4169/AB XXII. GP
Eingelangt am 07.07.2006
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An den Zl. LE.4.2.4/0031-I 3/2006
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien Wien, am 7. Juli 2006
Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Mag. Ruth Becher, Kolleginnen
und Kollegen vom 8. Mai 2006, Nr. 4225/J, betreffend
Berateraufträge und Ministerbüros im Jahr 2005
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen vom 8. Mai 2006, Nr. 4225/J, betreffend Berateraufträge und Ministerbüros im Jahr 2005, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Es wurden keine Modelle hinsichtlich einer Strukturreform der Zentralleitung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft von externen Beratern entwickelt.
Zu den Fragen 8 und 12:
Mag. Josef Freystetter, Konzepterstellung Schule 2015, € 7.200,--; Institut für Verwaltungsmanagement, Kennzahlenentwicklung, wissenschaftliche Begleitung, € 5.232,--; Firma Consulting & Coaching Unternehmensberatung Mag. Siegfried Wirth, Management auf Zeit für die „klima:aktiv Musterhäuser“, € 35.260,--; aeon realisierungs- und beteiligungsmanagement GmbH, Konzeption und Implementierung eines Partnermanagement-Systems für „klima:aktiv“, € 34.560,--; Firma brainbows, WV-Studie „Modellregionen ohne Einsatz von Gentechnik-VO“ € 25.820,--; Firma MPC-Vienna, WV-Studie „Konzeptstudie zur Vorbereitung der Exportinitiative 1-24 1. HJ 2005, € 29.412,--; Firma Fessel Gfk, WV-Studie „Handels- und Konsumententrends in Zentralosteuropa, € 35.400,--; ARC Seibersdorf, WV Grundzüge zum Pilotprojekt „Ernährungsvorsorge nach nuklearen Unfällen“, € 2.970,--; Wieser Consult, WV Machbarkeitsstudie „Agroenergieparks Rumänien“, € 28.980,-- (bezahlt bisher € 8.700,--), Institut für Verwaltung, € 13,080,--; Kienpointner GmbH, € 21.974,40.
Zu den Fragen 9 bis 11:
Zu diesen Fragen darf auf die Beantwortung der Fragen 40 und 41 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2804/J verwiesen werden.
Zu Frage 13:
Bezüglich des ersten Teils der Anfrage darf auf die Beantwortung der an den Bundeskanzler gerichteten Anfrage Nr. 4217/J verwiesen werden.
DI Griesmayr, Leiter der Abteilung II/5, ist seit 1. Oktober 2005 auch stellvertretender Bereichssektionsleiter für die Abteilungen II/5, 6, 7, 8 und 9.
Zu den Fragen 14 bis 16:
Es wurde die Kommission "Komitee für ein Nachhaltiges Österreich" entsprechend den Bestimmungen des § 7 Umweltförderungsgesetzes (UFG; BGBl. Nr. 1993/185 idgF) eingerichtet.
Das "Komitee für ein Nachhaltiges Österreich" setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller thematisch betroffenen Ressorts, der Interessenvertretungen "Wirtschaftskammer Österreich", "Bundesarbeitskammer", „Vereinigung Österreichischer Industrieller" und "Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs" zusammen. Bundesländervertretrerinnen und -vertreter nehmen als Beobachterinnen und Beobachter an den Sitzungen dieses Komitees teil.
Die Zusammensetzung der Kommissionen folgt den Vorgaben der §§ 22, 28, 34 und 45 UFG. Die Vorsitzführung erfolgt durch den zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Der Meinungsbildungsprozess erfolgt auf Grundlage des Konsensprinzips.
Als Vorsitzende fungieren auf Grundlage von § 8 Abs. 3 UFG Herr LH-Stv. Hiesl (für die Kommission gem. § 22 UFG) sowie Herr Landesrat Schwärzler (für die Kommission gem. § 28 UFG), Herr Landesrat Plank (für die Kommission gem. § 34 UFG) und Herr NRAbg. Kopf (für die Kommission gem. § 45 UFG). Der Meinungsbildungsprozess in den ggstdl. Kommissionen erfolgt auf Grundlage von Vorschlägen der Abwicklungsstelle nach § 11 UFG.
Zu den Fragen 17 bis 21, 31 und 32:
Mag. Stephan PERNKOPF VBG 1948
DI Günter GRIESMAYR VBG 1948
Mag. Doris OSTERMANN VBG 1948 (§ 36 VBG 1948)
Mag. Valerie ZACHERL-DRAXLER VBG 1948 (§ 36 VBG 1948)
Daniel KAPP Arbeitsleihvertrag
DI Edith KLAUSER Arbeitsleihvertrag
Mag. Franz Benedikt ZÖCHBAUER Arbeitsleihvertrag
Die Arbeitsleihverträge wurden auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Angestelltenvertrages des Arbeitnehmers abgeschlossen. Die Ermittlung des Gehaltsanspruchs für Bedienstete gemäß VBG erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Gehaltstabellen.
Die Gesamtkosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros für das Jahr 2005 belaufen sich auf € 554.516,46.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten All.–.In Bezüge bzw. ein fixes Monatsentgelt, das bedeutet, dass sämtliche Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten anzusehen sind.
Aus Gründen des Datenschutzes kann eine personenbezogene Auskunft hinsichtlich des Gehaltsanspruches nicht erfolgen.
Zu den Fragen 22 und 23:
Die Arbeitsleihverträge der im Ministerbüro beschäftigten Referenten wurden mit dem Ökosozialen Forum Österreich, dem Agrarischen Informationszentrum (AIZ) und dem Österreichischen Raiffeisenverband abgeschlossen. Die Arbeitsleihverträge wurden entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen mit den Vertragspartnern abgeschlossen. Die Mitarbeiter hatten vor Abschluss der Arbeitsleihverträge ein Dienstverhältnis mit der jeweiligen Institution.
Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4123/J verwiesen.
Zu den Fragen 24 und 25:
Im Jahr 2005 wurde dem Ökosozialen Forum Österreich ein Förderbetrag in der Höhe von € 250.000,-- gewährt. Mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wurde ein Werkvertrag abgeschlossen, Zahlung 2005: € 18.000,--.
Zu den Fragen 26 bis 28:
Außerhalb des Ministerbüros sind drei Personen aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt (Österreichischer Bauernbund, ÖBf Beteiligungs Ges.mbH., Österreichische Akademie der Wissenschaften). Der durchschnittliche Bruttobezug dieser drei Leiharbeitsnehmer beläuft sich auf monatlich rund € 5.217,--. Aus Gründen des Datenschutzes können detaillierte Auskünfte nicht gegeben werden.
Zu den Fragen 29 und 30:
Dipl.-Ing. Günter Griesmayr ist neben seiner Tätigkeit im Ministerbüro mit der Leitung der Abteilung II 5 im Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Zentralstelle) betraut, die in vollem Umfang ausgeübt wird.
Zu Frage 33:
In diesem Zeitraum wurden keine Belohnungen an die zu Frage 17 genannten Referenten gezahlt.
Zu Frage 34:
Grundsätzlich darf darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den Schaltungen von Inseraten um Informationsarbeit und nicht um Werbemaßnahmen handelt. Bei Inseraten-Kampagnen ist es nicht möglich, die Kosten einzelnen Medien zuzuschreiben, da diese als Gesamtkampagne vergeben wurden.
Die während der Österreichischen EU-Präsidentschaft angefallenen Ausgaben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sind in keinem primären Zusammenhang mit der Informationstätigkeit meines Ressorts zu sehen, weswegen sie auch bei der Beantwortung dieser Frage nicht angeführt werden.
Zur Beantwortung dieser Frage siehe die Beilage.
Der Bundesminister: