4110/AB XXII. GP
Eingelangt am 22.06.2006
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BM für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An den Zl. LE.4.2.4/0027-I 3/2006
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien Wien, am 20. Juni 2006
Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dr. Peter Pilz, Kolleginnen
und Kollegen vom 24. April 2006, Nr. 4163/J, betreffend
gefährliches Wackelfahren
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen vom 24. April 2006, Nr. 4163/J, betreffend gefährliches Wackelfahren, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich die vorliegende Anfrage nicht beantworte, da sie keinen Gegenstand meines Vollziehungsbereiches im Sinne des Art. 52 B-VG betrifft.
Außerdem
erlaube ich mir zu hinterfragen, ob eine derartige „Anfrage“ dem
Ansehen des
Parlaments und dem politischen Selbstverständnis in Österreich
dienlich ist.
Der Bundesminister: