4018/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2006
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

S91143/15-PMVD/2006 22. Mai 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Pfeffer, Genossinnen und Genossen haben am 23. März 2006 unter der Nr. 4074/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "ausstehende Gebührenauszahlung für HNaA-Bedienstete" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Zunächst möchte ich den Anfragestellern versichern, dass mein Ressort bemüht ist, Reisegebühren und Vergütungen für Mehrdienstleistungen im Interesse der Bediensteten ehest möglich zu bearbeiten und auszuzahlen. Infolge einer längeren, krankheitsbedingten Abwesenheit des für Reisegebührenabrechnungen von Bediensteten des Heeres-Nachrichtenamtes zuständigen Sachbearbeiters kam es aber bedauerlicherweise vorübergehend zu Verzögerungen.

Zu 6:

Hiezu ist anzumerken, dass in der vorliegenden Angelegenheit Beschwerden weder an den Leiter noch an die Personalvertretung des Heeres-Nachrichtenamtes gerichtet wurden und letztere auch keinen – wie von den Anfragestellern einleitend behauptet – Beschluss gefasst hat.

Zu 7 und 8:

Entfällt.

Zu 9:

Fragen nach persönlichen Einschätzungen bilden im Sinne des Art. 52 B-VG in Verbindung mit § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 keinen Gegenstand der Vollziehung und unterliegen damit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.