3960/AB XXII. GP
Eingelangt am 24.04.2006
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BM für Verkehr, Innovation
und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0007-I/CS3/2006 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4002/J-NR/2006 betreffend
„Verkehrssicherheitsfonds – Sicherheitsjacken für Kfz-Lenker für Kärnten –
Offene Fragen zur Förderung, Vergabe und Abwicklung“, die die Abgeordneten Mag.
Johann Maier und GenossInnen am 24. Februar 2006 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1
und 2:
Warum haben Sie diese Entscheidung für den Antrag der Kärntner Landesregierung allein getroffen, ohne den zuständigen Beirat damit zu befassen?
Wo findet ihre einsame Entscheidung dem Amt der Kärntner Landesregierung des Projekt „Sicherheitsjacken für die KFZ-Lenker“ zu finanzieren konkret in den bestehenden Richtlinien des Verkehrssicherheitsfonds Deckung (Ersuche um Bekanntgabe der entsprechenden Bestimmungen)?
Antwort:
Gemäß § 131a Abs. 7 KFG ist die Befassung des Beirates nicht zwingend vorgesehen.
Frage 3:
Warum wurde dieses Ansuchen nicht abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es sich um ein auf Kärnten beschränktes – und kein überregionales – Projekt handelt und dafür die Mittel aus dem Kärntner Fonds zu verwenden sind?
Antwort:
Eine im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingesetzte Expertengruppe hat sich für die rasche Durchdringung mit Sicherheitswesten ausgesprochen. Dabei wurden auch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten angesprochen deren Umsetzung mit dem vom Land Kärnten eingebrachten Antrag zielführend erschienen ist.
Frage 4:
Wurde nun durch das Amt der Kärntner Landesregierung dieses Projekt bereits abgerechnet? Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie bzw. werden Sie bzw. der Verkehrssicherheitsfonds nun gegenüber der Kärntner Landesregierung ergreifen?
Antwort:
Ja.
Frage 5:
Welche Lieferanten bzw. Produzenten sind hinsichtlich dieses Projektes bereits mit Rechnungen gegenüber dem Verkehrssicherheitsfonds bzw. dem Ministerium direkt in Vorlage getreten (Ersuche um namentliche Bekanntgabe dieser)?
Antwort:
Der Vertragspartner des Verkehrssicherheitsfonds bzw. des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie war das Amt der Kärntner Landesregierung. Gegenüber dem Verkehrssicherheitsfonds bzw. dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sind keine Firmen in Vorlage getreten.
Fragen 6 und 7:
Wenn ja, wurde der Betrag von € 55.200,- an das Amt der Kärntner Landesregierung überwiesen oder an den/die Lieferanten bzw. Produzenten?
An welche Person(en) oder Unternehmen wurde dieser Betrag oder Teile davon überwiesen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?
Wann erfolgte(n) jeweils diese Überweisungen(en)?
Antwort:
Der Förderbetrag wurde an das Amt der Kärntner Landesregierung angewiesen.
Frage 8:
Wann wurden diese Warnwesten ausgeliefert? An welche Person im Amt der Kärntner Landesregierung wurden die Warnwesten ausgeliefert (Ersuche um Bekanntgabe des Datums, Namens des Empfängers und der Zustelladresse)?
Antwort:
Entsprechend der beim Verkehrssicherheitsfonds vorgelegten Rechnungen wurden die Westen wie folgt ausgeliefert:
Lieferung frei Haus Mießtalerstr. 1 am 6.2. u. 8.2.2004, 12.8.2004
Lieferung frei Haus Walter von der Vogelweideplatz am 11.2.2004
Fragen 9 bis 19:
Wie wurden bzw. sollten nach dem Antrag des Amtes der Kärntner Landesregierung diese Warnwesten an die Kärntner Bevölkerung verteilt werden?
Welche Personen sollten diese verteilen?
Haben bei der Tourismusenquete 2004 (19.02.04) in Pörtschach – an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm – MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der Eröffnung “Neues Billa“ (20.2.2004) in St. Veit – an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm – MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben beim FPÖ Aschermittwochtreffen (23.02.04) in Treibach-Althofen – an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm – MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben beim Wirtschaftskongress (26.02.04) in Villach – an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm – MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben beim Tourismuskongress (27.02.04) in Velden – an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm – MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der FPÖ Schlusskundgebung (27.02.04) in Klagenfurt – an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm – MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der Gala der Blasmusik (29.02.04) in Kärnten – an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm – MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der Autobahnraststation Wörthersee/Techelsberg am Faschingssamstag 2004 MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Liegt eine widmungswidrige Verwendung der über den Verkehrssicherheitsfonds finanzierten Sicherheitsjacken vor, wenn diese bei Wahlveranstaltungen der FPÖ bzw. BZÖ und Nichtverkehrssicherheitsveranstaltungen verteilt wurden?
An welchen – zumindest zwanzig – gleichmäßig über das Landesgebiet von Kärnten verteilten Orten wurden bei Verkehrssicherheitsveranstaltungen diese Sicherheitsjacken verteilt (ersuche um Bekanntgabe dieser Orte bzw. Verkehrssicherheitsveranstaltungen mit Datum)?
Wann fanden diese statt (Ersuche um konkrete Darstellung)?
Wer führte diese Verteilung tatsächlich durch?
Antwort:
Gemäß dem vom Amt der Kärntner Landesregierung vorgelegten Tourplan wurden die Sicherheitsjacken an folgenden Orten verteilt:
9.2.2004: Klagenfurt, Sachsenburg, Winklern, Firma Springer, Seeboden,
10.2.2004: Völkermarkt, Bleiburg, Griffen,
11.2.2004: Straßburg, Gurk, Weitensfeld, Glödnitz, Deutschgriffen, Sirnitz,
12.2.2004: Kärntnermilch,
13.2.2004: Moosburg, St. Urban, Ebene Reichenau, Patergassen,
14.2.2004: Himmelberg, Gnesau,
17.2.2004: Hermagor, Kötschach-Mauthen, Wolfsberg,
20.2.2004: Bad Kleinkirchheim, Treffen,
21.2.2004: Arnoldstein, Steinfeld/Spatenstich B100,
22.2.2004: Ossiach, Bodensdorf, Villach,
24.2.2004: STBA Spittal.
Zweck des Projekts war die flächendeckende Durchdringung mit Sicherheitsjacken mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit. Eine widmungswidrige Verwendung der Fondsmittel würde dann vorliegen, wenn durch die Art der Veranstaltung der Zweck des Projekts vereitelt werden würde. Dies scheint nach den mir vorliegenden Informationen nicht der Fall gewesen zu sein.
Frage 20:
Wer war der in der AB 3152/XXII. GP zitierte Medienpartner des Amtes der Kärntner Landesregierung?
Antwort:
Medienpartner war die „Kleine Zeitung“.
Frage 21:
Wird die FPÖ Kärnten oder der Landesrat Gerhard Dörfler – sofern keine korrekte Abrechnung erstellt werden kann bzw. die Sicherheitsjacken widmungswidrig verwendet wurden – dem Verkehrssicherheitsfonds die 55.200 € zurückerstatten müssen?
Antwort:
Grundsätzlich ist bei widmungswidriger Verwendung der Förderungsmittel gemäß Fördervertrag eine teilweise bzw. gänzliche Zurückzahlung an den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds vorgesehen. Beim gegenständlichen Projekt besteht zur Zeit kein Grund zu dieser Annahme.
Mit freundlichen
Grüßen