4112/AB XXII. GP
Eingelangt am 22.06.2006
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigid Weinzinger, Freundinnen und Freunde haben am 03.05.2006 unter der Nummer 4205/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tierquälerei im Schlachthof Bergheim Salzburg“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Polizeibericht wurden folgende Angaben über den Zustand der Tiere gemacht:
„Am 27.03.2006, um 13.50 Uhr wurde der Szkw. Itzling 1 zum Schlachthof beordert, da dort durch den Amtsleiter des Magistrats Salzburg, Abt. 1, Herrn Dr. Michael HAYBÄCK ein Amtshandlung nach dem Tierttransportgesetz-Straße geführt wurde und dieser den Verdacht der Tierquälerei geäußert hat.
Bei den Erhebungen vor Ort gab die zuständige Beschautierärztin Frau Mag. KLOB bekannt, dass bei der Übernahme der Tiere, zwei Kühe verletzt auf der Ladefläche des LKW lagen und von alleine nicht mehr aufstehen konnten. Mag. KLOB machte dem Lenker verständlich, dass er die Tiere liegen lassen soll, um ihnen nicht unnötige Qualen zuzufügen.
Als sie nach einigen Minuten mit einem Bolzenschussapparat zum LKW zurückkam, lag eine der Kühe bereits außerhalb des LKW's, auf der Rampe des Schlachthofes.
Diese war in der Zwischenzeit unter Zuhilfenahme eines Stromtreibstabes vom LKW-Lenker und einem weiteren polnischen LKW-Fahrer aus dem LKW verfrachtet worden.
Die zweite Kuh lag noch auf der Laderampe des LKW´s. Beide Tiere wurden schließlich von der Tierärztin betäubt und getötet.“
Zu Frage 2:
Ja, es erfolgte eine Anzeige gem. § 222 StGB an das BG Salzburg.
Zu Frage 3:
Anzahl der bekannt gewordenen gerichtlich strafbaren Handlungen nach § 222 StGB im Jahr 2003 - 2005, aufgeschlüsselt nach Bundesländer:
|
Angezeigte Fälle |
Jahr 2003 |
|
Burgenland |
25 |
|
Kärnten |
61 |
|
Niederösterreich |
199 |
|
Oberösterreich |
100 |
|
Salzburg |
30 |
|
Steiermark |
120 |
|
Tirol |
37 |
|
Vorarlberg |
19 |
|
Wien |
71 |
|
gesamt |
662 |
|
Angezeigte Fälle |
Jahr 2004 |
|
Burgenland |
42 |
|
Kärnten |
48 |
|
Niederösterreich |
184 |
|
Oberösterreich |
105 |
|
Salzburg |
19 |
|
Steiermark |
118 |
|
Tirol |
45 |
|
Vorarlberg |
16 |
|
Wien |
70 |
|
gesamt |
647 |
|
Angezeigte Fälle |
Jahr 2005 |
|
Burgenland |
95 |
|
Kärnten |
60 |
|
Niederösterreich |
177 |
|
Oberösterreich |
158 |
|
Salzburg |
25 |
|
Steiermark |
88 |
|
Tirol |
49 |
|
Vorarlberg |
22 |
|
Wien |
68 |
|
gesamt |
742 |
Die Fragen nach den Anzeigeerstattern bzw. nach den Verurteilungen können nicht beantwortet werden, dies in der Kriminalstatistik nicht erfasst wird.