4180/AB XXII. GP
Eingelangt am 07.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen haben am
8. Mai 2006 unter der Nr. 4217/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Berateraufträge und Ministerbüros im Jahr 2005
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3 sowie 6 und 7:
Seit 1.1.2005 wurden keine externen Berater zur Entwicklung von Modellen
hinsicht-
lich einer
Strukturreform des Bundeskanzleramtes beigezogen.
Zu Frage 4:
Gründe für eine Organisationsreform liegen in einer internen
Aufgabenkritik mit dem
Ziel
einer Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel und der
Effektivität in der
Aufgabenerfüllung. Zur Erfüllung dieser permanenten Aufgabe wurden
keine exter-
nen
Berater herangezogen, vielmehr wird diese Aufgabe durch die zuständigen
Or-
ganisationseinheiten
laufend wahrgenommen.
Zu Frage 5:
Derzeit sind keine derartigen Vertragsabschlüsse geplant.
Zu den Fragen 8 und 12:
Im angefragten Zeitraum sind insgesamt ca. €
107.000,-- an Kosten für Dienstleis-
tungsverträge
mit Beratungsunternehmen angefallen.
Die Namen
der Beratungsunternehmen können aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht bekannt gegeben werden.
Zu den Fragen 9 bis 11:
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, daß sich
das Interpellationsrecht in
Bezug auf
selbstständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rech-
te des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung
einer Aktiengesellschaft
oder Wahrnehmung der
Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer
GmbH) und die
Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf
die Tätigkeit der Organe der
juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer,
B-VG, 3. Auflage, Pkt. 11.1 zu Art. 52
B-VG). Die gegenständlichen Fragen treffen
ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen, sodaß zur
Beantwortung die
betreffenden Unternehmungen um Auskunft
ersucht werden müßten. Das Einholen
von Stellungnahmen der Unternehmen
zur Beantwortung parlamentarischer Anfra-
gen, die ausschließlich die Handlungen von Unternehmensorganen betreffen,
liegt
außerhalb meiner politischen Verantwortung und ist somit
grundsätzlich nicht vom
Interpellationsrecht umfaßt.
Zu Frage 13:
A) organisatorische Änderungen seit 1.1.2005:
Seit dem 1.1.2005 wurden innerhalb des Bundeskanzleramtes
mehrere Organisati-
onsmaßnahmen
getroffen, welche aus den nachstehenden - immer auch publizier-
ten - Änderungen
der Geschäfts- und Personaleinteilung ersichtlich werden.
1. Änderung der Geschäfts- und Personaleinteilung mit 1.9.2005
Sektion I: Präsidium
IKT - Strategie des Bundes:
Die Organisation der IKT Strategie wurde neu geregelt. In
der Sektion I wurde ein
Bereich „IKT-Strategie
des Bundes" eingerichtet, welcher die Aufgabenstellungen der
Stabstelle IKT und der Abteilung I/9 sowie
Teile der Aufgaben der Abteilungen III/5,
V/3 und V/6 umfaßt. Der Bereich besteht aus den Abteilungen I/9 (IT -
Infrastruktur),
I/11 (E-Government - Recht,
Organisation und Internationales) und der Abteilung
I/13 (E-Government - Programm- und Projektmanagement).
Büro der Informationssicherheitskommission
Die Organisationseinheit wurde unmittelbar auf der Ebene der Sektionsleitung I
angesiedelt.
Sektion III: Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform
Die Abteilung III/5 wurde aufgelöst. Die Aufgabenstellungen
„Internet- und Intranet-
angelegenheiten sowie
Newsletter der Sektion" wurden in die Abteilung III/7 transfe-
riert.
2. Änderung der Geschäfts- und Personaleinteilung mit 1.12.2005
Sektion I: Präsidium
In der Sektion I wurde eine Bereichsstellvertretung
für die Bereiche der Abteilungen
I/2 (Personal- und Organisationsmanagement, Sachwirtschaftsverwaltung) und I/3
(Finanzangelegenheiten)
eingerichtet.
Sektion III: Öffentlicher Dienst und Verwaltunqsreform
Das ursprüngliche Referat lll/1/a
„Personalservice" wurde durch das neue Refe-
rat lll/1/a „Allgemeines
Besoldungsrecht und Grundlagenberechnungen" ersetzt. Die
Aufgabenstellungen
„Personalservice" wurden in die Abteilung Hl/1 integriert. Der
Aufgabenbereich E-Government-Ausbildung wurde der Abteilung Hl/6
zugeordnet.
Sektion IV: Koordination
Das Referat IV/2/a wurde aufgelöst.
B) Einsparung von Planstellen:
Im Jahr 2005 wurden 29 Planstellen
(27 in der Zentralleitung und 2 im Staatsarchiv),
und im Jahr 2006 bis dato 18 Planstellen, (16
in der Zentralstelle und 2 im Staats-
archiv) eingespart.
Für das Jahr 2006 sind keine weiteren Planstelleneinsparungen
geplant.
C) ehemalige Mitarbeiter des Kabinetts:
Kein ehemaliger Mitarbeiter meines Kabinetts wurde im angefragten
Zeitraum in die
Organisationsstruktur
des Bundeskanzleramtes integriert.
Zu den Fragen 14 bis 16:
Mit BGBl II, Nr. 226/2001 wurde beim Bundeskanzleramt die
Bioethikkommission ein-
gesetzt.
Diese setzt sich aus einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzen-
den
und 16 weiteren Mitgliedern zusammen. Bei Bedarf können weitere Mitglieder
bestellt werden,
maximal jedoch 25 Mitglieder.
Den Vorsitz führe entweder
ich oder der von mir bestellte Vorsitzende.
Zur Beschlußfähigkeit der
Kommission ist die Anwesenheit von mindestens einem
Drittel der Mitglieder erforderlich.
Die Kommission hat bei der Beschlußfassung einen
größtmöglichen
Konsens anzustreben. Sie fällt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehr-
heit; eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
Zu den Fragen 17 und 18:
Ich verweise auf die Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4115/J
aus dem Jahr 2006.
Zu Frage 19:
Der Gehaltsanspruch der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts bzw. der
Büros der beiden Staatssekretäre
wird durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948,
das Gehaltsgesetz 1956 oder durch eine vertragliche Vereinbarung
festgelegt.
Zur Höhe der daraus resultierenden
Gesamtkosten verweise ich auf die Anfragebe-
antwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 4115/J.
Zu den Fragen 20, 31 und 32:
Bei jenen
öffentlich Bediensteten (Beamte und Vertragsbedienstete), die der Funkti-
onsgruppe 7 bzw. 8 der Verwendungsgruppe A1
bzw. der Bewertungsgruppe v1/5
bzw. v1/6 angehören - und somit
ein Fixgehalt beziehen - gelten 13,65% ihres Ge-
haltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
Bei den übrigen öffentlich Bediensteten wurden die angeordneten
und geleisteten
Überstunden im
Rahmen einer Verwendungszulage bzw. pauschal abgegolten.
Bei jenen Mitarbeitern, die im Wege eines Arbeitsleihverhältnisses
beschäftigt sind,
wurden so genannte
„all in Verträge" abgeschlossen.
Zu Frage 21:
Im angefragten Zeitraum wurden keine Sonderverträge mit
Mitarbeiterinnen oder Mit-
arbeitern meines Kabinetts bzw. eines Büros der beiden
Staatssekretäre abgeschlos-
sen.
Zu Frage 22:
Ich verweise auf die Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage 2795/J
aus dem Jahr 2005.
Zu Frage 23:
Die vorangegangenen Arbeitsverhältnisse können nicht bekannt gegeben werden,
da es sich hier nicht um Vollziehungsangelegenheiten meines Ressorts handelt.
Die jeweiligen Arbeitsleihverträge wurden im Einvernehmen mit dem
Leiharbeitgeber
erarbeitet.
Zu den Fragen 24 und 25:
Es wurden keine Förderungen bzw. Werkverträge im Sinne der Anfrage vergeben.
Zu den Fragen 26 bis 28:
Zum
Zeitpunkt des Einlanges der gegenständlichen Anfrage sind 6 Personen
außer-
halb meines Kabinetts bzw. der Büros
der Herrn Staatssekretäre auf Grund von Ar-
beitsleihverträgen beschäftigt.
Die durchschnittlichen monatlichen Kosten resultie-
rend aus diesen Arbeitsleihen
betragen in Summe ca. € 36.000,-.
Zu den Fragen 29 und 30:
Zum Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen
Anfrage ist eine Mitarbeiterin
meines
Kabinetts mit der Leitung der Abteilung IV/1 (Wirtschaftliche Koordination)
und
ein Mitarbeiter des Büros des Herrn Staatssekretär Morak mit der
Leitung der
Abteilung I/4
(Bundespressedienst: Pressebetreuung) betraut.
Über das zeitliche Ausmaß können keine Detailangaben
gemacht werden, da darü-
ber keine Aufzeichnungen geführt werden. In allen angesprochenen
Fällen sind die
Mitarbeiter
mit den ihnen überantworteten Aufgaben zur Gänze ausgelastet.
Über die
Präsenz werden die üblichen Zeitaufzeichnungen geführt.
Zu Frage 33:
Im
angefragten Zeitraum erhielten meine Referenten Belohnungen in der Gesamt-
höhe
von € 2.850,—
Die Referenten
des Herrn Staatssekretärs Morak erhielten Belohnungen in der Ge-
samthöhe
von € 750,--.
Die Referenten des Herrn
Staatssekretärs Mag. Schweitzer erhielten im angefragten
Zeitraum Belohnungen in der Gesamthöhe
von € 1.600,--.
In allen
Fällen orientieren sich die Belohnungshöhen an den generell im Haus
gelten-
den Richtlinien.
Zu Frage 34:
Inseratenschaltungen Sujet „Europa hört zu":
|
Eurocity |
9.015,30 |
|
European Voice |
5.100,00 |
|
Lebensart (GlobalVision) |
4.069,80 |
|
Der Journalist - Verlag Oberauer J. |
3.600,16 |
|
Citymanager |
5.040,00 |
|
Die Presse Beilage „Uni Live" |
6.174,00 |
|
Falter |
4.445,28 |
|
Auto Touring |
22.169,70 |
|
24 Stunden für Wien |
20.160,00 |
|
Modern Times |
3.427,20 |
|
VISA Magazin |
12.852,00 |
|
Die Apotheke |
3.427,20 |
|
Brand Aus |
1.713,60 |
|
Der Soldat |
6.458,14 |
|
Info Aktuell |
1.765,01 |
|
Ö. Ärztezeitung |
3.935,93 |
|
Brennpunkt OÖ |
854,66 |
|
HI!Tech |
4.819,50 |
|
Compass |
1.512,00 |
|
Voest Alpine Rundschau |
1.285,20 |
|
Böckerstolz Österreich |
3.860,95 |
|
Lukullus Österr. |
3.258,10 |
|
Der Offizier |
3.780,00 |
|
Raiffeisen-Wohnwelt |
9.261,47 |
|
Circus Nationale Programmheft /Friedrich Knapp |
3.780,00 |
|
UNSER SCHAFFEN Hilfsgemeinschaft der Blinden und |
1.159,20 |
|
Paneuropa Österreich |
1.890,00 |
|
Nova-Stadtjournal Graz |
3.832,92 |
|
INFOup a.WAY |
5.575,50 |
|
ÖPU-Nachrichten, Zeitschrift der
österreichischen |
2.700,00. |
|
Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH |
3.465,00 |
|
auto touring ÖAMTC |
21.726,31 |
|
24 Stunden für Wien |
20.160,00 |
|
Skylines / Sportmagazin Verlag |
8.096,76 |
|
Lebenshilfe Österreich zwei ganzseitige Inserate |
3.000,00 |
|
Die Berufsretter" - Das Magazin der Wiener
Rettung |
1.231,65 |
|
AKH Wien Druckservice Muttenthaler |
846,09 |
|
Kulturführer
Mitteleuropa Institut für den Donauraum und |
1.717,00 |
|
Music Manual Das Musikmagazin |
3.420,00 |
|
Mittelschüler-Kartell-Verband „Couleur"
Druckservice |
1.190,00 |
|
Gesamtsumme |
€ 225.775,63 |
Inserat www.eu2006.at und www.zukunfteuropa.at:
|
Urbanetz & Partner Die besten Websites Beilage zum Kurier |
2.494,80 |
|
Gesamtsumme |
€ 2.494,80 |
Redaktionelle Beiträge - Medienkooperationen zur EU-Präsidentschaft
|
Financial Times |
85.771,18 |
|
International Herald Tribune |
126.360,00 |
|
Kleine Zeitung |
84.000,00 |
|
OÖ Rundschau |
25.200,00 |
|
Presse |
60.000,00 |
|
Wiener Zeitung |
8.611,19 |
|
Service-Guide kathol. Kirche Stmk. |
7.560,00 |
|
Salzburger Nachrichten |
37.263,24 |
|
David - Jüdische Kulturzeitschrift |
3.300,00 |
|
Illustrierte Neue Welt |
4.320,00 |
|
Oberösterreichische Nachrichten |
10.458,00 |
|
Kurier |
10.080,00 |
|
Kleine Zeitung Anzeigen & Marketing GesmbH |
10.458,00 |
|
Lienzer Bezirksnachrichten |
1.213,76 |
|
News www.networld.at |
59.880,00 |
|
Standard.Website http://derStandard.at |
114.000,00 |
|
Gesamtsumme |
€ 648.475,37 |
Mit der Agentur Palla, Koblinger_proximity wurde im Jahr
2005 ein Rahmenver-
trag zur Umsetzung
der Informationsvorhaben der österreichischen Bundesregie-
rung zum Thema „Europa und
EU-Präsidentschaft" abgeschlossen. Diese Infor-
mationskampagne unter dem Titel
„Europa hört zu" wurde im Jahr 2006 weiter-
geführt. Die budgetäre
Obergrenze dafür liegt bei 1,5 Mio. €. Bis zum Anfragezeit-
punkt wurden für die Schaltungen
von TV-Spots, die Website und für Actionmar-
keting Teilaufträge an die
Agentur in einer Gesamthöhe von € 951.511,29
vergeben.
Für die Erstellung von Media-Plänen und Einkauf
von Schaltzeiten und -flächen
wurde
die Agentur MediaSelect beauftragt. Die Kosten hiefür betrugen
€11.739,40.
Gratulationsinserat Olympische Spiele
|
Kurier |
83.916,42 |
|
Krone |
|
|
Kleine Zeitung |
|
|
Gesamtsumme |
€ 83.916,42 |
Inseratenschaltungen zum Thema „e-government"
|
24 Stunden für Wien |
20.160,00 |
|
peter f. mayer - Magazin für Infrastruktur und Technologie |
6.348,01 |
|
24 Stunden für Wien/Bezirkspläne |
30.769,00 |
|
Eurocity-Magazin |
9.015,30 |
|
Gesamtsumme |
€ 66.292,31 |
Redaktionelle Beiträge zum Thema "e-govemment"
|
Unternehmerin (Gruber & Stern) |
18.000,00 |
|
Kurier |
111.966,62 |
|
News/E-Biz/E-Media |
151.018,00 |
|
Mucha BabyExpress |
15.520,00 |
|
e-business Guide 2006 |
30.000,00 |
|
E-Austria Guide |
15.000,00 |
|
eBiz-eGovernment-Award Report Verlag |
74.340,00 |
|
Czaak Medienkommunikation (Standard-Beilage) |
20.034,00 |
|
tv media Baby Ratgeber |
20.661,48 |
|
Mucha ExtraDienst, FM und Signora |
13.844,46 |
|
Gesamtsumme |
€ 470.384,56 |
Produktion von Informationsmaterial
|
Interspot
Film GMBH |
72.170,94 |
|
Radio
Arabella |
31.500,-- |
|
Sigma Tau |
2.640,-- |
|
Balic
Grafik Design |
21.634,80 |
|
Druckerei
Walla |
18.060,-- |
|
DoRo
Filmproduktionsgesellschaft |
238.560.-- |
|
Druckerei Berger |
7.713,60 |
|
Druckerei
Berger |
23.976,-- |
|
Gesamtsumme |
€416.255,34 |