     Franz Schrenk,
                                   Mag. Erich Wöber (bis 31.6.2006)

Dauer: bis auf weiteres

 

37.  

Europarat - CS-SS (Expertenkomitee betreffend soziale Sicherheit)

Mitglieder: Dr. Gerhard Buczolich und Mag. Christoph Pramhas

Dauer: bis auf weiteres

[Das CS-CR Komitee betreffend Koordinierungsregelungen der sozialen Sicherheit (Mitglied Mag. Pramhas) ist mit dem Expertenkomitee für standardsetzende Instrumente (Mitglied: Dr. Buczolich) mit 1.1.2006 zum CS-SS Expertenkomittee zusammengelegt worden.]

 

38.  

Europass-Beirat beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Mitglied: Dr. Erika Winkler

Neubestellung: 2005

 

39.  

European Steering Committee on Youth (CDEJ) des Europarates

Mitglied: Dr. Maria Wolf

Dauer: bis auf weiteres

 

40.  

EYCA – Partial Agreement

Mitglied: Erich Pauser

Dauer: bis auf weiteres

 

41.  

Fachbeirat für Bevölkerungsstatistik, Statistik Österreich

Mitglieder: Dr. Michael Janda, Dr. Andreas Kresbach, Dr. Alexandra Werba

Dauer: bis auf weiteres

 

42.  

Fachbeirat für Gesundheitsstatistik, Statistik Österreich

Mitglied: Dr. Alexandra Werba

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

43.  

Fachbeirat für Sozialstatistik, Statistik Österreich

Mitglieder: Dr. Andreas Kresbach, Dr. Angelika Schiebel, Mag. Johann Stefanits, Mag. Hans Steiner, Dr. Alexandra Werba, Dr. Heinz Wittmann, Ulrike Pall

Ersatzmitglieder: Isolde Götz, Dr. Elisabeth Lercher, Mag. Ursula Obermayr, Dr. Herta Papacek,

Dauer: bis auf weiteres

 

44.  

Fachbeirat für Statistiken des grenzüberschreitenden Warenhandels (Außenhandelsstatistik), Statistik Österreich

Mitglied: Dr. Helmut Günther

Ersatzmitglied: Dr. Susanne Preisinger

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

45.  

Fachbeirat für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen,

Statistik Österreich

Mitglied: Rudolf Vytiska

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2006

 

46.  

Fachnormenausschuss FNA 015 (Verdingungswesen) im Österreichi­schen Normungsinstitut

Mitglied: Mag. Beate Pirker-Hörmann

Stellvertreterin: Dr. Ruth Enthofer-Stoisser

Dauer: bis auf weiteres

 

47.  

Fachnormenausschuss FNA 234 (Vertragsbestimmungen für Bauträger) im Österreichischen Normungsinstitut

Mitglied: Mag. Beate Pirker-Hörmann

Dauer: bis auf weiteres

 

48.  

Familienpolitischer Rat

Vorsitz: Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (Vertretung durch einen/einer namentlich nicht bestimmten Beamten/Beamtin des BMSG)

 

49.  

FAO/WHO Codex Alimentarius – Kommission (WECO) –

Periode 2006-2011

Mitglied: Dr. Maria Reiffenstein

Ersatzmitglied: Mag. Romy Wuntschek

Dauer: 2006-2011

Neubestellung: 2006

 

50.  

Fonds zur Unterstützung von österreichischen Staatsbürgern
im Ausland - Kuratorium

Mitglied: Mag. Manfred Pallinger

Dauer: 5 Jahre

 

51.  

Gesellschaften m.b.H. der Integrativen Betriebe:

IB Wr. Neustadt Ges.m.b.H

Aufsichtsrat: Dr. Alfred Haller

Dauer: 5 Jahre

IB Vomp Ges.m.b.H.

Aufsichtsrat: Peter Koller

Dauer: bis auf weiteres

 

52.  

Gewaltpräventionsbeirat beim Bundesministerium für Inneres

Mitglied: Dr. Angelika Schiebel

Ersatzmitglied: Mag. Veronika Ruttinger

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2005

 

53.  

Gleichbehandlungskommission

Mitglied: Marina Hahn, Dr. Johannes Berchtold

Dauer: bis auf weiteres

 

54.  

Holzbeirat (§ 4 BG zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, BGBl. Nr. 309/1992)

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Dauer: bis auf weiteres

 

55.  

Informationssicherheitskommission

Mitglied: Erwin Lang

Dauer: bis auf weiteres

 

56.  

Interministerielle Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming“

Mitglied: Mag. Edeltraut Glettler, Dr. Johannes Berchtold

Stellvertreterin: Mag. Sylvia Bierbaumer

Dauer: bis auf weiteres

 

57.  

International Advisory Board der „European Conference on Youth work & Drug prevention - stay in touch”

Mitglied: Robert Lender

Dauer: bis auf weiteres

 

58.  

International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN)

Mitglied: Mag. Dr. Maria Reiffenstein

Stellvertreterin: Mag. Carol Serre

Dauer: bis auf weiteres

 

59.  

Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS)

Generalversammlung:

Mitglied: Dr. Gerhard Buczolich

Dauer: bis auf weiteres

 

60.  

Kommission zur Herausgabe des österreichischen Lebensmittelbuches (Codexkommission) gem. § 77 Abs. 2 iVm Abs. 3 LMSVG –

Periode 2006-2011

Mitglied: Mag. Dr. Maria Reiffenstein

Ersatzmitglied: Mag. Romy Wuntschek

Dauer: 2006 bis 2011

Neubestellung: 2006

 

61.  

Kommission zur langfristigen Pensionssicherung

Mitglied: Dr. Walter Pöltner

Stellvertreter: Dr. Reinhard Sommer

Dauer: bis 2008

Neubestellung: 2004

 

62.  

Konsumentenpolitisches Komitee (Consumer Policy Committee) der OECD

Mitglied: Mag. Carol Serre

Stellvertreterin: Mag. Dr. Maria Reiffenstein

Dauer: bis auf weiteres

 

63.  

Koordinationskomitee der Codexkommission (Periode 2006-2011)

Mitglied: Dr. Maria Reiffenstein

Mag. Mag. Romy Wuntschek

Dauer: 2006-2011

Neubestellung: 2006

 

64.  

Kriegsopfer- und Behindertenfondsbeirat

Vorsitz: Vertretung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz durch eine/n namentlich nicht be­stimmten Bedienstete/n des Ressorts

Dauer: auf unbestimmte Dauer

 

65.  

Kuratorium der Bundesstelle für Positivprädikatisierung von Computer- und Konsolenspielen (BUPP)

Mitglied: Elisabeth Ziegler, Herbert Rosenstingl, Mag. Andreas Frieser

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2006

 

66.  

Kuratorium der Erzbischof Ladislaus von Pyrker und Erzherzog

Albrecht Gasteiner Badestiftung

Kurator: Heinz Weber

Dauer: bis auf weiteres

 

67.  

Kuratorium der Kärntner Volksgruppen - Kindergartenfonds

Mitglieder: Mag. Martina Staffe

Ersatzmitglied: Mag. Gundula Sayouni

Dauer: für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages

Neubestellung: 2004

 

68.  

Kuratorium des Instituts für Demographie der Österreichischen Aka­demie der Wissenschaften

Mitglieder: Mag. Karin Königsreiter, Dr. Alexandra Werba

Dauer: bis auf weiteres

 

69.  

Kuratorium des Künstler-Sozialversicherungsfonds

Mitglied: Dr. Michael Rainer

Dauer: bis 2006

 

70.  

Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich und des Allge­meinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus

Vorsitz: Dr. Kurt Wegscheidler (in Vertretung der Frau Bundesministerin)

Dauer: bis auf weiteres

 

71.  

Kuratorium für die Verleihung des Befreiungs-Ehrenzeichens

derzeit unbesetzt

 

72.  

Kuratorium Musik der Jugend

Mitglied: Dr. Gabriele Matzinger

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2006

 

73.  

Kuratorium Österreichischer Jugendredewettbewerb

Mitglieder: Elisabeth Ziegler, Wolfgang Fürnweger, Ingrid Filler-Just

Dauer: bis auf weiteres

 

74.  

Nationaler Lenkungsausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Straßburg

Mitglied: Mag. Bernadette Gisinger-Schindler

Dauer: bis auf weiteres

 

75.  

OECD - Employment, Labour and Social Affairs Committee (ELSAC)

Mitglied: Dr. Ulrike Renner

Dauer: bis auf weiteres

 

76.  

OECD –Working Party on Social Policy

Mitglied: Mag. Hans Steiner

Dauer: bis auf weiteres

 

77.  

Opferfürsorgekommission

Mitglieder: Mag. Manfred Pallinger, Dr. Kurt Wegscheidler

stellvertretende Mitglieder: Dr. Werner Pinggera, Gerhard Haberbauer

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2006

 

78.  

Österreichische Raumordnungskonferenz, Ständiger Unterausschuss

Mitglied: Mag. Alfred Würzner

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2005

 

79.  

Österreichische Raumordnungskonferenz, Stellvertreterkommission

Mitglied: Dr. Helmut Günther

Ersatzmitglied: Alfred Koglbauer

Dauer: bis auf weiteres

 

80.  

Österreichischer Freiwilligenrat

Mitglieder: Mag. Anton Hörting, Dr. Erika Winkler

Dauer: bis 2008

Neubestellung: 2004

 

81.  

Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit

Mitglied: Marina Hahn, Mag. Manfred Pallinger

Dauer: bis auf weiteres

 

82.  

Österreichisches Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeitszentrum (ÖPWZ) - Forum Personal

Vorstandsmitglied: Alfred Koglbauer

Mitglied: Dr. Helmut Günther

Dauer: bis auf weiteres

 

83.  

Plattform Digitales Österreich (vormals E‑Cooperation-Board)

Mitglied: Dr. Helmut Walla

Stellvertreter: Dr. Herbert Ranner

Dauer: bis auf weiteres

 

84.  

Postpreiskommission (§ 11 Postgesetz, BGBl. I Nr. 18/1998)

Mitglied: Dr. Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

85.  

Präsidium des „Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit“ (ÖKSA)

Mitglied: Dr. Max Rubisch

Dauer: bis auf Widerruf

Neubestellung: 2004

 

86.  

Preiskommission (§ 9 Abs. 1 Preisgesetz)

Mitglied: Dr. Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

87.  

Produktsicherheitsbeirat (§ 20 ff Produktsicherheitsgesetz 2004)

Geschäftsführung: Dr. Disa Medwed

Mitglied: Mag. Helmut Perz

Ersatzmitglied: Michaela Weinberger

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2005

 

88.  

Projekt „Serviceleistungen des Bundes“

Projektleitung:

Mitglied: Dr. Helmut Günther

Lenkungsausschuss:

Mitglied: Dr. Helmut Walla

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

89.  

Rechnungsprüfergremium im Verein für Konsumenteninformation (VKI)

Mitglied: Dr. Beate Blaschek

Dauer: bis 2006

 

90.  

Sozial- und Gesundheitsforum

Mitglied: Mag. Jörg Teufelberger

(Ebenfalls an den Sitzungen dieses Forums nehmen in ihrer Funktion als Aufsichtskom­missäre des Hauptverbandes teil:)

Dr. Maria Parzer und Dr. Bernhard Spiegel

Dauer: bis auf weiteres

 

91.  

Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Koordinati­ons- und Lenkungsausschuss für Krisenmanagement (KRIMA) beim BMI

Mitglied: Dr. Arnulf Komposch

Stellvertretendes Mitglied: Erwin Lang

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

92.  

Ständiger Hygieneausschuss – Periode 2006-2011

Mitglied: Romy Wuntschek

Dauer: 2006-2011

Neubestellung: 2006

 

93.  

Statistikrat, Statistik Österreich

Mitglied: Mag. Hans Steiner

Dauer: bis 2010

Neubestellung: 2005

 

94.  

Statistische Zentralkommission, Statistik Österreich

Mitglied: Mag. Johann Stefanits

Ersatzmitglied: Roswitha Dachsbacher

Dauer: bis auf weiteres

 

95.  

Steuergruppe „Cross-Mentoring“

Mitglied: Mag. Sylvia Bierbaumer

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

96.  

Umweltzeichenbeirat (BMLFUW)

Mitglied: Dr. Disa Medwed

Ersatzmitglied: Irene Botros

Dauer: bis auf weiteres

 

97.  

Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs

Vorstandsmitglied: Dr. Helmut Günther

Dauer: 2006-2007

Neubestellung: 2005

 

98.  

Verbraucherrat im Österreichischen Normungsinstitut

Mitglied: Mag. Helmut Perz

Ersatzmitglied: Dr. Disa Medwed

Dauer: bis 2006

Neubestellung: 2004

 

99.  

Verein „Internet Ombudsmann“ – Kooptierung in den Vorstand

Vertreter: Dr. Arnulf Komposch

Stellvertreterin: Dr. Ruth Enthofer-Stoisser

Dauer: bis auf weiteres

 

100.         

Vereinte Nationen - Ad-hoc-Committee zur Verhandlung einer Convention für Menschen mit Behinderung

Mitglied: Silvia Moor

Dauer: Für die Dauer der Verhandlungen zur Erarbeitung einer Konvention für Menschen mit Behinderungen.

 

101.         

Vereinte Nationen - Commission for Social Development

Mitglied: Silvia Moor

Dauer: bis auf weiteres

 

102.         

Vorstand des Vereins „Forschungsinstitut für Orthopädietechnik“

stellvertretender Schriftführer: Mag. Manfred Pallinger

Dauer: 4 Jahre

 

103.         

Vorstand des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)

Mitglied: Dr. Arnulf Komposch

Dauer: bis 2006

Neubestellung: 2004

 

104.         

Wirtschaftsrat, Statistik Österreich

Mitglied: Mag. Harald Pokes

Dauer: bis 2009

Neubestellung: 2005

 

105.         

Zentrale Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer

Mitglied: Christoph Pramhas

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten­schutz ist mit folgenden Bediensteten in folgenden auf eine gewisse Dauer einge­richteten EU‑Gremien vertreten (Stichtag 1. März 2006), wobei die Jahre der Neube­stellungen angegeben sind, sofern sie die Jahre 2004, 2005 oder die ersten beiden Monate des Jahres 2006 betreffen:

 

106.         

Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Verbraucheracquis (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz)

MitarbeiterInnen der Sektion „Konsumentenschutz“ – jeweils abhängig vom Dossier

 

107.         

Beratender Ausschuss für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstüt­zung der Verbraucherpolitik auf jeweiligen gesetzlichen Zeitraum (gem. Beschluss 20/2004/EG)

Mitglied: Mag. Carol Serre

Stellvertreterin: Dr. Maria Reiffenstein

Dauer: auf jeweiligen gesetzlichen Zeitraum

Neubestellung: Mag. Serre 2004

 

108.         

Beratender Ausschuss für Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Mitglied: Dr. Heinz Wittmann

Dauer: bis auf weiteres

 

109.         

Committee Relating to Compensation on Crime Victims

Mitglied: Dr. Kurt Wegscheidler

Vertreter: Mag. Robert Wiesböck

Dauer: bis auf weiteres

 

110.         

Consumer Policy Network (EK)

Mitglieder: Dr. Arnulf Komposch, Dr. Maria Reiffenstein

Dauer: bis auf weiteres

 

111.         

Consumer Safety Working Party

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr. Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

112.         

EU‑Programmausschuss Daphne II

Mitglied: Dr. Markus Wolf

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

113.         

EU‑Programmausschuss Jugend

Mitglied: Mag. Birgit Klausser

Dauer: bis auf weiteres

 

114.         

European Product Safety Network

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr. Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

115.         

EU-Unterarbeitsgruppe - e-Accessability

Mitglied: Dr. Christa Wehringer

Dauer: bis auf Widerruf

 

116.         

Gruppe hochrangiger, für Behindertenfragen zuständiger Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (High Level Group of Member States Representa­tives on Disability)

Mitglied: Dr. Max Rubisch

Ersatzmitglied: Mag. Andreas Reinalter

Dauer: bis auf Widerruf

 

117.         

High Level Group „Gender Mainstreaming“

Mitglied: Mag. Bernadette Gisinger-Schindler

Dauer: bis auf weiteres

 

118.         

Komitee zur Produktsicherheitsrichtlinie

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr. Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

119.         

Kuratorium EU‑Programm Jugend

Mitglied: Mag. Erich Pauser

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

120.         

MISSOC (Informationssystem über Sozialschutzsysteme)

Mitglied: Christoph Pramhas, Mag. Manfred Pöltl

Dauer: bis auf weiteres

 

121.         

Programmausschuss für das Aktionsprogramm zur Förderung der Zu­sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 2002-2006

Mitglied: Dr. Helmut Lang

Stellvertreterin: Mag. Verena Tiefenbacher

Dauer: Ende 2006

 

122.         

Ratsarbeitsgruppe Jugend

Mitglieder: Dr. Maria Wolf, Mag. Birgit Klausser

Dauer: bis auf weiteres

 

123.         

Ratsarbeitsgruppe Verbraucherschutz und Information

MitarbeiterInnen der Sektion „Konsumentenschutz“ – jeweils abhängig vom Dossier

 

124.         

Regelungsausschuss Behördenkooperation (2006/2004/EG)

Mitglieder: Dr. Maria Reiffenstein, Mag. Iris Podbelsek

Dauer: bis auf weiteres

125.         

Social Indicator Working Group (ISG) des Sozialschutzausschusses (SPC) der EU

Mitglieder: Mag. Johann Bauernberger, Mag. Anna Riebenbauer

Stellvertreter: Mag. Johann Stefanits

Dauer: bis auf weiteres

 

126.         

Sozialschutzausschuss (Social Protection Committee - SPC) der EU

Mitglieder: Mag. Edeltraud Glettler, Dr. Bernhard Spiegel

Stellvertreter: Dr. Max Rubisch, Mag. Hans Steiner

Dauer: bis auf Widerruf

Neubestellung: Dr. Max Rubisch: 2004

 

127.         

Verwaltungsausschuss des 5. Aktionsprogramms für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)

Mitglied: Mag. Bernadette Gisinger-Schindler

Dauer: 2005 (verlängert um ein Jahr: 2006)

 


128.       

Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der

Wanderarbeitnehmer

Mitglied: Dr. Bernhard Spiegel, Mag. Manfred Pöltl

Dauer: bis auf weiteres

Neubestellung: 2004

 

129.         

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Le­bens- und Arbeitsbedingungen

Mitglied: Mag. Andreas Schaller

Dauer: 3 Jahre

Neubestellung: 2004

 

 

Es gibt keine EU‑Gremien, die in die Kompetenz meines Ressorts fallen, die nicht besetzt sind.

 

 

Frage 6:

Es sind Neubestellungen für das Jahr 2006 geplant: es stehen zum Beispiel die Neubestellung eines Rechnungsprüfers im Europäischen Zentrum für Wohlfahrts­politik und Sozialforschung, die Neubestellung des Mitglieds im Kuratorium des Künstlersozialversicherungsfonds, die Neubestellung des Vorstands des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie die Mitgliederneubestellungen in der Codex-Unterarbeitsgruppe „Koordination der Kennzeichnung“ und der Codex-Unterarbeits­gruppe BIO (für die Periode 2006-2011) an.

 

 

Fragen 7 bis 9:

Zum Stichtag 1. März 2006 waren folgende sonstige Personen mit der Vertretung des Ressorts betraut (das Datum der Neubestellung ist angegeben, sofern sie in das Jahr 2004, 2005 oder in die ersten beiden Monate des Jahres 2006 fällt):

 

Kommission zur langfristigen Pensionssicherung

Vorsitzende: Mag. Maria Bogensberger

Mitglieder: Dkfm Dr. Gerhard Lehner, Dr. Klaus Voget, Mag. Alexander Scheer

stellvertretende Mitglieder: Univ. Prof. Dr. Günther Tichy, Mag. Michael Svoboda, Lukas Brucker

Dauer: bis 2008

Neubestellung: Mag. Bogensberger, Mag. Scheer, Brucker: 2005

 

Kuratorium der Erzbischof Ladislaus von Pyrker und Erzherzog Albrecht Gasteiner Badestiftung

Kuratoren: Günther Unterberger, Mag. Gerald Sommerhuber

Dauer: bis auf weiteres

 

Beirat für Mediation

Mitglied: Dr. Gabriela Chlebowsky

Dauer: 5 Jahre

 

 

Frage 10:

Zurzeit keine.

 

 

Frage 11:

Für die Auswahl der entsendeten Vertreter und Vertreterinnen waren jeweils ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend: Die maßgeblichen Erwägungen für die Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreter und Vertreterinnen betrafen die inhaltliche Zuständigkeit bzw. den Zusammenhang mit den von den betroffenen Bediensteten im Ressort wahrzunehmenden Aufgaben (Geschäftseinteilung), die Fähigkeiten der Person und ihre zeitliche Verfügbarkeit.

 

 

Frage 12:

Die Auswahl der Vertreter und Vertreterinnen des Ministeriums erfolgte in keinem der angeführten Fälle aufgrund eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens. Ein derartiges Aus­schreibungsverfahren ist weder in den anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgese­hen, noch wird es - im Hinblick auf die naturgemäß geringe Größe des in Betracht kommenden Personenkreises - als zielführend betrachtet.

 

Fragen 13 und 14:

 

Daten über das Einkommen von Einzelpersonen stellen personenbezogene Daten dar. Sofern sich nicht aus besonderen Umständen etwas anderes ergibt, ist davon auszugehen, dass an der Geheimhaltung von Einkommensdaten ein schutzwürdiges Interesse des/der Betroffenen besteht. Eine Preisgabe dieser Einkommensdaten würde daher einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz bedeuten, sodass eine derartige Beantwortung rechtlich nicht möglich ist.

 

Eine Aufstellung im Sinne einer Durchschnittberechnung (die Summe der Einkünfte dividiert durch die Zahl der Personen, die in einem Gremium vertreten sind) er­scheint deshalb nicht zweckmäßig, weil eine große Zahl von Personen un­entgeltlich tätig ist und einer sehr kleinen Zahl von Personen gegenübersteht, die Entgelt be­zieht. Daher käme es zu einer zu starken Verzerrung.

 

Ungeachtet dessen wird auf folgende gesetzliche Grundlagen bezüglich des Er­satzes von Reise- und Aufenthaltskosten bzw. der Gewährung von Entschädigungen hingewiesen:

 

Die Mitglieder der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten unter Anwendung der Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 31 ASVG. Den mit der Führung der Bürogeschäfte beauftragten Be­diensteten können Entschädigungen gewährt werden, deren Höhe die Bundesmi­nisterin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einverneh­men mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen hat.

 

Den mit der Aufsicht des Bundes betrauten Bediensteten (deren StellvertreterInnen) sind gemäß und auf Basis des § 448 Abs. 3 ASVG, § 220 Abs. 2 GSVG, § 208 Abs. 2 BSVG, § 154 Abs. 2 B-KUVG bzw. § 81 Ab. 2 NVG 1972 Aufwandsentschä­digungen zu gewähren.

 

 

Frage 15:

 

Bei einer Nebentätigkeit handelt es sich um eine Aufgabe, die ein Beamter/eine Be­amtin neben seiner/ihrer ihn/sie voll beanspruchenden Haupttätigkeit ausübt. Übt er/sie diese während der Dienstzeit aus, so hat er/sie, wie der Verwaltungsgerichts­hof wiederholt festgestellt hat, die dadurch „liegen gebliebene Arbeit“ später nachzu­holen. Ein Entfall von Dienststunden, eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes oder ein Bedarf zusätzlicher Bediensteter infolge von Nebentätigkeiten ist daher be­grifflich nicht möglich.

 

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den in den Vorfragen ange­führten Tätigkeiten ganz überwiegend nicht um Nebentätigkeiten handelt, sondern dass eine Vertretung in den Gremien im Allgemeinen zu den Aufgaben zählt, die mit dem Arbeitsplatz des/der Bediensteten verbunden sind.

 

 

Frage 16:

Die Kosten lassen sich ohne Aushebung sämtlicher Abrechnungen nicht ermitteln. Ein solches Vorgehen würde aber einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erforderlich machen. Ich ersuche Sie daher um Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten kann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen