4026/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2006
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0023-I 3/2006

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am 24. Mai 2006

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen

und Kollegen vom 29. März 2006, Nr. 4080/J, betreffend Vogel-

grippegefahren durch illegalen Geflügelhandel – Schmuggelfleisch

aus China?

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 29. März 2006, Nr. 4080/J, betreffend Vogelgrippegefahren durch illegalen Geflügelhandel – Schmuggelfleisch aus China?, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Der in der Anfrage geschilderte Sachverhalt wird von mir natürlich verurteilt. Der Schmuggel von Geflügelfleisch ist den Mitgliedstaaten als auch dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bekannt.

Zu Frage 2:

Infiziertes importiertes Fleisch als Schmuggelgut in Österreich als Düngemittel einzusetzen, stellt vor allem ein Problem für den Zoll bzw. die Veterinäraufsicht dar. Der Einsatz als Düngemittel würde jedenfalls eine vorherige Behandlung (Zerkleinern, Erhitzen, Trocknen, Kompostieren etc.) erforderlich machen.

Keine Auswirkungen gibt es auf futtermittelrechtliche Bestimmungen, die ja EU-weit harmonisiert sind.

Die EFSA (Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde) hat am 23.03.2006 einen wissenschaftlichen Bericht zur Vogelgrippe und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht, in dem die Futtermittelschiene nicht erwähnt wird:

http://www.efsa.eu.int/press_room/press_statements/1413_de.html

Zu Frage 3:

Derzeit ist in Österreich kein konkreter Fall von „Schmuggelfleisch“ bekannt. „Schmuggelfleisch“ fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen sowie des Bundesministeriums für Finanzen. Allfällige notwendige Maßnahmen sind in Absprache aller betroffenen Ministerien (BMF, BMGF und BMLFUW) durchzuführen.

Zu Frage 4:

Mit dem erstmaligen Auftreten der Vogelgrippe im EU Raum im Herbst 2005 wurden in Österreich verstärkt heimische Produkte beworben. Weiters wurden Aktionen im Handel von Geflügelfleisch aus der heimischen Produktion durchgeführt.

Zu den Fragen 9 bis12:

Aufgrund der strengen EU-Regelungen betreffend die Behandlung von tierischen Nebenprodukten ist eine Übertragung der Vogelgrippe-Viren über Dünge- und Futtermittel, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, auszuschließen.

Düngemittel:

Im Jahr 2006 wurden 19 Düngemittelproben gezogen, die auf das Vorhandensein der Vogelgrippe-Viren getestet wurden. Bei allen 19 organischen Düngern war das Untersuchungsergebnis negativ.

Futtermittel:

Für den Futtermittelbereich wird auf das Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Nutztiere hingewiesen. Kot darf nicht verfüttert werden oder Futtermitteln beigemengt werden. Laut AGES-Institut für Veterinäruntersuchung in Mödling kann man ausschließen, dass in trockenem Mischfutter, welches hauptsächlich an Nutzgeflügel verfüttert wird, bestehend aus Getreide und anderen Feldfrüchten, ein lebender H5N1-Virus, der für eine Infektion geeignet wäre, in nennenswerter Menge vorkommen kann.

Für die Herstellung von Heimtierfutter dürfen nur tierische Proteine eingesetzt werden, die gemäß der oben genannten Verordnung hergestellt werden. Wird Fleisch als Futtermittel importiert, dann erfolgt dies in Konserven, ist sterilisiert und für Heimtiere (Hunde und Katzen) unbedenklich. „Schmuggelware“, wie in der Anfrage geschildert, ist der Futtermittelkontrolle nicht bekannt.

Futtermittel-Untersuchungen sind derzeit nicht geplant.

Zu den Fragen 5, 6, 7, 8,13 und 14:

Diese Fragen sind zuständigkeitshalber vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen sowie vom Bundesministerium für Finanzen zu beantworten.

Der Bundesminister: