4210/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. KHOL

Parlament

1017   W i e n

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am

4. Juli 2006 unter der Nr. 4508/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 " gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 4 und 10:

Auf die Beantwortung der von Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen unter Nr. 4522/J und von Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen unter 4487/J eingebrachten Anfragen darf verwiesen werden.

Zu Fragen 5 bis 8:

Eine Zuordnung der Ausgaben auf die einzelnen Veranstaltungen ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

Zu Frage 9:

Wie bei allen anderen Vergaben des BM.I wurden auch bei den Auftragsvergaben im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006 die geltenden vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten.