4171/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.07.2006
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

 

 

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-10001/0105-I/A/4/2006                                           Wien,

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4226/J der Abgeordneten Mag. Ruth Becher und GenossInnen wie folgt:

 

Fragen 1 bis 7:

Seit 1.1.2005 bis zum Einlangen dieser Anfrage wurden keine Modelle hinsichtlich einer Strukturreform meines Ministeriums durch externe Berater entwickelt. Auch gibt es derzeit keine Pläne für derartige Vertragsabschlüsse.

 

Fragen 8 und 12:

Seit 1.1.2005 wurden mit folgenden Beratungsunternehmen bzw. Beratern Dienstleistungsverträge abgeschlossen:

 

ARGE Familienallianz (Strasser & Strasser Consulting GmbH und Verein work-life-balance)

Werkvertrag „Allianz für Familien – Austria“

Werkvertrag „Die Familienallianz – Konzeption und Durchführung einer Veranstaltung“

 

Contrast Management Consulting

Arbeiten zur „Begleitung der Entwicklung einer Beschäftigungspolitischen Programmstrategie“

 

Palz & Partner KEG

Werkvertrag „Weiterentwicklung und Optimierung des Audit FAMILIE und BERUF

 

Rechtsanwaltskanzlei WALCH & ZEHETBAUER

Werkvertrag im Zusammenhang mit der Gründung der GmbH „Familie & Beruf Management GmbH“

 

Strasser & Strasser Consulting GmbH

Werkvertrag „Familienkompetenzen: Analyse, Handlungsoptionen, Finanzierungsrahmen

 

TÜV Österreich Akademie Verlags- und Seminarveranstaltungs GmbH

Werkvertrag „Audit FAMILIE & BERUF inhaltliche und organisatorische Umsetzung, Plattform Audit FAMILIE & BERUF“

Die Kosten „nach beauftragten Unternehmen“ können wegen gesetzlicher Verpflichtungen zum Schutz persönlicher Daten von Betroffenen nicht bekannt gegeben werden.

 

Die für das Budgetjahr 2005 und den Zeitraum von Jänner bis Ende April 2006 erwachsenden Gesamtkosten für diese Aufträge beliefen sich auf € 313.333,82 (inkl. USt).

 

Fragen 9, 10 und 11:

Im Zusammenhang mit diesen Fragen verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann. Die gegenständlichen Fragen haben nicht die Rechte des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe, sondern die Geschäfts-führung der Gesellschaftsorgane zum Inhalt und betreffen damit keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG.

 

Frage 13:

·        Organisatorische Veränderungen seit 01.01.2005:

 

- Die Ausgliederung der Ministerialbuchhaltung in die Buchhaltungsagentur mit 01.01.2005.

 

- Die Einrichtung einer „Pflegeanwaltschaft des Bundes“ mit 01.01.2005, welche der Ressortleitung direkt unterstellt wurde.

- Die Einrichtung eines EU-Präsidentschaftsbüros mit 25.02.2005, welches der Gruppenleitung I/C-EUI direkt unterstellt ist, anlässlich des EU-Vorsitzes Österreichs im ersten Halbjahr 2006.

- Die Auflösung der Gruppe A in der Sektion IV mit 06.09.2005.

- Die Einrichtung einer „Behindertenanwaltschaft des Bundes“ mit 01.01.2006 gemäß § 13b und c Bundesbehindertengesetz.

 

- Die Einrichtung eines Büros der Behindertenanwaltschaft gemäß § 13e des Bundesbehindertengesetzes zur Führung der laufenden Geschäfte beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit 01.01.2006.

 

- Der Transfer der Ministerialbibliothek samt MitarbeiterInnen in die Clusterbibliothek im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit 01.01.2006.

 

- Die Gründung der Familie & Beruf Management GmbH mit 01.01.2006.

 

·        Folgende MitarbeiterInnen wurden aus dem Ministerbüro Ursula Haubner in andere Organisationseinheiten des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz integriert:

 

-         Frau Ingeborg Andlinger

 

-         Frau Mag. Angelika Weiß

 

Hinsichtlich der Einsparung der Planstellen verweise ich auf die Beantwortung der Frage 13 des Herrn Bundeskanzlers zur parlamentarischen Anfrage Nr. 4217/J XXII. GP.-NR.

 

Fragen 14, 15 und 16:

Es ist zurzeit nur eine Kommission im Sinne der Fragestellung in meinem Ressort eingerichtet:

 

Die Kommission „Gütesiegel Ausbildungslehrgänge für Elternbildner/innen“ wurde am 4. November 2003 konstituiert und setzt sich wie folgt zusammen:

 

Den Vorsitz in der Kommission „Gütesiegel Ausbildungslehrgänge für Eltern­bildner/innen“ führt die Bildungsreferentin des Forums Beziehung, Ehe und Familie und Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich. Darüber hinaus setzt sich die Kommission aus weiteren 6 Mitgliedern und 9 Ersatzmitgliedern zusammen. Von diesen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern arbeiten zwei Personen im Bereich

Entwicklungspsychologie und eine Person im Bereich Pädagogik, eine Person ist beim Familienreferat der Diözese Graz-Seckau, zwei Personen bei den Kinderfreunden Oberösterreich, eine Person beim Burgenländischen Volksbildungswerk, eine Person beim Bildungshaus St. Hippolyt, eine Person bei den Wiener Kinderfreunden, eine Person bei den Kinderfreunden Salzburg, zwei Personen beim Österreichischen Familienbund, eine Person beim Katholischen Familienverband Österreich und eine Person beim Salzburger Bildungswerk sowie eine Person beim Katholischen Bildungswerk Vorarlberg tätig.

 

Die Kommission „Gütesiegel Ausbildungslehrgänge für Elternbildner/innen“ erstellt aufgrund eines eingereichten Konzepts und eines Hearings ein Gutachten für die Verleihung des Gütesiegels „Ausbildungslehrgänge für Elternbildner/innen“ an Träger für die Durchführung von Aus- und Fortbildungslehrgängen für Elternbild­ner/innen. Dieses Gutachten bildet die Grundlage für die Entscheidung des Bundes­ministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Verleihung des Gütesiegels für Träger. Die Kommissionsbeschlüsse erfolgen je nach Gegenstand ein- oder mehrstimmig.

 

 

Fragen 17 und 21:

Folgende Personen mit Ausnahme der Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. des Hilfspersonals waren im Zeitraum 1. April 2006 bis 8. Mai 2006 im Ministerbüro bzw. im Staatssekretariat beschäftigt:

 

Büro der Frau Bundesministerin

Name

Rechtsgrundlage zum 1.4.2006 bzw. später (Beginn im Kabinett)

Beginn im Kabinett

Ende im Kabinett

BERTLE Gregor, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)         

01.02.06

---

CZECH Johanna, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

27.01.05

---

FREIGASZNER Evelyn

VBG (Sondervertrag § 36)

27.01.05

---

LENHARD Markus

VBG (Sondervertrag § 36)

01.06.04

---

LEPUSCHITZ Heimo

VBG (Sondervertrag § 36)

27.01.05

---

PLANNER Elisabeth, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

29.03.05

---

SCHACHINGER Ingrid, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

01.02.06

---

SCHMIDPETER René, Dipl.-BW.(BA), MA

VBG (Sondervertrag § 36)

27.01.05

---

SLAMA Irene

VBG (Sondervertrag § 36)

27.01.05

---

TEUFELBERGER Jörg, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

03.11.03

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WEINERT Roland, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

01.02.05

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WEISZ Angelika, Mag.

VBG

01.03.06

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ZIERLER Theresia

freier Dienstvertrag

01.04.05

---

 

Büro des Herrn Staatssekretärs

Name

Rechtsgrundlage zum 1.4.2006 bzw. später (Beginn im Kabinett)

Beginn im Kabinett

Ende im Kabinett

ALTVATER Stuart

VBG (Sondervertrag § 36)

01.02.05

---

BLEYER Alice

VBG (Sondervertrag § 36)

27.01.05

---

GIBITZ Johann, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

10.03.03

---

GROSZ Gerald

VBG (Sondervertrag § 36)

27.01.05

---

LANGEDER Gerhild

VBG

27.01.05

---

MAYRHAUSER Marena, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

15.04.05

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PRETT Gernot, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

31.01.05

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SCHACHINGER Ingrid, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

27.01.05

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STULLER Gero, Mag.

VBG (Sondervertrag § 36)

05.07.04

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Hinsichtlich des Zeitraumes von 1. Jänner 2005 bis 31. März 2005 verweise ich auf die Beantwortung der Frage 1 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2805/J, hinsichtlich des Zeitraumes von 1. April 2005 bis 6. Juli 2005 auf die Beantwortung der Frage 3 der parlamentarischen Anfrage Nr. 3244/J und hinsichtlich des Zeitraumes von 7. Juli 2005 bis 31. März 2006 auf die Beantwortung der Frage 2 der parlamen­tarischen Anfrage Nr. 4124/J.

 

Die Gehälter bei den abgeschlossenen Sonderverträgen bewegen sich betrags­mäßig im Bereich der Gehaltsansätze des Vertragsbedienstetengesetzes.

 

 

Frage 18:

Wie aus meiner Beantwortung der Frage 17 (bzw. der angeführten Voranfragen) ersichtlich ist, haben ab 1. April 2005 bis zum Einlangen der Anfrage (8. Mai 2006) insgesamt sieben Personen (ausgenommen Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal) ihre Tätigkeit in einem der Kabinette beendet. Davon wurden zwei MitarbeiterInnen einer anderen Organisationseinheit innerhalb der Zentralstelle des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Dienstleistung zugeteilt und vier Dienstverhältnisse endeten durch einverständ­liche Lösung. In diesen vier Fällen kam es zur Auszahlung von Urlaubsersatz­leistungen in der Höhe von insgesamt € 6.046,17.

 

Hinsichtlich des Zeitraumes von 1. Jänner 2005 bis 31. März 2005 verweise ich auf die Beantwortung der Frage 2 der parlamentarischen Anfrage Nr. 2805/J.

 

 

 

Frage 19:

Bei den Vertragsbediensteten und Beamten erfolgt bzw. erfolgte die Ermittlung des Gehaltsanspruches auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (Vertragsbe­dienstetengesetz, Gehaltsgesetz). Bei der Mitarbeiterin, die auf Grund eines freien Dienstvertrages im Ministerbüro beschäftigt ist, beruhte der Gehaltsanspruch auf einer Vereinbarung.

 

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ausgenommen Sekretariats- und Schreib­kräfte bzw. Hilfspersonal) im Ministerbüro bzw. Staatssekretariat sind im Zeitraum 1. April 2006 bis zum Einlangen der Anfrage (8. Mai 2006) Gesamtkosten in Höhe von € 111.916,55 entstanden.

 

Hinsichtlich des Zeitraumes von 1. Jänner 2005 bis 30. September 2005 verweise ich auf die Beantwortung der Frage 1 der parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J und hinsichtlich des Zeitraumes von 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006 auf die Beantwortung der Fragen 6 und 7 der parlamentarischen Anfrage Nr. 4124/J.

 

 

Fragen 20, 31 und 32:

In der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum Einlangen der Anfrage (8. Mai 2006) hatten nahezu alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ausgenommen Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal) der beiden Kabinette „all inclusive“-Bezüge und erhielten bzw. erhalten auch weiterhin keine gesonderte Überstundenabgeltung.

 

Lediglich eine Mitarbeiterin hat ein Überstundenpauschale im Ausmaß von 50 Werktags- und 10 Sonn- und Feiertagsüberstunden und eine Mitarbeiterin leistet keine Überstunden.

 

 

Fragen 22, 23, 24 und 25:

Weder im Jahr 2005 noch im bisherigen Jahr 2006 bestanden bzw. bestehen Arbeitsleihverträge betreffend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ministerbüros und Staatssekretariats. Somit erübrigt sich auch die Beantwortung der Fragen bezüglich  Förderungen und Werkverträgen mit allfälligen Arbeitskräfteüberlassern.

 

 

Fragen 26, 27 und 28:

Ja; einzelne Fachabteilungen des Ministeriums fordern - begründet mit temporären Personalengpässen - zwei bis drei Mal jährlich Personal zur Unterstützung telefonischer Auskunfts- und Informationsdienste des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz an.

 

Es handelt sich um unterschiedliche Personen mit dem gewünschten Anforderungs­profil (= nach Einschulung selbständige Beantwortung von individuellen Anfragen im Bereich sämtlicher Familienleistungen), die in den letzten zwei Jahren vom Personal­bereitstellungsunternehmen TRENKWALDER zum vorübergehenden Einsatz im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz überlassen wurden. Die Wahl des Unternehmens entspricht der Rahmenverein­barung der BBG hinsichtlich "Personalbereitstellung".

 

Die durchschnittlichen monatlichen Kosten haben sich im Jahr 2005 auf € 348,45 belaufen. Im Jahr 2006 wurde bisher noch kein Leihpersonal eingesetzt.

 

 

Fragen 29 und 30:

Mit Stichtag 8. Mai 2006 (Anfragezeitpunkt) sind folgende Mitarbeiterinnen meines Büros bzw. des Büros des Herrn Staatssekretärs mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten betraut:

 

Irene SLAMA (Kabinettchefin meines Büros) ist Leiterin der Abteilung V/3. Diese Führungsfunktion wird von ihr derzeit nicht wahrgenommen. Ihre Stellvertreterin ist mit der geschäftsführenden Abteilungsleitung betraut.

 

Mag. Jörg TEUFELBERGER (Fachreferent in meinem Büro) ist Leiter der Abteilung II/A/2. Diese Führungsfunktion wird von ihm derzeit zu 50 % wahrgenommen.

 

 

Frage 33:

In der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum Einlangen der Anfrage (8. Mai 2006) wurden an insgesamt 16 Mitarbeiter/innen des Ministerbüros und des Büros des Herrn Staatssekretärs Belohnungen im Durchschnitt von rund € 2.340,-- ausbezahlt.

 

 

Frage 34:

Vom BMSG und BSB wurde neben den ressortüblichen und/oder verpflichtenden Informationsmaßnahmen wie Messebeteiligungen, Veranstaltungen, Erstellung und Druck von Studien, Broschüren und Publikationen, Plakaten oder Foldern gezielt zu folgenden Fachthemen informiert (Beauftragung vom 1.1.2006 bis Einlangen dieser Anfrage):

 

Information zum Thema Pflege und Unterstützungsmöglichkeiten der "Pflege daheim" in Medien des Verbandes der Regionalmedien Österreichs (Wann & Wo, Bezirksblätter Tirol, Salzburg, Burgendland, Tips, Südösterreich Woche, Bezirksjournal)

Thema: Investive Maßnahmen – Information zu Förderaktion für Barrierefreiheit in 9 Wirtschaftskammer-Zeitungen (Ringschaltung)

Information zum Thema Handynet und Pflegetelefon in folgenden Medien: Mein Leben, Monat, Sport Aktiv, Neue Horizonte, Betreuung und Pflege zuhause, Behinderte in Familie, Schule und Gesellschaft, KOBV, ÖZIV-INFO, Österr. Gemeindezeitung, Integration, Österr. Pflegezeitschrift, Lebenswelt Heim, Pflegenetz-Magazin, Unser Schaffen

Sozialbilanz EU-Ratsvorsitz inklusive Information zu div. Sozialthemen in Österreich (Beilage in "die Presse")

Information zum Thema "Corporate Social Responsibility" (PROFIL)

"Wie sicher ist Ihr Geld?" – Information über Einrichtung einer Banken-Hotline im Bereich Konsumentenschutz in folgenden Tageszeitungen: Kronen Zeitung, Kurier, Kleine Zeitung, Kärntner Tageszeitung, die Presse, OÖ Nachrichten

Information über die Service- und Anlaufstellen des BMSG und BSB sowie Ankündigung von Veranstaltungen wie Sprechtage etc.

 

Insgesamt wurden hierfür Mittel in der Höhe von EUR 425.890,38 (inkl. Steuern und Abgaben) aufgewendet.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen