3983/AB XXII. GP
Eingelangt am 03.05.2006
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
An den
Präsidenten des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Dipl.-Ing. HOFMANN, Fauland, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. März 2006
unter der Zahl 4053/J-NR/2006 an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend
„ Wachstube im Europark, Salzburg-Taxham“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Verlegung und die damit
verbundene flächenmäßige Vergrößerung des Wachzimmers Taxham – jetzt
Polizeiinspektion Taxham – wurde aufgrund von strategischen, dienstbetrieblichen
und organisatorischen Überlegungen, insbesondere im Hinblick auf die stark
steigenden Kundenfrequenzen im Zusammenhang mit den Erweiterungen im Bereich
des Europarks und dem damit zusammenhängenden Anstieg von Amtshandlungen und
Interventionen durch die Polizei getroffen. Ein Entscheidungskriterium war auch
die Nähe des neuen Standortes zum Fußballstadion Wals-Siezenheim im Hinblick
auf die Veranstaltung der Europameisterschaft 2008 und die damit verbundenen
Unterbringungsmöglichkeiten für weitere Exekutivbedienstete bei ordnungs- und
sicherheitspolizeilichen Einsätzen.
Die Diensträumlichkeit des
ehemaligen Wachzimmers Taxham bestand aus einer ca. 50m² großen
Zweizimmerwohnung und war in einem Mehrparteienhaus in der Auer-v.-Welsbach
Straße 4 untergebracht. Die Wohnung entsprach aufgrund der Größe und den
baulichen Gegebenheiten nicht den Anforderungen einer modernen
Exekutivdienststelle.
Aufgrund des angestiegenen Parteienverkehrs kam es
auch zu vermehrten Beschwerden der anderen Mieter wegen der durch den
Wachzimmerbetrieb verbundenen Lärmbelästigung.
Zu Frage 2:
Es hat keine Interventionen gegeben.
Zu Frage 3:
Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektion Taxham sind
von Montag bis Samstag jeweils von 07:00 bis 22:00 Uhr.
Zu Frage 4:
Die Errichtungskosten samt
Einrichtung zu Lasten des Bundesministeriums für Inneres betrugen ca. 28.400,-
€ inkl. Ust.
Zu Frage 5:
Derzeit beträgt der dienstbare Personalstand der
Polizeiinspektion Taxham 9 Beamte.
Zu Frage 6:
Die kalkulatorischen durchschnittlichen
Personalkosten pro Bediensteten belaufen sich gemäß der 387. Verordnung des
Bundesministeriums für Finanzen (BGBl. I Nr. 37/2004) für Beamte der Verwendungsgruppen E2a und E2b auf 41.686,- €
pro Jahr, das sind somit für die 9 Beamten der angeführten
Verwendungsgruppen 375.174.- €.
Zu Frage 7:
Der Polizeiinspektion Taxham sind 2
Dienstfahrzeuge (1 Streifenwagen und 1 Motorfahrrad) zugewiesen.
Zu Frage 8:
Außerhalb der Besetzungszeit der
Polizeiinspektion Taxham stehen die Dienstfahrzeuge als Einsatzreserve für den
Bereich des Stadtpolizeikommandos Salzburg zur Verfügung.
Zu Frage 9:
Die Polizeiinspektion Taxham ist auf einer Fläche
134,23 m² untergebracht.
Zu Frage 10:
Die monatlichen Mietkosten betragen 4,50 € exkl. USt. pro m², das sind insgesamt 604,04
€ exkl. USt. Bis 2007 ist jedoch kein Mietentgelt zu
entrichten.
Zu Frage 11:
Die monatliche Betriebskostenpauschale beträt €
201,35 exkl. USt.
Zu Frage 12:
In den beiden letzten Jahren wurden
keine Polizeiinspektionen (bis 30.6.2005 Wachzimmer bzw. Gendarmerieposten) im Bundesland Salzburg geschlossen.
Zu Frage 13:
Eine betreffend die Aufgabenstellung
vergleichbare Diensträumlichkeit ist in Niederösterreich in der Shopping City
Süd (SCS) eingerichtet.
Zu Frage 14:
Derzeit ist keine weitere
Einrichtung von Polizeiinspektionen bzw. vergleichbaren Diensträumlichkeiten in
Einkaufszentren geplant.