4129/AB XXII. GP

Eingelangt am 27.06.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Herrn Präsidenten

Univ-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

 

 

GZ: BMI-LR2220/0166-I/1/c/2006

 

Wien, im        . Juni 2006

 

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen haben am 27.4.2006, unter der Nr. 4195/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "ein sicheres Donaustadt“ gerichtet:

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Zum 01.01.2006 waren von den systemisierten 255 Exekutivplanstellen im Stadtpolizei-kommando Donaustadt  242 Planstellen besetzt (zugewiesener Stand). Der tatsächliche Personalstand - unter Einrechnung der Zu/Abkommandierungen, Suspendierungen, Karenzierungen etc. betrug 214 ExekutivbeamtInnen.

 

Zu Frage 2:

Zum 01.01.2006 waren von den systemisierten 79 Exekutivplanstellen im Kriminalkommissariat Nord 73 Planstellen  besetzt (zugewiesener Iststand ).

 

Zu Frage 3:

Da die genaue Aufteilung der SchülerInnen neben den personellen Erfordernissen auch von ihrem Ergebnis bei der Dienstprüfung und von darauf bezughabenden weiteren Personal-rochaden abhängt, erfolgt diese erst kurz vor der Ausmusterung.

Für die nächsten beiden Ausmusterungstermine wäre vorbehaltlich der oben angeführten Ausführungen derzeit folgende Aufteilung beabsichtigt.

 

Stadtpolizeikommando

Ausmusterung

zum 01.06.2006

Ausmusterung

zum 01.07.2006

 Innere Stadt

6

10

 Landstraße

6

9

 Margareten

4

6

 Josefstadt

4

3

 Favoriten

7

3

 Simmering

2

1

 Meidling

10

9

 Fünfhaus

7

3

 Ottakring

5

5

 Döbling

2

4

 Brigittenau

10

10

 Floridsdorf

8

-

 Donaustadt

2

4

 Liesing

2

1

 

Die Aufteilung der restlichen AspirantInnen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Kurzfristige Änderungen bei der Zuteilung sind seitens des Landespolizeikommandos für Wien aufgrund der Arbeitsbelastung, Kriminalitätsentwicklung, etc. jederzeit möglich.

 

Zu Frage 4:

In der Anfragebeantwortung 3347/AB erfolgte die Darstellung der Ausmusterungen nach dem Anfragedatum 29.09.2005. Daher wurden auch die auf diesen Stichtag folgenden Ausmusterungstermine 01.11.2005 und 01.12.2005 mit 81 AspirantInnen übermittelt.

Im Zeitraum 01.01.2005 bis 01.08.2005 wurden bereits 140 AspirantInnen im Bundesland Wien ausgemustert. Diese 140 AspirantInnen wurden ebenfalls wie die zitierten 81 AspirantInnen nach der Beendigung des Grundausbildungslehrganges im Jahre 2005  den 14 Stadtpolizeikommanden zur Verstärkung des exekutiven Außendienstes zugewiesen.

 

Zu Frage 5:

Wie in der Beantwortung zu Frage 4 dargestellt, wurden im Jahre 2005 insgesamt 221 AspirantInnen ausgemustert. Von diesen wurden bereits vor dem Stichtag 29.09.2005, 10 AspirantInnen dem Stadtpolizeikommando Donaustadt zur Dienstversehung zugewiesen.

 

Zu den Fragen 6 bis 8:

Von den sieben ExekutivbeamtInnen die den Grundausbildungslehrgang für dienstführende ExekutivbeamtInnen (GAL E2a 2005/06) absolviert hatten, versehen seit 01.05.2006 wieder drei ExekutivbeamtInnen ihren Dienst im Stadtpolizeikommando Donaustadt.

Als Ersatz für die abgehenden vier BeamtInnen werden  bei den Ausmusterungen mit 1.6. bzw. 1.7.2006  insgesamt 6 ExekutivbeamtInnen für das Stadtpolizeikommando Donaustadt zugewiesen.

 

Zu Frage 9:

Die in der Anfrage angeführten 200 ExekutivbeamtInnen zum 01.01.2005 sind 214 Exekutiv-beamtInnen zum 01.01.2006 gegenüberzustellen, dies ergibt eine Vermehrung von 14 BeamtInnen.

Nachstehend erfolgt nochmals die Darstellung der Planstellen- und Personalsituation zu den besagten Terminen:

Zum 01.01.2005 waren von den systemisierten 249 Exekutivplanstellen im Stadtpolizeikommando Donaustadt  245 Planstellen besetzt ( zugewiesener Iststand ). Der tatsächliche Personalstand - unter Einrechnung der Zu/Abkommandierungen, Suspendierungen,  Karenzierungen etc. betrug 200 ExekutivbeamtInnen.

Zum 01.01.2006 waren von den systemisierten 255 Exekutivplanstellen im Stadtpolizeikommando Donaustadt  242 Planstellen besetzt ( zugewiesener Iststand ). Der tatsächliche Personalstand - unter Einrechnung der Zu/Abkommandierungen, Suspendierungen, Karenzierungen etc. betrug 214 ExekutivbeamtInnen.

Bei den 200 ExekutivbeamtInnen handelt es sich demnach um den tatsächlichen Personalstand unter Einrechung der Zu/Abkommandierungen, Suspendierungen, Karenzierungen etc. wogegen es sich bei den 242 um den zugewiesenen Iststand ( besetzte Planstellen ) handelt.

 

Festzuhalten ist, dass die zugeteilten Beamten, wie z. B: der EGS-Wien, EKO Cobra-Wien, BK.A-Observationsgruppe Wien, usw. natürlich auch wieder in Wien Donaustadt eingesetzt werden.

 

Zu den Fragen 10 und 11:

Für die logistische Unterstützung des Exekutivdienstes wurden zu den nachstehenden Stichtagen folgende Anzahl eingesetzt:

01.01.2000 keine

01.01.2001 keine

01.01.2002 – 3 ExekutivbeamtInnen

01.01.2003 – 4 ExekutivbeamtInnen

01.01.2004 – 3 ExekutivbeamtInnen

01.01.2005 – 2 ExekutivbeamtInnen

01.01.2006 – 2 ExekutivbeamtInnen

 

Zu den Fragen 12 und 13:

Hierzu wird auf die Grenzöffnungen im Rahmen der EU-Erweiterung und der stetigen Steigerung der Mobilität internationaler Tätergruppierungen verwiesen.

Die Öffnung der Ostgrenzen, Erweiterung der EU jedoch Noch-Nicht-Erreichen des Schengenstandards für diese Staaten bringt eine Internationalisierung der Kriminalität, sowie den Import derselben mit sich, auf die ein Gutteil der Deliktserhöhung zurückzuführen ist.

Zur negativen Entwicklung der Raubdelikte beigetragen hat auch eine Erhöhung der Raubüberfälle im jugendlichen Milieu (Handy-Raub-Problematik).

Bemerkt wird auch, dass die Zahl der Verbrechen im 22. Bezirk zwischen 2000 und 2005 nicht wie in der Anfrage angegebenen um 206,78 %; die Steigerung bei den Einbruchsdiebstählen belief sich nicht auf 204,16% und jene der Raubüberfälle ( Raub und Schwerer Raub) nicht auf 333,9%. Es gab eine Steigerung, die liegt aber weit unter den angegebenen Prozentwerten.

 

 

Zu Frage 14:

Folgende besondere Maßnahmen wurden vorgenommen:

 

Durch Nutzung der neu geschaffenen Voraussetzungen, hier vor allem von Kriminalpolizeilichen-Lageevidenz-Auswertungen (Hotspots) werden die o.a. Maßnahmen ziel- und deliktsorientiert angeordnet und durchgeführt.

 

Zu Frage 15:

Primär sollen die unter Punkt 14 angeführten Maßnahmen fortgesetzt und intensiviert werden. Aufgrund kriminalstatistischer Auswertungen werden bei den täglichen Rapporten im Bereich des Polizeikommissariates sowie bei wöchentlich durchgeführten Strategiebesprechungen im Kriminalkommissariat Strategien entwickelt, die durch

eine konkrete Auftragserteilung an die Polizeiinspektionen eine effiziente Streifentätigkeit und Schwerpunktesetzungen gewährleisten sollen.

Zukünftig soll im Bereich Jugendkriminalität durch eine gezielte Zusammenarbeit mit den Zentralstellen die Zusammenarbeit mit Schulen und Beratungen von älteren Mitbürgern in Sicherheitsfragen verstärkt werden.

Als Beispiel  einer im Jahr 2006 gesetzten Maßnahme wird auf die Schwerpunktaktionen im Zeitraum vom 16.03. bis 02.04.2006 im Bereich Donauplex und Umfeld verwiesen,  die aufgrund der entsprechenden Auswertungen und Analysen durchgeführt wurden. Diese Maßnahmen haben im Schwerpunktzeitraum die Deliktszahl um 40 % gesenkt und die Aufklärungsquote um 40 % erhöht. Im betreuten Bereich trat eine nachhaltige Beruhigung ein.

 

 

Zu Frage 16:

Folgende Maßnahmen wurden vorgenommen:

 

Zu Frage 17:

Es ist ein weiterer Ausbau des Einsatzes moderner Fahndungs- und Ausforschungsmethoden vorgesehen. Dabei soll vor allem eine Sicherung von Tatortspuren zur Erlangung von Sachbeweisen ( DNA ) intensiviert werden. Durch verstärkte gerichtlich angeordnete Telefonüberwachungsmaßnahmen bei der Ermittlung gegen international organisierte  Tätergruppierungen sollte eine verbesserte Aufklärungsarbeit ermöglicht werden.

Schließlich sollen auch weitere Schulungsmaßnahmen zur Spezialisierung der einzelnen Fachgruppen und damit zu einer Verbesserung beitragen.

 

 

Zu Frage 18:

Die Strategievereinbarung 2006 für Wien stammt in der Endfassung vom 28.02.2006. Die darin angeführten Strategieschwerpunkte betreffen Gewaltdelikte (insbesondere Raub), Eigentumsdelikte, Suchtmitteldelikte, Jugend- und Bandenkriminalität, Prostitution und Menschenhandel. Die Strategievereinbarung gilt für ganz Wien, eine spezielle Strategie für den Bezirk Donaustadt ist darin nicht enthalten, sondern ein gesamtheitlicher Ansatz für Wien und die Ostregion. Die für die gegenständliche Anfrage maßgeblichen Aspekte werden beispielsweise wie folgt aufgezählt:

 

Zu Frage 19:

Wie bereits erwähnt, betrifft die Strategievereinbarung 2006 den gesamten Bereich von Wien, und nicht die Donaustadt im Speziellen. Die darin festgelegten Vorhaben bzw. Maßnahmen betreffen aber natürlich auch die Donaustadt und sollten sich auch dort positiv auswirken.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, andere werden laufend umgesetzt. So wurde z.B. Anfang April 2006 das Konzept für Alarm-/Sofortfahndungen bereits verbessert.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Einbruchsdiebstahles wurden durch Gründung einer Sondereinsatzgruppe bereits umgesetzt und haben schon eindeutig positive Ergebnisse erbracht.

Das Problem Taschendiebstahl durch unmündige bulgarische Mädchen konnte ebenfalls bereits gelöst werden. In den letzten Wochen gab es keine Aufgriffe solcher Mädchen mehr.

In einigen Bereichen des Geschäftsraubes sind  deutliche Rückgänge der angezeigten Straftaten zu verzeichnen. Etwa bei Tankstellenraub um -72,7%, bei Trafikraub um

 -51,8% und bei Raub auf Kaufhäuser um -22,0%.

Hinsichtlich Jugendkriminalität wurde die ARGE Jugendkriminalität bereits gegründet. Weiters wurde bereits eine zentrale Erhebungsgruppe für Jugendkriminalität in der Kriminaldirektion 1 eingerichtet.

Für den Bereich Donaustadt speziell ist zu erwähnen, dass die Gesamtanzahl der vom BPK Donaustadt angezeigten Straftaten laut neuester Kriminalstatistik 

 

(Vergleich Januar bis April 2005 mit 2006) von 5522 auf 5034 Fälle gesunken ist (dies entspricht einem Rückgang von -8,8%). Beispielsweise sind Anzeigen gemäß § 129 StGB (Einbruchsdiebstahl) von 1871 auf 1502 Fälle zurückgegangen, dies entspricht einer Abnahme von -19,7%.

Unabhängig von der Strategievereinbarung 2006 werden im Bereich Donaustadt von der dortigen Polizei (Stadtpolizeikommando Donaustadt, Kriminalkommissariat Nord, Büro für regionale kriminalpolizeiliche Koordination Nord) in Zusammenarbeit die entsprechenden Kriminalitätsschwerpunkte analysiert und werden Gegenmaßnahmen getroffen. So wurden z.B. Anfang des Jahres 2006 Schwerpunktstreifen zur Bekämpfung von Dämmerungseinbrüchen durchgeführt. In letzter Zeit wurden Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung von PKW-Einbruchsdiebstählen durchgeführt. Weiters wurden mit LPK-Befehl vom 02.05.2006 für den Bereich Donauinsel sowie „Alte und Neue Donau“ verstärkte Überwachungsmaßnahmen unter anderem zur Verhinderung der Etablierung einer offenen Suchtmittelszene angeordnet.

 

Zu den Fragen 20 bis 25:

Nachstehend werden in Tabellenform die Stände dargestellt:

 

Stadtpolizeikommando Innere Stadt (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

398

409

325

1.1.2006

398

397

335

1.1.2005

402

390

297

1.1.2004

402

369

295

1.1.2003

396 (Reformvariante)

355

303

1.1.2002

396

369

312

1.1.2001

396

350

319

1.1.2000

396

359

305

 

Stadtpolizeikommando Landstraße (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

193

186

162

1.1.2006

193

173

142

1.1.2005

179

184

146

1.1.2004

179

169

153

1.1.2003

177 (Reformvariante)

169

155

1.1.2002

177

175

166

1.1.2001

177

170

168

1.1.2000

177

170

150

 

Stadtpolizeikommando Margareten (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

275

260

218

1.1.2006

275

254

219

1.1.2005

278

278

225

1.1.2004

278

266

236

1.1.2003

291 (Reformvariante)

276

246

1.1.2002

291

283

256

1.1.2001

291

273

260

1.1.2000

292

277

254

 

Stadtpolizeikommando Josefstadt (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

383

377

340

1.1.2006

383

375

340

1.1.2005

387

378

300

1.1.2004

387

358

301

1.1.2003

404 (Reformvariante)

358

315

1.1.2002

404

367

325

1.1.2001

404

342

351

1.1.2000

405

355

343

 

Stadtpolizeikommando Favoriten (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

287

267

229

1.1.2006

287

260

231

1.1.2005

264

264

234

1.1.2004

264

249

242

1.1.2003

264 (Reformvariante)

254

235

1.1.2002

264

257

232

1.1.2001

264

249

235

1.1.2000

264

245

218

 

Stadtpolizeikommando Simmering (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

145

151

139

1.1.2006

145

149

128

1.1.2005

153

154

132

1.1.2004

153

146

134

1.1.2003

151 (Reformvariante)

147

133

1.1.2002

151

150

131

1.1.2001

151

135

129

1.1.2000

151

139

125

 

Stadtpolizeikommando Meidling (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

335

318

266

1.1.2006

335

303

250

1.1.2005

332

323

240

1.1.2004

332

308

256

1.1.2003

356 (Reformvariante)

309

267

1.1.2002

356

323

282

1.1.2001

356

295

301

1.1.2000

357

316

283

 

Stadtpolizeikommando Fünfhaus (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

307

293

251

1.1.2006

307

289

239

1.1.2005

303

297

250

1.1.2004

303

285

256

1.1.2003

312 (Reformvariante)

289

269

1.1.2002

312

290

260

1.1.2001

312

270

258

1.1.2000

303

280

244

 

 

Stadtpolizeikommando Ottakring (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

266

253

216

1.1.2006

266

247

204

1.1.2005

259

254

209

1.1.2004

259

247

211

1.1.2003

271 (Reformvariante)

262

236

1.1.2002

271

262

234

1.1.2001

271

251

241

1.1.2000

271

254

235

 

 

 

Stadtpolizeikommando Döbling (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

277

268

225

1.1.2006

277

264

218

1.1.2005

277

279

222

1.1.2004

277

262

226

1.1.2003

296 (Reformvariante)

271

237

1.1.2002

296

273

237

1.1.2001

296

245

239

1.1.2000

296

257

240

 

 

Stadtpolizeikommando Brigittenau (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

424

416

341

1.1.2006

424

397

334

1.1.2005

349

338

283

1.1.2004

349

319

285

1.1.2003

357 (Reformvariante)

339

312

1.1.2002

357

344

315

1.1.2001

357

327

328

1.1.2000

356

328

302

 

 

Stadtpolizeikommando Floridsdorf (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

229

219

186

1.1.2006

229

219

178

1.1.2005

219

218

180

1.1.2004

219

212

187

1.1.2003

216 (Reformvariante)

207

195

1.1.2002

216

207

190

1.1.2001

216

198

196

1.1.2000

216

193

178

 

Stadtpolizeikommando Donaustadt ( vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

255

245

214

1.1.2006

255

242

214

1.1.2005

249

245

200

1.1.2004

249

231

203

1.1.2003

252 (Reformvariante)

237

207

1.1.2002

247

240

203

1.1.2001

247

213

195

1.1.2000

247

216

198

 

Stadtpolizeikommando Liesing (vor 01.07.2005 SW-Bereichsabteilung)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

163

152

137

1.1.2006

163

152

130

1.1.2005

163

168

132

1.1.2004

163

153

137

1.1.2003

163 (Reformvariante)

149

134

1.1.2002

163

153

136

1.1.2001

163

136

141

1.1.2000

163

141

129

 

Zu den Fragen 26 bis 31:

Nachstehend werden in Tabellenform die Stände dargestellt:

 

Kriminalkommissariat-Nord (BPK 21 + BPK 22)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

79

71

70

1.1.2006

79

72

72

1.1.2005

79

75

73

1.1.2004

79

73

73

1.1.2003

62

62

60

1.1.2002

62

67

66

1.1.2001

62

64

64

1.1.2000

62

61

60

 

Kriminalkommissariat-Zentrum Ost (BPK 1,2,3 + BPK 11 + BPK 20)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

135

116

112

1.1.2006

135

120

116

1.1.2005

135

128

125

1.1.2004

135

137

133

1.1.2003

151

121

119

1.1.2002

151

145

138

1.1.2001

151

153

145

1.1.2000

151

149

146

Kriminalkommissariat-Süd (BPK 10 + BPK 12,13 + BPK 23)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

116

106

101

1.1.2006

116

106

103

1.1.2005

116

109

107

1.1.2004

116

95

94

1.1.2003

112

104

100

1.1.2002

112

110

107

1.1.2001

112

114

112

1.1.2000

112

111

108

 

 

Kriminalkommissariat-Mitte (BPK 4,5,6,7,8,9)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

115

102

101

1.1.2006

115

103

103

1.1.2005

115

107

106

1.1.2004

115

103

100

1.1.2003

126

117

115

1.1.2002

126

119

116

1.1.2001

126

122

121

1.1.2000

126

120

119

 

Kriminalkommissariat-West (BPK 14,15,16,17,18,19)

 

Planstellen

Zugewiesener Iststand

Tatsächlicher Personalstand

1.4.2006

120

103

100

1.1.2006

120

103

100

1.1.2005

120

112

110

1.1.2004

120

110

109

1.1.2003

145

133

131

1.1.2002

145

141

139

1.1.2001

145

144

140

1.1.2000

145

141

139