4172/AB XXII. GP
Eingelangt am 07.07.2006
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Anfragebeantwortung
Herrn GZ 10.000/0109-III/4a/2006
Präsidenten des Nationalrates
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Wien, 7. Juli 2006
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4219/J-NR/2006 betreffend Berateraufträge und Ministerbüros im Jahr 2005, die die Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen am 8. Mai 2006 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Ad 1. bis 7.:
Seit dem 1. Jänner 2005 erfolgte keine Auftragsvergabe an externe Berater/innen hinsichtlich einer Strukturreform des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur; es bestehen auch derzeit keine derartigen Pläne.
Ad 8. und 12.:
Im Jahr 2005 wurden mit dem Institut für Unternehmensberatung Wentner-Havranek im Zuge der Besetzung zweier Sektionsleiter/innenposten nach dem Ausschreibungsgesetz Dienstleistungsverträge abgeschlossen, deren Kosten sich insgesamt auf € 29.202,-- beliefen.
Ad 9. bis 11.:
Derartige Aufträge wurden nicht erteilt.
Ad 13.:
Im Jahr 2005 wurden laut Stellenplanvorgabe im gesamten Ressort 117 Planstellen (Zentralstelle 17 Planstellen und nachgeordnete Dienststellen 100 Planstellen) eingespart. Im Jahr 2006 werden im Gesamtressort 123 Planstellen (Zentralstelle 16 Planstellen und nachgeordnete Dienststellen 107 Planstellen) eingespart. Am 15. März 2006 trat zudem eine neue Geschäftseinteilung in Kraft. Es wurden keine Mitarbeiter/innen des Ministerbüros in die Organisation des Ministeriums integriert bzw. in öffentliche Unternehmen übernommen.
Ad 14. bis 16.:
Seit dem 1. Jänner 2005 bis zum Einlangen dieser Anfrage wurden keine Kommissionen gemäß § 8 BMG eingesetzt.
Ad 17 und 18.:
Folgende Bedienstete des Ministerbüros werden bzw. wurden seit 1. Jänner 2005 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerbüro beschäftigt und stehen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (VBG 1948):
1. Mag. Martin Netzer
1. Mag. Thomas Obernosterer
2. Ruth Pröckl
3. Dipl.-Päd. Cornelia Weissengruber
4. Mag. Ronald Zecha
5. Dr. Sabine Neyer
6. Mag. Lucas Sobotka
7. Mag. Maximilian Schnödl von 25. Jänner 2006 bis 30. Juni 2006
(befristeter EU-Sondervertrag)
8. Markus Amann von 7. März 2005 bis 31. August 2005
Bedienstete des Ministerbüros mit Arbeitsleihverträgen:
1. Mag. Michael Walder seit 1. April 2003
1. Mag. Reinhard Rogenhofer seit 11. April 2005
2. MMag. Thomas Schmid seit 1. September 2005
3. Mag. Martina von Künsberg Sarre bis 1. Juni 2005
4. Mag. (FH) Felicitas Herberstein bis 31. März 2005
5. Mag. Ulrike Rauch-Keschmann bis 14. September 2005 (ab 21. Dezember 2004 karenziert)
Alle bereits beendeten Dienstverhältnisse wurden einvernehmlich gelöst.
Generell ist festzuhalten, dass Ansprüchen von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen im Zusammenhang mit der Beendigung von Dienstverhältnissen, die aufgrund dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zu Recht bestehen, nachgekommen werden muss und auch nachgekommen wird. Die Beendigung der oben angeführten Dienstverhältnisse war nicht mit Kosten im Sinne der Anfrage verbunden.
Ad 19.:
Zum 8. Mai 2006 waren in meinem Kabinett neben den Sekretariats- und Kanzleikräften 11 Mitarbeiter/innen als Fachreferenten/innen beschäftigt. Eine Person gehört der Entlohnungs-gruppe v1/5 (A1/7), 2 Personen gehören der Entlohnungsgruppe v1/4, 2 Personen der Entlohnungsgruppe v1/3 an, mit 3 Personen sind Arbeitsleihverträge abgeschlossen. Mit zwei Mitarbeitern wurde ein Sondervertrag abgeschlossen und mit einem Mitarbeiter wurde ein EU-Sondervertrag abgeschlossen.
Die Ermittlung des Gehaltsanspruches erfolgte bei den oben angeführten Personen gemäß den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (Ermittlung des Vorrückungs-stichtages). Die Gehaltsansprüche inklusive Sonderzahlungen und Überstunden für die Referenten/innen im Kabinett belaufen sich im Jahr 2005 auf € 562.672,80.
Ad 20., 31. und 32.:
Bei jenen
öffentlich Bediensteten (Beamten und Vertragsbediensteten), die der
Funktions
gruppe 7 der Verwendungsgruppe A1 bzw. der Bewertungsgruppe v1/5 angehören
und somit ein Fixgehalt beziehen, gelten 13,65% ihres Gehaltes als Abgeltung
für ihre zeitliche Mehrleistungen. Bei den übrigen
öffentlich Bediensteten werden die angeordneten und geleisteten
Überstunden mit einer Ausnahme nicht pauschal, sondern mittels
Einzelabrechnung abgegolten. Bei jenen Mitarbeitern/innen, die im Wege eines
Arbeitsleihverhältnisses beschäftigt sind, wurden so genannte
„all in-Verträge“ abgeschlossen.
Ad 21.:
Ein Sondervertrag gemäß § 36 VBG wurde mit zwei Mitarbeitern abgeschlossen. Das vereinbarte Sonderentgelt übersteigt nicht das Gehaltsschema des VBG 1948.
Ad 22.:
Die Namen der Mitarbeiter, die über einen Arbeitsleihvertrag beschäftigt sind, sind der unter Frage 17 angeführten Auflistung zu entnehmen. Ein Muster eines Arbeitsleihvertrages wird in der Beilage angeschlossen (Beilage).
Ad 23.:
Der erste Teil der Frage 23 betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Ressorts. Die entsprechenden Verträge wurden vom Ministerium als Vertreter des Bundes im Einvernehmen mit den Leiharbeitsgebern erstellt. Die Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen wurden bei der Vertragsgestaltung übernommen.
Ad 24. und 25.:
An keine.
Ad 26. bis 28.:
Es werden keine Mitarbeiter/innen des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur außerhalb des Ministerbüros auf Basis eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt.
Ad 29. und 30.:
Es sind keine Mitarbeiter/innen des Ministerbüros mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten betraut.
Ad 33.:
Im Jahr 2005 wurden an die Mitarbeiter/innen des Ministerbüros Belohnungen bzw. Prämien in der Höhe von insgesamt € 8.160,-- ausbezahlt.
Ad 34.:
Seit 1. Jänner 2006 wurden seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende Insertionen beauftragt, wobei sich diese auf den Zeitraum bis ca. Oktober 2006 erstrecken:
|
Medium |
Betrag (inklusive aller Abgaben) |
|
Kommunal |
€ 17.640,-- |
|
Heute |
€ 34.584,48 |
|
Medics/TILAK |
€ 1.978,20 |
|
„Wann&Wo“ |
€ 1.855,91 |
|
Kurier |
€ 38.430,-- |
|
Neues Volksblatt |
€ 6.867,-- |
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„Alles für mein Kind“ |
€ 1.323,-- |
|
Das kleine Blatt |
€ 47.250,-- |
|
OÖ Rundschau |
€ 52.490,03 |
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Bezirksblätter |
€ 53.651,65 |
|
NÖN/BVZ |
€ 90.000,-- |
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der neue Grazer/der neue Steirer |
€ 50.000,-- |
|
Inserate zum Thema „Universitäten“ in: Kleine Zeitung Kurier OÖN Presse Salzburger Nachrichten UNI-Standard Tiroler Tageszeitung |
gesamt: € 33.833,98 |
Die Bundesministerin:
Elisabeth Gehrer e.h.
Beilage