3959/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.04.2006
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

S91143/14-PMVD/2006 24. April 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen haben am 24. Februar 2006 unter der Nr. 4011/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (2006)" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 6 und 11 bis 13:

Hinsichtlich der angesprochenen Vertretungsfunktionen des Bundesministeriums für Landesverteidigung verweise ich auf die nachstehenden Übersichten. Hiebei gehe ich davon aus, dass Vereine sowie ressortinterne Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen, wie etwa für Truppenausstattung und persönliche Ausrüstung oder die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, die sich ausschließlich aus Ressortangehörigen zusammensetzen, nicht von der Fragestellung umfasst sind. Die konkrete Auswahl und Entsendung des jeweiligen Ressortvertreters erfolgt nach dem mit seinem Arbeitsplatz verbundenen Aufgabenbereich. Demzufolge sind für eine Bestellung ausschließlich fachliche Kriterien ausschlaggebend; öffentliche Ausschreibungen sind nicht erforderlich. Allfällige Einkünfte ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bin ich nicht befugt, nähere Auskünfte zu erteilen.

Zu 7:

Keine.

Zu 8 bis 10 und 14:

Entfällt.

Zu 15:

Hiezu ist anzumerken, dass es sich bei den in Rede stehenden Vertretungsfunktionen im Regelfall um Tätigkeiten handelt, die im direkten Zusammenhang mit dem für den jeweiligen Arbeitsplatz verbundenen unmittelbarem Aufgabenbereich stehen und somit Teil der Dienstverrichtung sind. Im Ausnahmefall, wenn etwa einem Bediensteten neben seiner ihn voll beanspruchenden Haupttätigkeit noch eine weitere Tätigkeit für den Bund in einem anderen Wirkungsbereich übertragen wird, liegt eine Nebentätigkeit vor. Wird diese während der Dienstzeit ausgeübt, sind die dienstlichen Aufgaben – wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat – vorher oder später zu erbringen.

Zu 16:

Ich bitte um Verständnis, dass eine Beantwortung dieser Frage – in Ermangelung entsprechender Detailaufzeichnungen – nur durch eine händische Auswertung möglich wäre und ich wegen des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes von einer Beantwortung dieser Frage Abstand nehme.

Anlage zu S91143/14-PMVD/2006

Gremium	Anzahl der Vertreter/Mitglieder	Dauer von - bis	Neu- bestellung	Entgelt
30mm Ammunition Standardization Team of Experts	ein	seit 2002	nein	nein
Nationaler Sicherheitsrat	ein	seit 12/2002	nein	nein
Nationaler Sicherheitsrat	ein	seit 11/2001	nein	nein
Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte	ein	ständig	nein	nein
AG Datenkommunikation / Kontamination	ein	seit 1995	nein	nein
Beirat der Nationalen Behörde zur Implementierung der Chemiewaffenkonvention	ein	seit 2004	nein	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	zwei	seit 12/2002	nein	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	ein	01/2003 bis 12/2008	nein	nein
Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten	ein	seit 10/2002	nein	nein
Bologna-Follow-up Gruppe	ein	seit 02/2003	nein	nein
Buchhaltungsagentur des Bundes (Aufsichtsrat)	ein	05/2004 bis 05/2009	nein	ja
Buchhaltungsagentur des Bundes (Beirat)	ein	seit 05/2004	2004	nein
Bundeskraftwagenkommission	ein	seit 02/2006	2006	nein
Bundeslenkungsausschuss	ein	geplant	geplant	nein
Bundessportorganisation (BSO)-Bundes-Sportfachrat	ein	seit 01/2005	2005	nein
Bundes-Versorgungssicherungsausschuss	drei	seit 10/2003	nein	nein
CENCOOP Lenkungsausschuss	ein	seit 09/2000	nein	nein
Controllingbeirat HFVA	zwei	01/2006 bis 12/2009	2006	nein
EAPMC/CS (euro atlantic partnership member commitment)	ein	seit 12/2002	nein	nein
Elektrizitätsbeirat	zwei	seit 07/2004	2004	nein
Energielenkungsbeirat	ein	seit 04/2004	nein	nein
Escort-Gruppe zur Unterstützung bei Inspektionen hinsichtlich Chemiewaffenkonventionen	ein	seit 2004	nein	nein
Fachbeirat für Außenhandelstatistik	ein	seit 2004	2004	nein
Fachbeirat für Bevölkerungsstatistik	ein	seit 07/2003	nein	nein
Fachbeirat für Energiestatistik	ein	seit 07/2003	nein	nein
Fachbeirat für Gesundheitsstatistik	ein	seit 07/2003	nein	nein
Fachbeirat für Organisationsfragen	ein	seit 10/2003	nein	nein
Fachbeirat für Produktion und Dienstleistungen	ein	seit 07/2003	nein	nein
Fachbeirat für Straßensicherheit	zwei	seit 2004	2004	nein
Fachbeirat für Verkehrsstatistik mit Ausschluss des Tourismus	ein	ständig	nein	nein
Fachbeirat für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen	ein	seit 07/2003	nein	nein
Fachbeirat für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen	ein	ständig	nein	nein
Fachbeirat für Wirtschafts- und Berufssystematiken	ein	seit 07/2003	nein	nein
Fachbeirat für Wissenschafts- und Technologiestatistiken	ein	seit 10/2003	nein	nein
Flughafenbetriebsgesellschaft Salzburg	ein	12/1999 bis 06/2008	geplant	ja
K-Kreis (Katastrophenhilfsdienst Wien)	ein	seit 12/2003	nein	nein
Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften	siebzehn	seit 2003	nein	nein
Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem BMLV und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften	zwei	6/2002 bis 2007	nein	nein
Koordinationsausschuss Wetterdienst	ein	seit 2001	nein	nein
Koordinationsausschuss Wetterdienst	ein	seit 2003	nein	nein
Nationale Biodiversitätskommission	ein	ständig	nein	nein
NATO-NSA-NRSWG Range Safety Working Group	ein	seit 05/1999	nein	nein
NATO-PfP AC 327 System Life Cycle Management Group	ein	seit 2005	nein	nein
NATO-PfP AC 225 LG/4-SG/2; on Indirect Fire Systems Sub-Group 2 on Accuracy Ballistics Explosives	ein	seit 03/2003	nein	nein
NATO-PfP-AC 326 CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group	ein	seit 2003	nein	nein
NATO-PfP-AC 326 CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group	ein	seit 2004	2004	nein
NATO-PfP-AC 326 CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group	ein	seit 2005	2005	nein
NATO-PfP-AC 326-SG/4 CNAD (Conference of National Armament Directors) Ammunition Safety Group; Subgroup on Transport Logistics	ein	seit 2004	2004	nein
Naturwissenschaftlich-Technischer Beirat	ein	2002 bis 2007	nein	nein
Naturwissenschaftlich-Technischer Beirat des Forschungszentrums Seibersdorf Ges.m.b.H.	ein	seit 1985	nein	nein
Nutzerbeirat	ein	seit 03/2003	nein	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Stellvertreterkommission	ein	seit 12/2003	nein	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Stellvertreterkommission	ein	seit 2005	2005	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Unterausschuss Geodatenpolitik	ein	seit 2005	2005	nein
Österreichische Raumordnungskonferenz: Ständiger Unterausschuss	ein	seit 2005	2005	nein
Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit	ein	seit 10/2003	nein	nein
Österreichischer Rat für nachhaltige Entwicklung (ÖRNE)	ein	ständig	nein	nein
Rat für Außen- und Integrationspolitik	ein	seit 09/2000	nein	nein
Raumplanungsbeirat beim Land Vorarlberg	ein	10/2004 bis 10/2007	nein	ja
SHIRBRIG Lenkungsausschuss	ein	seit 09/2000	nein	nein
SIVBEG Strategische Immobilien Verwaltungs- Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung - Aufsichtsrat	zwei	seit 10/2005	2005	ja
Statistische Zentralkommission	ein	seit 04/2003	nein	nein
Statistische Zentralkommission	ein	seit 10/2003	nein	nein
Staubeckenkommission	zwei	seit 12/2003	nein	nein
Strahlenschutzkommission „PROMERITO“	ein	seit 03/2005	2005	nein
ULV-Arbeitsausschuss "M"	ein	seit 01/2003	nein	nein
ULV-Arbeitsausschuss "Z"	ein	seit 01/2003	nein	nein
Verkehrssicherheitsbeirat gem. § 23 Abs. 2, Zif. 4 Unfalluntersuchungsgesetz	zwei	geplant	geplant	nein
Verkehrssicherheitsrat (KfV)	zwei	seit 1995	nein	nein
Wissenschaftlicher Beirat des Forschungsinstitutes des Wiener Roten Kreuzes	ein	seit 01/2002	nein	nein
Europäisches Forum ALPBACH	ein	seit 05/1998	nein	nein
Europäisches Forum ALPBACH	zwei	seit 2004	nein	nein
Europäisches Forum ALPBACH: Rat	ein	seit 2002	nein	nein
AUSTRO-CONTROL Ges.m.b.H / BMLV Fachausschuss	ein	seit 2002	nein	nein
Blutbankdirektorium des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK)	ein	seit 10/2002	nein	nein
Bundesvergabeamt	ein	12/2003 bis 12/2008	nein	nein
Koordinierungsausschuss des staatlichen Krisenmanagements	zwei	seit 01/2003	nein	nein
Zentrales Ausweichsystem (ZAS)	zwei	seit 2002	nein	nein
Bundes-Vergabekontrollkommission	ein	03/2002 bis 02/2007	nein	nein
Zivil-militärische Koordinationsgruppe Wetterdienst	ein	seit 12/2003	nein	nein
R&D Expert Group	ein	seit 2001	nein	nein
Strahlenschutzkommission	derzeit nicht besetzt	-	-	nein
MISTRAL User Club; Grundlage MOU „For the logistic support of MISTRAL”	ein	seit 2001	nein	nein
ANKÖ-Beirat (Auftragnehmerkataster ÖSTERREICH)	ein	seit 2004	2004	nein
Arzneibuchkommission	ein	ständig	nein	nein
Ausschuss Einheitlicher Europäischer Luftraum SES Single European Sky	ein	seit 02/2004	2004	nein
Bezirkskatastrophenbeirat ST.JOHANN im Pongau	ein	seit 01/2002	nein	nein
Bundesbeschaffung Ges.m.b.H Vergabekommission für Bustransporte	ein	seit 04/2004	2004	nein
Bundesgleichbehandlungskommission	ein	2003 bis 2007	nein	nein
E-Cooperation-Board	zwei	seit 12/2002	nein	nein
Gemischte Staatsgrenzenkommission	ein	ständig	nein	nein
Koordinierungsstelle für Geodatenpolitik	ein	seit 07/2003	nein	nein
Lawinenkommission	ein	seit 2003	nein	nein
Lawinenkommission	ein	seit 1996	nein	nein
Lawinenkommission	ein	seit 2004	2004	nein
Lawinenkommission	ein	seit 2001	nein	nein
MCDA (military & civil defense assets)	ein	seit 12/2002	nein	nein
Nationaler Pockenalarmplan	ein	seit 2001	nein	nein
Notfallspsychologischer Dienst Österreich (NDÖ)	ein	seit 04/2004	2004	nein
Außenhandelsbeirat	derzeit nicht besetzt	-	-	nein

EU-Gremium	Anzahl der Vertreter/Mitglieder)	Dauer von - bis	Neu- bestellung	Entgelt
Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG)	ein	für die Dauer der Verwendung auf einem ArbPl. der Militärvertretung Brüssel	2004	nein
Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG)	ein	geplant	geplant	nein
Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG)	ein	für die Dauer der Verwendung auf einem ArbPl. der Militärvertretung Brüssel	nein	nein
EU Ratsarbeitsgruppe Politisch-Militärische Gruppe (PMG)	ein	Für die Dauer der Verwendung auf einem ArbPl. der Militärvertretung Brüssel	2004	nein
EU Ratsarbeitsgruppe Politisch-Militärische Gruppe (PMG)	ein	geplant	geplant	nein
EU Ratsarbeitsgruppe Politisch-Militärische Gruppe (PMG)	ein	für die Dauer der Verwendung auf einem ArbPl. der Militärvertretung Brüssel	nein	nein
EUMC-Arbeitsgruppe Ad hoc Preperation Group on defense capabilities - development, research, acquisition and armaments	ein	für die Dauer der Verwendung auf einem ArbPl. der Militärvertretung Brüssel	2004	nein
EUMC-Arbeitsgruppe Ad hoc Preperation Group on defense capabilities - development, research, acquisition and armaments	ein	geplant	geplant	nein
EUMCWG auf Expertenebene (Headline Goal Task Force - HTF)	ein	für die Dauer der Verwendung auf einem ArbPl. der Militärvertretung Brüssel	2004	nein
EU-Militärausschuss (EUMC)	ein	seit 12/2002	nein	nein
EU-Militärausschuss (EUMC)	ein	seit 01/2003	nein	nein
EU-Militärausschuss (EUMC)	ein	geplant	geplant	nein
European Committee for Road Safety in the Armed Forces (ECRAF)	zwei	seit 2001	nein	nein
Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur	sechs	auf die Dauer der Funktion	2004	nein
LEONARDO-Beirat	ein	seit 1996	nein	nein
Rat der europäischen Union für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen	ein	auf die Dauer der Funktion	2004	nein
SOKRATES-Beirat	ein	seit 1996	nein	nein
Sonderausschuss ATHENA Finanzierungsmechanismus	ein	auf die Dauer der Funktion	2004	nein