3971/AB XXII. GP
Eingelangt am 28.04.2006
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An den Zl.
LE.4.2.4/0017-I 3/2006
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien Wien,
am 27. April 2006
Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR
Gerhard Steier,
Kolleginnen und
Kollegen vom 1. März 2006, Nr. 4025/J,
betreffend
NEC-AG-Verkehr
Auf die schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen vom 1. März
2006, Nr. 4025/J, betreffend NEC-AG-Verkehr, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Zu den Fragen 1, 2 und 3:
Ja, seit 2004. Die Mitglieder
der NEC-Arbeitsgruppe Verkehr sind Vertreter des BMLFUW, des BMVIT, der Länder
Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien, des Gemeindebundes, der WKÖ und der
OMV sowie Experten des Umweltbundesamtes, der TU Graz und der TU Wien.
Zu den Fragen 4 und 5:
Die NEC-AG Verkehr hat keine
Beschlüsse für ein Maßnahmenprogramm getroffen und auch keine eigenständigen
Empfehlungen ausgesprochen. Die Diskussionen in der NEC-AG Verkehr sollen
primär als eine der Grundlagen für ein Maßnahmenprogramm dienen, das alle
relevanten Sektoren erfasst, da Maßnahmen in einem Sektor alleine nicht zur
Einhaltung der Emissionshöchstmenge für NOx ausreichen werden.
Allerdings zeigten sich bei den Diskussionen Schwierigkeiten hinsichtlich einer
belastbaren Quantifizierung von Maßnahmenwirkungen, u. a. wegen der
fehlenden Einschätzung des Tanktourismus und wegen der nicht mehr aktuellen
Energieprognose. Nach Beauftragungen u. a. auch meines Ressorts liegen
seit kurzem verbesserte Daten vor, insbesondere
·
die
neue Luftschadstoffinventur des Umweltbundesamtes, in der erstmals die durch
den Tanktourismus verursachten Luftschadstoffemissionen getrennt ausgewiesen
wurden, sowie
·
die
neue Energieprognose und die neue Emissionsprognose, die gegenüber den alten
Prognosen von 2001 eine deutlich bessere Ausgangsbasis für die Beurteilung von
Maßnahmen bilden.
Das NEC-Maßnahmenprogramm soll
auf diesen neuen Informationen sowie auf den auch für NOx-relevanten
wesentlichen Elementen der neuen, zurzeit in Entwicklung stehenden
Klimastrategie aufbauen. Es soll jedoch festgehalten werden, dass verschiedene
Maßnahmen, die auch im Zusammenhang mit der Minderung der NOx-Emissionen
diskutiert wurden, sich in Umsetzung befinden oder auf geeigneter Ebene
behandelt werden, z. B. verstärkte bewusstseinsbildende Maßnahmen
(Fahrschülerausbildung, Mobilitätsmanagement, klimafreundlicher Freizeitverkehr
etc. über „klima:aktiv“), verschärfte Emissionsgrenzwerte für Pkw (Vorschlag
der Europäischen Kommission liegt vor und wird unter österreichischer
Ratspräsidentschaft behandelt), verschärfte Emissionsgrenzwerte für Lkw (die
Europäische Kommission wird in den vor kurzem unter österreichischer Präsidentschaft
am Umweltministerrat verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen aufgefordert, einen
entsprechenden Vorschlag sobald als möglich vorzulegen).
Der Bundesminister: