4110/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.06.2006
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BM für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den                                                                                              Zl. LE.4.2.4/0027-I 3/2006

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 20. Juni 2006

Gegenstand:   Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Dr. Peter Pilz, Kolleginnen

und Kollegen vom 24. April 2006, Nr. 4163/J, betreffend

gefährliches Wackelfahren

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen vom 24. April 2006, Nr. 4163/J, betreffend gefährliches Wackelfahren, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich die vorliegende Anfrage nicht beantworte, da sie keinen Gegenstand meines Vollziehungsbereiches im Sinne des Art. 52 B-VG betrifft.

Außerdem erlaube ich mir zu hinterfragen, ob eine derartige „Anfrage“ dem Ansehen des
Parlaments und dem politischen Selbstverständnis in Österreich dienlich ist.

Der Bundesminister: