4142/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Wien, am      . Juni 2006

DVR: 0000051

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 3. Mai 2006 unter der Nr. 4201/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Entfernung von Plakaten „Fuß weg vom Gas“ und Geschwindigkeitskontrollen“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1 und 2:

Ein Plakat; wobei für das Aufstellen der Plakate das Bundesministerium für Inneres im Rahmen dieser Kampagne nicht zuständig ist

Zu Fragen 3 und 4:

Meinungen, Ansichten, Beurteilungen und Einschätzungen sind keine Angelegenheiten der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG.

Zu den Fragen 5 und 6:

Zur Gewährleistung der Einhaltung der angeordneten Geschwindigkeit wurde für den Abschnitt der Teststrecke eine Section Control errichtet, darüber hinaus wurden von der Exekutive vor und nach der Teststrecke Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

Zu den Fragen 7 und 8:

Nein, dieser Umstand ist mir nicht bekannt.