4027/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0025-I 3/2006

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am 24. Mai 2006

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen

und Kollegen vom 31. März 2006, Nr. 4113/J, betreffend Pump-

speicherkraftwerk in der Nationalparkregion Hohe Tauern (Osttirol)

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen vom 31. März 2006, Nr. 4113/J, betreffend Pumpspeicherkraftwerk in der Nationalparkregion Hohe Tauern (Osttirol), beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Stellungnahme der Nationalparkverwaltung Hohe Tauern bezieht sich auf einen Bericht der Kraftwerksgesellschaft TIWAG, welcher im Auftrag der Tiroler Landesregierung erstellt wurde. Derzeit ist im Land Tirol zum Thema Wasserkraft ein landesinterner Überlegungsprozess im Laufen, in den die Meinung zahlreicher Landesstellen, darunter der Nationalparkverwaltung als Teil des Amtes der Tiroler Landesregierung, einfließen.

Da die Bewertungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind und noch kein konkretes Projekt vorliegt, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Bundesseite her noch keine Aussagen getroffen werden. Die Erhaltung der Umwelt- und Naturraumqualität des Nationalparks Hohe Tauern sowie die Sicherung der Entwicklung in der Nationalparkregion in Übereinstimmung mit den Zielen des Nationalparks Hohe Tauern sind ja bereits deklarierte politische Anliegen von Bund und Land Tirol.

Zu den Fragen 3, 4 und 7:

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder den Behörden des Landes Tirol noch dem BMLFUW konkrete Antragsunterlagen zu einem Pumpspeicherkraftwerk in Matrei-Raneburg vorliegen, kann diese Frage nicht beantwortet werden. Darüber hinaus wären all diese Fragen im Zuge der entsprechenden wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu behandeln, sofern es überhaupt zu einer Einreichung eines Projektes kommt.

Zu den Fragen 5 und 6:

Als Umwelt- und Landwirtschaftsminister spreche ich mich für eine nachhaltige Entwicklung des Nationalparks Hohe Tauern und seiner Region aus. Konkrete Vorhaben zur Verwirklichung dieses Ziels wie auch andere Vorhaben in diesem Planungsraum sind entsprechenden Rechtsverfahren zu unterziehen, im Rahmen derer öffentliche Interessen abzuwägen sind. Ich gehe davon aus, dass das Land Tirol die Interessen des Nationalparks Hohe Tauern dabei in bestmöglicher Art und Weise vertritt sowie davon, dass die bestehenden Einwände der betroffenen Grundeigentümer und Parteien ernst genommen werden.

Der Bundesminister: