4188/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMF-310205/0052-I/4/2006

»

 

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien       »

 

»Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »4233/J vom »11. Mai 2006 der Abgeordneten »Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen, be­treffend »der Privatisierung der ÖIAG, beehre ich mich Folgendes mitzu­teilen:

 

Einleitend möchte ich festhalten, dass die frühere Verstaatlichte Industrie unter sozialdemokratisch geführten Regierungen als Paradebeispiel für die Vernichtung von Volksvermögen und für die Unfähigkeit des Staates zur Führung von Unternehmen steht. Insgesamt musste der Staat zwischen 1980 und 1987 über 4,4 Mrd € zur Verlustabgeltung zuschießen, wobei alleine von 1982 bis 2000 für die Tilgung der ÖIAG-Schulden 1,4 Mrd € und für die Zinszahlungen 2,4 Mrd € vom Steuerzahler bezahlt werden mussten. Allein die AMAG fuhr trotz hoher Subventionen eine Pleite von über 2 Mrd € ein.

 

Anhand der ständig sinkenden Beschäftigtenzahl ist zu erkennen, dass  in der früheren verstaatlichten Industrie nicht nur gewaltige Summen fehlinvestiert wurden, sondern auch über 50.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden.

 

Auch unter sozialdemokratisch geführten Regierungen wurden eine Vielzahl von ÖIAG-Beteiligungen zur Gänze bzw. teilweise veräußert. Allerdings erfolgten diese Veräußerungen teilweise äußerst unprofessionell und zu ungunsten des Staates, wie auch der Rechnungshof in seinen Prüfberichten dargestellt hat. Als besonders markante Negativbeispiele seien hier nur die Voest-Alpine-Bergtechnik und die AMAG erwähnt.

 

Demgegenüber hat die Bundesregierung im Jahr 2000 aufgrund des ÖIAG-Gesetzes 2000 eine klare Strategie für die Privatisierungspolitik unter Berücksichtigung der österreichischen Interessen eingeleitet. Der Erfolg des eingeschlagenen Privatisierungskurses zeigt sich daran, dass es seit 2000 gelungen ist, die Schulden der ehemaligen verstaatlichten Industrie abzubauen, den Wert der ÖIAG-Unternehmensbeteiligungen zu steigern, das Nettovermögen der ÖIAG zu vervielfachen und dadurch den Steuerzahler zu entlasten. Der Wirtschaftsstandort Österreich wurde durch die gewählte Privatisierungspolitik nachhaltig gestärkt.

 

»In formaler Hinsicht möchte ich darauf hinweisen, dass sich die vorliegende Anfrage überwiegend auf Angelegenheiten bezieht, die nicht Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen sind. Von meinem Ressort werden ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Allein­eigentümerin der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) in der Hauptversammlung wahrgenommen. Dabei habe ich nach der bestehenden Gesetzeslage keine Möglichkeit, Entscheidungen von Organen der ÖIAG zu beeinflussen. Die ÖIAG bildet schon seit Inkrafttreten der ÖIAG-Gesetz- und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993, das heißt seit 31. Dezember 1993, mit den unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich in ihrem Eigentum stehenden Unternehmen keinen Konzern mehr; auch das ÖIAG-Gesetz 2000,
BGBl. I Nr. 24/2000, enthält in § 11 (2) ein Konzernverbot. Die ÖIAG hat daher gegenüber ihren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften keine Ein­wirkungs- und Auskunftsrechte.

 

Die vorliegenden Fragen betreffen daher im Wesentlichen Entscheidungen von Organen der ÖIAG und somit keine in die Zuständigkeit des Bundes­ministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, ins­besondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. Sie sind somit von dem in § 90 Geschäftsord­nungsgesetz 1975 determinierten Fragerecht nicht erfasst.

 

Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich mich zu einzelnen Fragen nur im Einverständnis mit der ÖIAG aufgrund einer von der Gesellschaft dem Bundesministerium für Finanzen erteilten Information äußern kann.

 

Weiters ist festzuhalten, dass nach Mitteilung der ÖIAG derzeit bei der Ge­sellschaft eine Gebarungsprüfung des Rechnungshofes hinsichtlich der Um­setzung der Privatisierungsaufträge im Gange ist. Da zahlreiche, in der vor­liegenden parlamentarischen Anfrage angeführten Fragen vom Rechungshof im Zuge seiner Gebarungsprüfung erhoben werden, kann die ÖIAG den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes nicht vorgreifen.

Nun zu den konkreten Fragen:

 

Zu 1.:

Sämtliche Studien werden von der ÖIAG durchgeführt bzw. an Dritte ver­geben.

 

Von meinem Ressort wurden diesbezüglich keine Handlungen gesetzt, da die in der Anfrage genannten Rechtsmaterien die Beauftragung derartiger Evaluierungsstudien durch das Bundesministerium für Finanzen nicht vor­sehen.

 

Zu 2. a:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Rückzug des Staates aus der Unternehmensführung ab dem Jahr 2000 nach den katastrophalen Erfahrungen mit der sozialdemokratischen Industriepolitik unumgänglich war. Mit dem ÖIAG-Gesetz 2000 wurden die Möglichkeiten für eine politische Involvierung bzw. Einflussnahme in operative Angelegenheiten der ÖIAG bzw. der von ihr verwalteten Unternehmen klar und bewusst ausgeschaltet. Dies ist die Grundlage des seit dem Jahr 2000 andauernden Erfolgsweges der ÖIAG.

 

Durch die Abgabe von Aktien, die zuvor im öffentlichen Eigentum stehen, erhöht sich die Liquidität der Aktie. Dies führt im Vergleich zu anderen Titeln mit geringerem Streubesitz zu einer Erhöhung der Aufmerksamkeit der Analysten und Investoren, da der Titel in eine höhere Anzahl von Portfeuilles aufgenommen werden kann.

 

Unter Umständen kann Staatseigentum an einer Aktie auch zu einer negativen Beurteilung einer Aktie dann führen, falls politische Eingriffe befürchtet werden.

 

Zu den konkreten Auswirkungen einer Anteilsreduzierung der ÖIAG auf die Steigerung der jeweiligen Aktie verweise ich auf die Beantwortung der Frage 2 c).

 

Zu 2. b:

Über die Unternehmenswertentwicklung der zur Gänze privatisierten Unter­nehmen liegen der ÖIAG keine Daten vor. Wie jedoch aus den Aktienkursen der börsenotierten privatisierten Unternehmen ersichtlich ist, hat es bei
allen diesen Unternehmen Steigerungen des Unternehmenswertes gegeben.

 

Der Wert der noch bestehenden Beteiligungen der ÖIAG hat sich im Zeit­raum 31.12.2000 bis 31.12.2005 wie folgt entwickelt:

 

31.12.2000: 5.035 Mio. €

31.12.2001: 4.824 Mio. €

31.12.2002: 4.678 Mio. €

31.12.2003: 4.554 Mio. €

31.12.2004: 5.476 Mio. €

31.12.2005: 8.268 Mio.

 

Zu 2. c:

Am Beispiel der beiden erstgenannten Unternehmen OMV und Telekom Austria AG ist exemplarisch nachzuverfolgen, welche Auswirkung eine An­teilsreduzierung von ÖIAG/IPIC bzw. ÖIAG/Telecom Italia auf die Steigerung der Attraktivität der jeweiligen Aktie hat. Durch eine deutliche Erhöhung des Streubesitzes steigt das Handelsvolumen der Aktie sowie die jeweilige Index­gewichtung und Marktkapitalisierung, was tendenziell zu einer gesteigerten Nachfrage dieser Aktie führt. Die Anteilsverkäufe der Telecom Italia sowie die Teilprivatisierungsschritte der ÖIAG bei der Telekom Austria AG sowie die passive Verwässerung des ÖIAG/IPIC-Anteils an der OMV anlässlich einer Kapitalerhöhung haben – neben den erfreulichen Leistungen des jeweiligen Managements – wesentlich zum Status dieser beiden Unternehmen als zentral- und osteuropäische "blue chips" mit Sitz in Österreich beigetragen.

 

Zu 3.:

Die Zielvorgabe der Schaffung bzw. Erhaltung von langfristig sicheren Ar­beitsplätzen ist vor allem auch unter dem Blickwinkel der zunehmenden Internationalisierung zu sehen. Auf mittlere Sicht dienen erfolgreiche Expansionsbestrebungen der angesprochenen Unternehmen im Ausland auch dem Erhalt inländischer Arbeitsplätze. Insbesondere Telekom Austria AG und OMV haben durch das Beschäftigungswachstum im Ausland auch die Erhaltung inländischer Arbeitsplätze unterstützt, wenngleich bei beiden Unternehmungen die Beschäftigung im Inland gegenüber 2000 niedriger war. Die Österreichische Post AG hat durch Rationalisierungen die Grund­lage für den erfolgreichen Börsegang geschaffen. Bei voestalpine AG und bei Austrian Airlines konnte auch im Inland im Zeitraum ein Anstieg der Be­schäftigten verzeichnet werden. Der ÖIAG liegen nach deren Mitteilung keine detaillierten Informationen über wirtschaftliche Entwicklungen von priva­tisierten Unternehmungen vor.

 

Zu 4. und 6.:

Von der ÖIAG werden hiezu im Hinblick auf diese rein operativen Ange­legenheiten der Gesellschaft keine näheren Daten bekannt gegeben. Ich er­suche daher um Verständnis, dass ich diese Fragen nicht beantworten kann.

 

Zu 5.:

Bezüglich der  zitierten Vorgaben für Privatisierungen möchte ich grundsätz­lich festhalten, dass diese in § 7 (4) ÖIAG-Gesetz 2000 enthalten Vorgaben, die im Rahmen der diversen Privatisierungsaufträge von der Bundes­regierung jeweils weiter konkretisiert werden, von der ÖIAG bei ihren Ent­scheidungen über konkrete Privatisierungsvorgänge mit zu berücksichtigen sind. Auch sie betreffen operative Angelegenheiten der ÖIAG.

 

Feindliche Übernahmen können bei einem funktionierenden Kapitalmarkt grundsätzlich nie ausgeschlossen, sondern lediglich durch entsprechende Satzungsbestimmungen, das Halten entsprechend großer Beteiligungen oder durch entsprechende Steigerungen des Unternehmenswertes erschwert werden.

 

Zu 7. a und b:

Diese Inserate wurden nicht vom Bundesministerium für Finanzen, sondern von der ÖIAG in Auftrag gegeben und zur Gänze bezahlt. In diesem Zu­sammenhang möchte ich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamen­tarischen Anfrage Nr. 3800/J vom 20. Jänner 2006 betreffend Inserate zur Postprivatisierung verweisen. Demnach betreffen die vorliegenden Fragen ausschließlich Entscheidungen von Organen der ÖIAG und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegen­stände der Vollziehung.  Nähere Details hiezu werden von der ÖIAG im Hin­blick auf diese rein operative Angelegenheit der Gesellschaft nicht bekannt gegeben.

 

Zu 7. c:

Die Nettoverschuldung der ÖIAG hat sich wie folgt entwickelt:

 

31.12.2000: 3.196 Mio. €

31.12.2001: 2.004 Mio. €

31.12.2002: 2.038 Mio. €

31.12.2003: 1.743 Mio. €

31.12.2004:    709 Mio. €

31.12.2005:    457 Mio.

 

Zu 7. d:

Die seinerzeitige Aussage der ÖIAG, dass sie schuldenfrei sei, wurde unter Bezug auf die Nettoverschuldung von 709 Mio € per Ende 2004 getroffen. Gegen diese Nettoverschuldung standen die aus damaliger Sicht bereits verbindlich zu erwartenden Privatisierungserlöse VATech in Höhe von 146,25 Mio € und die Privatisierungserlöse aus den Umtauschanleihen auf voestalpine in Höhe von 245,2 Mio € und auf  Telekom Aktien in Höhe von
325 Mio €. Die Überdeckung dieser Privatisierungserlöse über die Nettoverschuldung zum 31.12.2004 war von der ÖIAG mit der de facto Schuldenfreiheit angesprochen worden.

 

Per 31.12.2005 stehen der Nettoverschuldung  von 457 Mio € erwartete
Privatisierungserlöse aus der ÖIAG-Umtauschanleihe auf Telekom Aktien in Höhe von 316,45 Mio € und Privatisierungserlöse aus Anteilen der Post in Höhe von  651,7 Mio € gegenüber.

 

Zu 8. und 9.:

Eine Umtauschanleihe ist entgegen den in der Anfrage erfolgten Darstellungen eine günstige Fi­nanzierungsform, da die Verzinsung des Emissionserlöses in der Regel den laufenden Kupon der Anleihe übersteigt. Aus Privatisierungssicht dient dieses Instrument der Lukrierung einer deutlichen Prämie zum aktuellen Aktienkurs, welcher beispielsweise nicht das volle Potential des Unter­nehmens am Aktienmarkt widerspiegelt. Zudem spricht dieses innovative Anlageprodukt eine komplementäre Investorenschicht zu traditionellen Ak­tienkäufern an und erhöht damit den Flexibilitätsgrad des Emittenten.

 

Diese Bedingung der Umtauschanleihe auf Aktien der Telekom Austria ist durchaus nicht unüblich und führte im Gegenzug zu einer höheren Prämie zum damals vorherrschenden Aktienkurs bzw. zu einem niedrigeren Kupon der Umtauschanleihe.

 

Die Dividendenzahlungen konnten aus Beteiligungserträgen/Eigenmitteln der Jahre 2000 bis 2004 gedeckt werden, wobei liquiditätsmäßig die Zahlung 2003 durch den Zugang liquider Mittel aus Privatisierungen des Jahres 2003 ohne Neuverschuldung der ÖIAG möglich war.

 

Zu 10.:

Eine Alternativfinanzierung der ÖIAG-Dividende über eine Kreditaufnahme bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur war nicht vorgesehen und wurde daher nicht angefragt.

 

Zu 11.:

Nach dem Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen
Ein­kommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirt­schaft des Bundes betrugen die Bezüge der Vorstandsmitglieder
Dr. Michaelis und Dipl.Ing. Wieltsch im Geschäftsjahr 2002 durchschnittlich ca. 468.000 € je Vorstandsmitglied und im Geschäftsjahr 2003 durch­schnittlich ca. 463.000 € je Vorstandsmitglied. Im Geschäftsjahr 2004
be­trugen die fixen und variablen Bezüge laut Veröffentlichung im Geschäfts­bericht der ÖIAG für Dr. Michaelis insgesamt 0,67 Mio. € und für
Dipl.Ing. Wieltsch 0,55 Mio. €; im Geschäftsjahr 2005 betrugen die Bezüge von Dr. Michaelis 0,68 Mio. € und von Dipl.Ing. Wieltsch 0,59 Mio. €.

 

Zu 12.:

Die Bonifikationen für die Vorstandsmitglieder Dr. Michaelis und Dipl.Ing. Wieltsch wurden entsprechend der Erfüllung der jeweils für ein Geschäfts­jahr vereinbarten Ziele berechnet, wobei sich die Parameter nach dem Erfolg der Privatisierung einerseits und der Wertsteigerung der Beteiligungsunter­nehmen andererseits berechnet haben. Die Bonifikationen sind in den zu Punkt 11 genannten Beträgen enthalten.

 

Zu 13.:

Die Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder der ÖIAG (Kapitalvertreter und von der Bundesarbeitskammer nominierte Aufsichtsratsmitglieder) stellt sich für die einzelnen Geschäftsjahre wie folgt dar:

 

Geschäftsjahr

Vorsitzender

Stv.Vorsitzender

Mitglieder

1999

      9.448 €

      7.086 €

      4.724 €

1.1. bis 17.5.2000

      3.562 €

      2.672 €

      1.781 €

17.5. bis 31.12.2000

      10.413 €

      8.149 €

      5.885 €

2001 bis 2005

jeweils 16.715 €

jeweils 13.081 €

jeweils 9.447 €

 

Anzumerken ist, dass die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesell­schaft (PTBG) bis zur Fusion mit der ÖIAG im Jahr 2000 in Personalunion mit der ÖIAG und deren Organen geführt wurde und dass der Aufsichtsrat der PTBG nahezu personenident mit dem Aufsichtsrat der ÖIAG besetzt war. Den Aufsichtsratsmitgliedern der PTBG wurde eine Vergütung in der gleichen Höhe gewährt, wie den Aufsichtsratsmitgliedern der ÖIAG.

 

Ab 17.5.2000 wurde den Aufsichtsratsmitgliedern der ÖIAG, die ab diesem Zeitpunkt de facto auch Angelegenheiten der früheren PTBG mitzubehandeln hatten, kein Sitzungsgeld mehr gewährt und lediglich eine Aufsichtsratsver­gütung, nämlich die der ÖIAG, bezahlt.

 

Zu 14.:

Die sonstigen Aufwendungen für die Aufsichtsratsmitglieder sind jeweils in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es sich auch dabei um eine operative Angelegenheit der ÖIAG handelt.

 

Zu 15.:

Die Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder enthält keine variablen Komponenten.

 

Zu 16.:

Die Festlegung der Dividende ergibt sich auf Grund der jährlich ausge­wiesenen Bilanzgewinne der ÖIAG.

 

Die von der Hauptversammlung der ÖIAG beschlossenen Dividenden für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004 wurden zur Gänze an den Bundeshaushalt abgeführt. Die Dividende für das Geschäftsjahr 2005 wird gemäß § 14 Abs. 6 der Novelle zum ÖIAG-Gesetz 2000, BGBl. I Nr. 103/2005, Art. IX, unter anderem zur Finanzierung der Forschungsanleihe verwendet.

 

Zu 17.:

Die Übersiedlung des ÖIAG-Büros erfolgte aufgrund einer Entscheidung des ÖIAG-Vorstandes.

 

Zu 18.:

Anlässlich der Entscheidung über den Standortwechsel wurde die Ein­sparung für die ÖIAG  für die ersten 3 Jahre mit rund 500.000,- € errechnet.

 

Zu 19.:

Der Vorstand der ÖIAG besteht ab 1. Juli 2006 nur mehr aus einer Person, nämlich Herrn Dr. Michaelis. Die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder ist durch § 3 (1) ÖIAG-Gesetz festgelegt.

 

Die Zahl der Mitarbeiter der ÖIAG hat sich in den letzten Jahren kontinuier­lich verringert und wird auch in Zukunft weiterhin dem reduzierten Aufga­bengebiet angepasst werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen