4209/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017   W i e n

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und GenossInnen haben am 3. Juli 2006 unter der Nr. 4487/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft " gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1, 2 und 9:

Auf die Beantwortung der Frage 6 von Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen unter Nr. 4522/J eingebrachte Anfrage darf verwiesen werden.

Zu Fragen 3 und 4:

Unter Hinweis auf die Beantwortung der Frage 7 von Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen unter Nr. 4522/J eingebrachte Anfrage wird festgehalten, dass seitens des BM.I kein zusätzliches Budget für die EU-Präsidentschaft 2006 veranschlagt wurde. Die diesbezüglichen Ausgaben sind im Rahmen des laufenden Budgets bedeckt.

Zu Fragen 5 und 6:

Auf die Beantwortung der von Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen unter Nr. 4522/J eingebrachte Anfrage darf verwiesen werden.

Zu Fragen 7 und 8:

Über die bereits genannten Ausgaben hinaus sind keine weiteren Ausgaben getätigt worden.