4203/AB XXII. GP
Eingelangt am 13.07.2006
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien GZ 10.000/0145-III/4a/2006
Wien, 13. Juli 2006
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4505/J-NR/2006 betreffend tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006, die die Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen am 4. Juli 2006 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Ad 1. bis 4. und 10.:
Diesbezüglich verweise ich auf meine Beantwortungen der Anfragen Nr. 4519/J-NR/2006 der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen bzw. Nr. 4484/J-NR/2006 der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen.
Ad 5. bis 8.:
Auch hinsichtlich dieser Fragen verweise ich auf die beiden oben angeführten Beantwortungen.
Frage 9.:
In allen Fällen wurden die vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten.
Die Bundesministerin:
Elisabeth Gehrer eh.