4167/AB XXII. GP
Eingelangt am 07.07.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
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Präsident des Nationalrates Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL
Parlament 1017 Wien |
Wien, am 5. Juli 2006
Geschäftszahl:
BMWA-10.101/0068-IK/1a/2006
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4228/J betreffend Berateraufträge und Ministerbüros im Jahr 2005, welche die Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen am 8. Mai 2006 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 7 der Anfrage:
Im anfragegegenständlichen Zeitraum wurden keine externen Berater mit der Erstellung von Modellen hinsichtlich einer Strukturreform beauftragt.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Im anfragegegenständlichen Zeitraum wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit nachfolgenden Unternehmen ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen:
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Auftragnehmer |
Auftragssumme in
€ |
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Teamconsult Wien |
5.800 |
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Dr. Christian Helmenstein (ESCE Wirtschafts- und |
6.360 |
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Team4e.com |
26.000 |
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ZSE Wertschaffendes Management |
22.860 |
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ZSE Wertschaffendes Management |
9.990 |
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Korn/Ferry International |
24.970 |
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Malik, Managementzentrum in St. Gallen |
18.360 |
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KHT – Kassl-Hamza Training & Consulting |
36.000 |
Antwort zu den Punkten 9 und 12 der Anfrage:
Die seit 1.1.2005 vergebenen Dienstleistungsaufträge samt den dadurch entstandenen Kosten sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen:
Austrian Business Agency (ABA):
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Beratungsunternehmen |
Kosten in € |
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Ramsauer & Stürmer |
22.669 |
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Clive Vokes Ass. |
10.000 |
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Dr. Kurt Wagner Rechtsberatung |
12.000 |
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Leitner & Leitner Steuerberatung |
11.755 |
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG):
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Beratungsunternehmen |
Kosten in € |
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Contrast GmbH |
106.392 |
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Hackl & Kienel-Mayer OEG |
7.332 |
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ISG GmbH |
28.649 |
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Korn/Ferry International |
35.750 |
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Malik, Managementzentrum in St. Gallen |
47.790 |
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Deloitte Wentner-Havranek |
30.722 |
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG), BIG Services GmbH:
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Beratungsunternehmen |
Kosten
in € |
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Christoph Peter GmbH |
28.800 |
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Dorda Brugger Jordis |
4.818 |
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Ernst & Young GmbH |
5.720 |
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Eurax Wirtschaftsprüfungs- u. SteuerberatungsgesmbH |
2.673 |
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first facility Gmbh |
16.219 |
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Galla Franz |
600 |
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Görgen & Köller GmbH |
19.296 |
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Görgen & Köller GmbH |
188.648 |
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ICG Infora Consulting Group GmbH |
9.000 |
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Korn/Ferry International |
20.288 |
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KPMG Alpen-Treuhand GmbH |
27.886 |
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KPMG Alpen-Treuhand GmbH |
4.528 |
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KPMG Alpen-Treuhand GmbH |
26.880 |
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KPMG Alpen-Treuhand GmbH Steuerberatung |
30.717 |
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KPMG Financial Advisory Services GmbH |
40.800 |
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Walter Stingl |
2.880 |
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Werner H. Rauch |
27.456 |
Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H.:
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Beratungsunternehmen |
Kosten
in € |
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Hill Woltron Management Partner GmbH |
15.471 |
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TatWort, Mag. Franz Tragner |
73.285 |
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Contrast Management Consulting |
34.300 |
Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsges.m.b.H.:
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Beratungsunternehmen |
Kosten
in € |
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Van Melle, Mag. Platzer |
51.000 |
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La Vera |
14.000 |
Energie-Control GmbH:
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Beratungsunternehmen |
Kosten in € |
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Becker
Büttner Held Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, |
10.600 |
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CBSC Unternehmensberatung GmbH |
20.000 |
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CFC Informationssysteme Entwicklungsgesellschaft m.b.H. |
6.500 |
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EEE Limited |
7.500 |
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EEE Limited |
27.000 |
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Frontier Economics Limited |
40.050 |
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Fraunhofer Institut Techno- und Wirtschaftsmathematik |
9.700 |
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Global Insight Limited |
15.000 |
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Gianni, Origoni, Grippo & Partners Studio Legale |
10.103 |
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Institut für Energetik und Umwelt gemeinnützige GmbH |
29.797 |
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Dr. Kiesselbach Consulting GmbH |
30.000 |
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Richard Kitzberger |
2.000 |
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Technische
Universität Graz – Fakultät für Elektrotechnik |
26.000 |
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Österreichischer Energiekonsumenten-Verband |
20.700 |
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Team Work (Raab Regine) |
1.980 |
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Sumicsid AB |
25.000 |
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Dieter Kronegger |
7.000 |
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Pleon Publico Public Relations GmbH |
69.600 |
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PwC Business Srervices Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH |
4.068 |
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Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH |
4.800 |
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Bieber Brix & Partner – Öffentliche Notare |
425 |
|
33.727 |
Die Ausgaben für diese Dienstleistungsaufträge finden keinen direkten Niederschlag im Budget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Die Energie-Control GmbH erhält zur Deckung ihres Aufwandes keinerlei Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Antwort zu den Punkten 10 und 11 der Anfrage:
Nein.
Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:
Mit 1. Jänner 2005 wurde die Buchhaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in die Buchhaltungsagentur des Bundes eingegliedert.
Mit Wirksamkeit vom 10. April 2006 wurden die Abteilungen C1/9 - C1/12 direkt dem Sektionsleiter unterstellt. Hinsichtlich der durch diese Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode einzusparenden Planstellen ist auf die Anlage II zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2006, den Stellenplan für das Jahr 2006 zu verweisen.
Im nachgefragten Zeitraum wurden keine ehemaligen Mitarbeiter/innen des Ministerbüros in das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder in öffentliche Unternehmen übernommen.
Antwort zu den Punkten 14 bis 16 der Anfrage:
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurden im anfragegegenständlichen Zeitraum keine Kommissionen aufgrund von § 8 Bundesministeriengesetz eingesetzt.
Antwort zu den Punkten 17 und 18 der Anfrage:
Im anfragegegenständlichen Zeitraum (1. Jänner 2005 bis 8. Mai 2006) wurden bzw. werden im Ministerbüro neben den Sekretariats- und Kanzleikräften sowie dem sonstigen Hilfspersonal folgende Personen beschäftigt:
Þ Dr. Martin Eichtinger
Þ Dr. Ingrid Nemec
Þ Mag. Dr. Christian Steyrer
Þ Mag. Dr. Johannes Kopf, LL.M.
Þ Mag. Dr. Raphael Draschtak bis 30. Juni 2005
Þ Dipl.-Ing. Holger Fürst ab 1. Juli 2005
Þ MMag. Dr. Viktor Zorn bis 30. September 2005
Þ Mag. Gabriele Stöffler (CEFA) ab 1. Oktober 2005
Þ Mag. Dr. Roland Weinrauch, LL.M.
Þ Dipl.-Ing. Gottfried Steiner
Þ Mag. Karin Jessernigg-Putz, MBA
Dabei basiert bzw. basierte die Rechtsgrundlage der Dienstverhältnisse bei vier Mitarbeiter/innen auf dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), bei einem/r Mitarbeiter/in auf dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG).
Die Rechtsgrundlage bei weiteren sechs Dienstverhältnissen der genannten Mitarbeiter/innen basierte bzw. basiert auf Arbeitskräfteüberlassungen.
Eine dieser Arbeitskräfteüberlassungen wurde im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 8.5.2006 einvernehmlich beendet.
Mit der Beendigung der Arbeitsleihe waren keine Kosten verbunden.
Ein Bundesdienstverhältnis wurde im Anfragezeitraum einvernehmlich gelöst, wobei entsprechend dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) eine Ersatzleistung für nicht verbrauchten Erholungsurlaub geleistet wurde.
Zum Stichtag 8. Mai 2005 bestehen somit neun Dienstverhältnisse der oben genannten Mitarbeiter/innen.
Antwort zu Punkt 19 der Anfrage:
Die Bezüge inklusive Sonderzahlungen und Überstundenpauschalen aller oben angeführten Referent/innen des Ministerbüros betrugen im Kalenderjahr 2005 im Durchschnitt ca. € 76.500,- pro Jahr und Referent/in.
Über die Zahlen für das Kalenderjahr 2006 kann, insbesondere aufgrund fehlender Refundierungsvorschreibungen der Arbeitskräfteüberlasser, noch keine genaue Vorhersage getroffen werden.
Die Ermittlung des Gehaltsanspruches erfolgte auf der Grundlage des Gehaltsgesetzes 1956, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sowie der Arbeitsleihverträge.
Antwort zu Punkt 20, 31 und 32 der Anfrage:
Eine Einzelabgeltung von Überstunden wurde bei den genannten Mitarbeiter/innen im anfragegegenständlichen Zeitraum nicht durchgeführt.
Bei den Arbeitsleihverträgen werden zeitliche Mehrleistungen pauschal abgegolten und sind im Gehalt inkludiert (all inclusive), darüber hinaus erfolgt keine finanzielle Abgeltung. Analog erfolgt bei den Bundesbediensteten die Abgeltung der zeitlichen Mehrleistungen entsprechend den einschlägigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 bzw. des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 dadurch, dass ein bestimmter Prozentsatz des Gehalts als pauschalierte Abgeltung für die zeitlichen Mehrleistungen gilt.
Antwort zu Punkt 21 der Anfrage:
Mit einem/r Mitarbeiter/in wurde im Anfragezeitraum ein Sondervertrag gem. § 36 VBG im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt abgeschlossen.
Ein direkter Vergleich mit dem Gehaltsschema des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist nicht möglich, jedenfalls entspricht das vereinbarte Sonderentgelt dem Gehaltsschema des VBG und übersteigt die darin vorgesehenen Entgelte nicht.
Antwort zu Punkt 22 der Anfrage:
Im anfragegegenständlichen Zeitraum wurde mit einer/m Mitarbeiter/in ein Arbeitsleihvertrag mit einer Interessensvertretung abgeschlossen.
Antwort zu Punkt 23 der Anfrage:
Die vorangegangenen Arbeitsverhältnisse bilden keinen Gegenstand der Vollziehung. Die jeweiligen Arbeitsleihverträge wurden im Einvernehmen mit dem Leiharbeitgeber erarbeitet.
Antwort zu den Punkten 24 und 25 der Anfrage:
Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit hat an die Wirtschaftskammer
Österreich - Wirtschaftsförderungsinstitut im Jahr 2005
Förderungen in der Höhe von € 6.220.129,32 und im Jahr
2006 bislang Förderungen in der Höhe von € 76.286,77
gewährt sowie 2005 Aufträge in der Höhe von € 1.575.000,00
vergeben.
Antwort zu den Punkten 26 bis 28 der Anfrage:
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird außerhalb des Ministerbüros ein Mitarbeiter auf Grund eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt, wobei im Durchschnitt monatliche Personalkosten in Höhe von € 4.500,- entstehen.
Antwort zu den Punkten 29 und 30 der Anfrage:
Ein Kabinettsmitglied ist mit der Leitung des Bereichs IT und Kommunikation betraut und nimmt diese Funktion zur Gänze wahr.
Antwort zu Punkt 33 der Anfrage:
Im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 8. Mai 2006 wurden für die unter Punkt 17 und 18 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros Belohnungen in Gesamthöhe von € 9.702,- ausbezahlt.
Antwort zu Punkt 34 der Anfrage:
Bei allen Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit handelt es sich weder um Werbung noch um persönliche Imagekampagnen, sondern immer um Informationsarbeit, wie sie in Teil I, Pkt. 10 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 als Teil des Wirkungsbereiches der Bundesministerien genannt ist.
Mit der Konzeption und Abwicklung der Informationskampagne "Standort Österreich - Rot-weiß-rote Erfolgsgeschichten" mit einem Gesamtvolumen von netto € 1.250.000,00 wurde die Josef Rauch & Heribert Maria Schurz Werbe-, Marketing- und Beratungsgesellschaft mbH beauftragt.
Mit der Erstellung und Umsetzung des Kreativkonzepts zur Informationskampagne "Dienstleistungsscheck" wurde die Szechenyi & Partner Werbeagentur GmbH beauftragt; die Kosten dafür betrugen netto € 29.840,00. Im Rahmen der Informationsarbeit zum Dienstleistungsscheck wurden seit 1. Jänner 2006 bis zum Einlangen dieser Anfrage Inserate und Werbung in Verkehrsmitteln geschaltet, für die Kosten in der Höhe von netto € 273.396,73 entstanden sind; mit der Abwicklung dieser Schaltungen wurden die MediaSelect Werbegesellschaft m.b.H. bzw. die Szechenyi & Partner Werbeagentur GmbH beauftragt.
Mit der Organisation und
Durchführung des "Lehrlingsevents 06" wurde vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit die Brandsolutions Agentur für Marketing
und Beratung GmbH beauftragt; die Gesamtkosten für den Event betrugen
netto
€ 124.328,49.