4011/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.05.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0008-I/CS3/2006 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, 19. Mai 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4063/J-NR/2006 betreffend angeblich steigende Zahl von Verkehrsdelikten durch Fahrzeuge des BMVIT, die die Abgeordneten Steier und GenossInnen am 21. März 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 3:

Wie viele Anonymverfügungen, Anzeigen und Strafen wegen straßenpolizeilichen oder kraftfahrrechtlichen Delikten wurden für zum Fuhrpark des BMVIT zugehörige Fahrzeuge in den Jahren 2004, 2005 und den Zeitraum 1.1.-1.3.2006 verhängt?

Wie viele dieser Anonymverfügungen, Anzeigen und Strafen bezogen sich auf vom BM für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. MitarbeiterInnen seines Büros benutzte Dienstfahrzeuge?

Antwort:

2004: 12

2005: 31

2006: 3.

Auf Fahrzeuge, die vom BM für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Büros benutzt wurden entfielen davon:

2004: 1

2005: 3

2006: -

Frage 2 und 4:

Aufgrund welcher konkreten Delikte und Verkehrübertretungen erfolgten diese Anonymverfügungen, Anzeigen und Strafen?

Welche Delikte und Verkehrübertretungen lagen hier den Anonymverfügungen, Anzeigen und Strafen zugrunde?

Antwort:

Bei den konkreten Delikten und Verkehrsübertretungen handelt es sich um die §§ 7 Abs. 1, 20 Abs. 2, 25, 38, 52 lit. a Z. 2, 52 lit. a Z. 10a, 52 lit. a Z. 13b, 76a Abs. 1 und 99 Abs. 3 StVO.

Frage 5:

Werden die Kosten für Anonymverfügungen, Anzeigen und Strafen wegen straßenpolizeilichen oder kraftfahrrechtlichen Delikten aus Mitteln des BMVIT getragen oder haben dafür die jeweiligen FahrerInnen aufzukommen?

Antwort:

Die diesbezüglichen Kosten werden vom jeweiligen verantwortlichen Fahrer getragen.

Fragen 6 und 7:

Stimmen die Gerüchte, dass es in den vergangenen Monaten zu einem Anstieg von Anonymverfügungen, Anzeigen und Strafen für die dem Fuhrpark des BMVIT zugehörigen Fahrzeuge gekommen ist?

Wenn ja, was sind die Ursachen dafür?

Antwort:

Nein.

Mit freundlichen Grüßen