3971/AB XXII. GP
 
Eingelangt am 28.04.2006
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

 

 

 

 

An den                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0017-I 3/2006

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien                                                                                          Wien, am 27. April 2006

 

 

 

Gegenstand:      Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Gerhard Steier,

Kolleginnen und Kollegen vom 1. März 2006, Nr. 4025/J,

betreffend NEC-AG-Verkehr

 

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen vom 1. März 2006, Nr. 4025/J, betreffend NEC-AG-Verkehr, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

 

Ja, seit 2004. Die Mitglieder der NEC-Arbeitsgruppe Verkehr sind Vertreter des BMLFUW, des BMVIT, der Länder Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien, des Gemeindebundes, der WKÖ und der OMV sowie Experten des Umweltbundesamtes, der TU Graz und der TU Wien.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

 

Die NEC-AG Verkehr hat keine Beschlüsse für ein Maßnahmenprogramm getroffen und auch keine eigenständigen Empfehlungen ausgesprochen. Die Diskussionen in der NEC-AG Verkehr sollen primär als eine der Grundlagen für ein Maßnahmenprogramm dienen, das alle relevanten Sektoren erfasst, da Maßnahmen in einem Sektor alleine nicht zur Einhaltung der Emissionshöchstmenge für NOx ausreichen werden. Allerdings zeigten sich bei den Diskussionen Schwierigkeiten hinsichtlich einer belast­baren Quantifizierung von Maßnahmenwirkungen, u. a. wegen der fehlenden Einschätzung des Tanktourismus und wegen der nicht mehr aktuellen Energieprognose. Nach Beauftragungen u. a. auch meines Ressorts liegen seit kurzem verbesserte Daten vor, insbesondere

·         die neue Luftschadstoffinventur des Umweltbundesamtes, in der erstmals die durch den Tanktourismus verursachten Luftschadstoffemissionen getrennt ausgewiesen wurden, sowie

·         die neue Energieprognose und die neue Emissionsprognose, die gegenüber den alten Prognosen von 2001 eine deutlich bessere Ausgangsbasis für die Beurteilung von Maßnahmen bilden.

 

Das NEC-Maßnahmenprogramm soll auf diesen neuen Informationen sowie auf den auch für NOx-relevanten wesentlichen Elementen der neuen, zurzeit in Entwicklung stehenden Klimastrategie aufbauen. Es soll jedoch festgehalten werden, dass verschiedene Maßnahmen, die auch im Zusammenhang mit der Minderung der NOx-Emissionen diskutiert wurden, sich in Umsetzung befinden oder auf geeigneter Ebene behandelt werden, z. B. verstärkte bewusstseinsbildende Maßnahmen (Fahrschülerausbildung, Mobilitätsmanagement, klimafreundlicher Freizeitverkehr etc. über „klima:aktiv“), verschärfte Emissionsgrenzwerte für Pkw (Vorschlag der Europäischen Kommission liegt vor und wird unter österreichischer Ratspräsidentschaft behandelt), verschärfte Emissionsgrenzwerte für Lkw (die Europäische Kommission wird in den vor kurzem unter österreichischer Präsidentschaft am Umweltministerrat verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag sobald als möglich vorzulegen).

 

 

Der Bundesminister: