4204/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.07.2006
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien                                                                                                                      GZ 10.000/0146-III/4a/2006

                                                                                           

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                     

Wien, 13. Juli 2006

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4519/J-NR/2006 betreffend österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse, die die Abgeordneten Dr. Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen am 5. Juli 2006 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

 

Ad 1. bis 4.:

Bereich Bildung:

Acht Ratsarbeitsgruppen Bildung:

10./11. Jänner 2006 in Brüssel

19./20. Jänner 2006 in Brüssel

26. Jänner 2006 in Brüssel

9. März 2006 in Brüssel

28./29. März 2006 in Brüssel

4. Mai 2006 in Brüssel

1. Juni 2006 in Brüssel

12./13. Juni 2006 in Wien

 

23. Februar 2006 Rat Bildung in Brüssel

19. Mai 2006 Rat Bildung in Brüssel

16./17. März 2006 informelle Ministerkonferenz in Wien

 

8./9. Dezember 2005 High Level Group Meeting: Treffen der Generaldirektor/innen der Bildungsministerien (EU + Bulgarien und Rumänien) in Salzburg

27./28. März 2006 Tagung der Generaldirektoren für Berufsbildung in Wien

15./16. Mai 2006 Tagung der Generaldirektoren für Hochschulbildung in Graz

21./22. Juni 2006 Tagung der Generaldirektoren zu „Digital Cultural Heritage“

 

Bereich Forschung:

25. bis 27. Jänner 2006 CREST-Comité de la Recherche Scientifique et Technique, Wien

25. bis 27. Jänner 2006 Ratsarbeitsgruppe für Forschung/Atomfragen, Wien

13. März und 29./30. Mai 2006 Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel

20./22. April 2006 informeller Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Graz

 

 

 

37 Ratsarbeitsgruppen für Forschung/Atomfragen, Brüssel:

Bezüglich der Ratsarbeitsgruppen in Brüssel wird auf die detaillierten Angaben des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten verwiesen (Beantwortung der Anfrage Nr. 4518/J-NR/2006).

 

Ad 5.:

A.   Bereich Bildung:

 

Als Vorsitzland hat Österreich die laufenden EU-Agenden im Bildungsbereich geführt und zugleich eigene Schwerpunkte und Prioritäten gesetzt. Im Bereich Bildung lautete das übergreifende Motto „Die Qualität ist das Ziel“. An diesem Motto orientierten sich sämtliche Fachkonferenzen, denn in einer wissensbasierten Gesellschaft sind die Qualität und Effizienz der Bildungssysteme grundlegende Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt, Demokratiebewusstsein sowie mehr Wachstum und Beschäftigung.

 

Beim Bildungsprogramm für Lebenslanges Lernen 2007 – 2013 wurde die volle politische Einigung am 27. Juni 2006 erzielt. Damit ist gesichert, dass die neue Generation der EU-Bildungsprogramme rechtzeitig im Jänner 2007 starten kann.

 

Das neue Programm umfasst neben den bekannten Programmen Comenius (Schulbildung), Erasmus (Hochschulbildung), Leonardo da Vinci (Berufsbildung), Grundtvig (Erwachsenenbildung) ein Querschnittsprogramm sowie das Programm Jean Monnet (Schwerpunkt: europäische Integration). Diese Visitenkarte der EU im Bildungsbereich steigert die Chancen unserer Bürger/innen am Arbeitsmarkt und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, denn die Mobilität unserer Jugendlichen baut Brücken des Verständnisses und der gegenseitigen Akzeptanz.

 

Das Budget von  6,97 Mrd. € für das neue integrierte Programm für Lebenslanges Lernen bedeutet, dass 3 Millionen Schüler/innen von 2007 bis 2013 an Comenius teilnehmen können, dass bis 2012 insgesamt 3 Millionen Studierende von ERASMUS-Mobilitäten profitiert haben werden, dass bis 2013 im Programm Leonardo da Vinci (Berufsbildung) jährlich 80.000 Praktika unterstützt werden und dass im Programm Grundtvig (Erwachsenenbildung) bis 2013 jährlich die Mobilität von 7000 Erwachsenen gefördert wird.

 

Beim Rat Bildung am 23. Februar 2006 wurde der Zweite Gemeinsame Zwischenbericht des Rates und der Kommission über die Fortschritte im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ angenommen. Der Bericht enthält die Fortschritte, die seit dem Jahr 2000 im Bereich Bildung erzielt wurden. Der Zwischenbericht leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Planung der weiteren Reformen.

 

Um die Bedeutung des Bereichs Bildung im Rahmen der Lissabon-Strategie bestmöglich sichtbar zu machen, hat die österreichische Präsidentschaft eine strategische Schlüsselbotschaft der Bildungsminister/innen zum Zwischenbericht an den Europäischen Rat im März 2006 übermittelt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (23./24. März 2006) wurde die Bedeutung von Bildung in ihrer dualen Rolle – wirtschaftlich und sozial – hervorgehoben und im Bereich der vorrangigen Maßnahmen verankert (Kapitel „Specific Areas for Priority Action“).

 

Die Schlussfolgerungen des Rates zum Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz wurden beim Rat Bildung am 19. Mai 2006 angenommen. Die output–orientierte Messung der Sprachenkompetenzen europäischer Jugendlicher soll zukünftig Hinweise zu einer möglichen Verbesserung des Fremdsprachenerwerbs bringen. Das Erlernen von Sprachen fördert Offenheit und Interesse für die vielfältigen Kulturen der EU und ist eine wichtige Voraussetzung für gegenseitiges Verständnis zwischen den Bürger/innen der Union. Sprachenkenntnisse stellen zugleich einen Mehrwert für Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit dar.

 

Bei den Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen und zur Europäischen Qualitätscharta für Mobilität gelangte der Rat Bildung am 19. Mai 2006 zu einer allgemeinen Ausrichtung.

 

Die Bedeutung von Bildung ist in der überarbeiteten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die von den Staats- und Regierungschefs im Juni verabschiedet wurde, hervorgehoben. In einer global vernetzten Gesellschaft bedeutet Bildung einerseits Beschäftigungsfähigkeit, andererseits vermittelt sie soziale Kompetenzen für die aktive Beteiligung der Bürger/innen in unserer demokratischen Gesellschaft. Bildung ist die Grundlage dafür, dass die Bürger/innen lernen, komplexe Zusammenhänge in einer global vernetzten Welt zu verstehen und ihr Handeln verantwortlich danach zu richten.

 

Während der österreichischen Präsidentschaft fanden wichtige vorbereitende Arbeiten für den Europäischen Qualifikationsrahmen statt: Die Ergebnisse des gesamteuropäischen Konsultationsprozesses wurden bei einer Konferenz in Budapest Ende Februar 2006 präsentiert und bei der informellen Bildungsminister/innenkonferenz (16./17. März 2006) in Wien diskutiert. Der Europäische Qualifikationsrahmen wird die Transparenz der Bildungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten erhöhen und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen erleichtern.

 

Bei der Konferenz in Wien begrüßten die Bildungsminister/innen mehrheitlich den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts. Die Staats- und Regierungschefs erörterten den Vorschlag beim Frühjahrsgipfel am 23./24. März 2006 und forderten in ihren Schlussfolgerungen die Kommission auf, einen Vorschlag zu den weiteren Schritten vorzulegen.

 

Westbalkan: Durch die Einbeziehung der Minister/innen des Westbalkans setzte Österreich ein wichtiges Signal zur Stärkung der Bildung in Europa. Bei der IX. Konferenz der europäischen Bildungsminister/innen am 17. März 2006 hoben alle Minister/innen die Bedeutung von Bildung als entscheidendes Element für die Integration der Westbalkanstaaten in die EU hervor. Der Konsensus über die mittelfristigen Prioritäten zur weiteren Heranführung der Region an den europäischen Bildungsraum im Rahmen des „Pakts für Bildung“ für den Westbalkan wurde im Schlusskommuniqué der Konferenz festgehalten.

 

Im Rahmen des Bologna-Prozesses wurde das Arbeitsprogramm gemäß den Vorgaben der Bologna-Minister/innenkonferenz in Bergen 2005 weitergeführt. Österreich bemühte sich insbesondere um die Einbindung der 2005 neu aufgenommenen Länder (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Ukraine) und führte gemeinsam mit dem Europarat im Jänner 2006 in Wien ein Informationsseminar zu Bologna durch.

 

 

B.  Bereich Forschung:

 

7. Rahmenprogramm (2007 – 2013)

Die Weiterführung der Verhandlungen über das 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) und das 7. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011), kurz 7. Forschungsrahmenprogramm, war eines der vorrangigen Themen der österreichischen Ratspräsidentschaft. Das Programm ist mit über 54 Milliarden Euro einer der größten Budgetposten der EU.

 

Der britische Vorsitz erreichte Ende des Jahres 2005 eine partielle allgemeine Ausrichtung. Das Budget musste wegen der noch nicht vorliegenden finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013 ausgeklammert bleiben. In den ersten Monaten der Präsidentschaft konzentrierte sich daher die Arbeit des Vorsitzes auf die Verhandlungen über die sieben spezifischen Programme, welche die näheren Bestimmungen für die Durchführung des Rahmenprogramms enthalten sowie auf die Regeln zur Beteiligung an den Maßnahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms.

 

Zu den spezifischen Programmen ist es gelungen, eine weitestgehende Einigung im Rat zu erreichen. Zu den Beteiligungsregeln konnte beim Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 30. Mai 2006 nach langen und schwierigen Verhandlungen eine allgemeine Ausrichtung einstimmig angenommen werden.

 

Nach der Einigung zur finanziellen Vorausschau konnten die Verhandlungen über das Budget des 7. Rahmenprogramms sowie über budgetbedingte Anpassungen aufgenommen werden. Beim Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 30. Mai wurde eine Allgemeine Ausrichtung für das
7. Rahmenprogramm EG erreicht. Damit wurden vom österreichischen Vorsitz die Voraussetzungen geschaffen, um die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bis zum Ende des Jahres 2006 zu einem Abschluss zu bringen. Zum Rahmenprogramm EURATOM konnte aufgrund einer offenen Frage noch keine allgemeine Ausrichtung erzielt werden.

 

Am Rande der Verhandlungen veranstaltete die österreichische Präsidentschaft in Brüssel einen Workshop zum Thema „Seltene Krankheiten“. Ziel der Veranstaltungen, an der namhafte Wissenschafter aus ganz Europa teilnahmen, war es, mehr Aufmerksamkeit auf diese Krankheiten, die in den meisten Fällen Kinder betreffen, zu lenken. Die „seltenen Krankheiten“ dienen darüber hinaus als Beispiel für einen Bereich im Forschungsrahmenprogramm, in dem der europäische Mehrwert besonders hoch ist, weil durch die geringen Fallzahlen eine Zusammenarbeit mehrerer Länder unerlässlich ist.

 

Lissabon Prozess – Barcelona Ziel – 3% des BIP für F&E im Kontext des Europäischen Forschungs- und Innovationsraumes:

Der österreichische Vorsitz hat versucht, dem im Rahmen des Lissabon Prozesses von der Union gesetzten Ziel, bis zum Jahr 2010 3% des BIP der EU für Forschung und technologische Entwicklung auszugeben, neuen Schwung zu verleihen. Im Rahmen des Frühjahrsgipfels wurde eine Tabelle erstellt, die das Gesamtziel von 3% des BIP für F&E bis 2010 für die EU um konkrete Ziele für die Erhöhung der Forschungsausgaben in den 25 Mitgliedsstaaten ergänzt.

 

Als Vorbereitung für den Frühjahrsgipfel hat die Expertengruppe unter Führung des früheren finnischen Premierministers Esko Aho ihren Bericht „Creating an Innovative Europe“ vorgelegt, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der europäischen Innovationskapazität vorgeschlagen werden. Beim Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 13. März 2006 hatten die Forschungsminister die Gelegenheit ausführlich darüber zu diskutieren.

 

Unter österreichischem Vorsitz wurden weiters mehrere wichtige Veranstaltungen zur Weiterentwicklung und Vertiefung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums“ organisiert.

 

Hervorzuheben sind dabei:

Þ      die Konferenz „Europäische Technologieplattformen“, am 4. und 5. Mai in Wien, die erstmals ein alle relevanten Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft umfassendes Publikum versammelt hat, um das Bewusstsein für die eminent wichtige Rolle der Europäischen Technologieplattformen für die Entwicklung von Strategien für Forschung, Entwicklung und Innovation in Bereichen von höchster gesellschaftlicher Relevanz zu stärken.

 

Þ      die Konferenz „Improving Research Policies in Europe through the Open Method of Coordination“, am 18. Mai in Brüssel, die sich mit der Rolle der EU als Angelpunkt für die kohärente Weiterentwicklung der Forschungspolitik der Mitgliedsstaaten durch die freiwillige Kooperation im Rahmen der „Offenen Methode der Koordinierung“ befasste.

 

Þ      die Konferenz “A researchers' labour market: Europe a pole of attraction?” in Wien am 1. und 2. Juni 2006, bei der die Frage diskutiert wurde, wie in Europa ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitsmarkt für Forschende entstehen kann. Die Diskussion fand im Kontext der Herausforderungen des zusätzlichen Bedarfs an hoch qualifizierten Forscherinnen und Forschern zur Erreichung des „3% Zieles“ statt.

 

Die österreichische Präsidentschaft lud außerdem die Forschungsminister/innen der fünf Donauländer, Baden-Württemberg, Bayern, Slowakei und Ungarn zu einem Treffen unter dem Titel „Intelligenter Korridor“ ein, um über ein Intensivierung der Forschungsbeziehungen im Europäischen Forschungsraum zu beraten.

 

Im internationalen Bereich unternahm die Präsidentschaft große Anstrengungen, indem die Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Außerdem wurde während des österreichischen Vorsitzes eine „Steering Platform“ für die Länder des Westbalkans eingerichtet, um diesen Ländern eine stärkere Stimme in Europa zu geben.

 

Ad 6. und 7.:

An finanziellen Aufwendungen wurden im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur 2,177 Mio. € veranschlagt. Für die EU-Präsidentschaft 2006 waren keine Zusatzbudgets veranschlagt. Die Sachkosten im Jahr 2005 betrugen € 187.022,- im Jahr 2006 (bis 30. Juni 2006) wurden bisher € 985.853,- abgerechnet. Die Personalkosten für die befristeten EU-Sonderverträge betrugen im Jahr 2005 € 481.986,70 und im Jahr 2006 (bis 30. Juni 2006) € 341.233,03.

 

Ad 8.:

Im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft wurden 18 Personen mittels befristeten EU-Sondervertrages im Bundesministerium beschäftigt. Zusatzbudgets waren nicht erforderlich.

 

Ad 9.:

Es wurden in diesem Zusammenhang keine neuen Planstellen geschaffen

 

Ad 10.:

Es wurden keine Werkverträge für längerfristige Arbeitsleistungen und keine Arbeitsleihverträge abgeschlossen.

 

Ad 11.:

Die Wahrnehmung der Präsidentschaft des Rates obliegt den Mitgliedstaaten auf Grund der Verträge der EU. Es ist eine Dienstleistung für das Funktionieren der Europäischen Union, die turnusmäßig von jedem Mitgliedstaat in gleicher Weise zu erbringen ist. In dieser Rotation spiegelt sich auch die Gleichstellung der EU-Mitgliedstaaten wider. Die Präsidentschaft bringt darüber hinaus mit sich, in den internationalen Beziehungen sechs Monate lang als Gesicht und Stimme der Europäischen Union wahrgenommen zu werden.

 

Österreich war Gastland von rund ein Dutzend Expert/innentreffen von regelmäßig tagenden EU-Arbeitsgruppen. In enger inhaltlicher Abstimmung zu den EU-Dossiers Qualifizierung und Qualitätssicherung, Schlüsselkompetenzen und Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie zur Jugendpartizipation fanden im Bildungsbereich mehrere große Fachkonferenzen der Präsidentschaft in Graz, Linz, Salzburg und Wien statt.

 

Die Konferenzen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, „Qualitätssicherung in Höherer Bildung und Berufsbildung“, „Kulturelle Bildung in Europa“ und das Jugendtreffen „Come together: Generation siX“ mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus EU-Ländern, dem Westbalkan und auch einigen außereuropäischen Ländern seien hier beispielhaft genannt.

 

Zu den Kosten- und Nutzenüberlegungen verweise ich auf die jüngst erfolgten Mitteilungen des Bundesministers für Finanzen an die Öffentlichkeit, die sich auf Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten stützen. Danach ist durch die Ratspräsidentschaft eine zusätzliche Wertschöpfung zwischen 108 und 400 Mio. € eingetreten. Es wurden mehr als 2.700 Personen zusätzlich beschäftigt und es kamen rund 53.000 zusätzliche Gäste nach Österreich.

 

 

Die Bundesministerin:

 

Elisabeth Gehrer eh.