4224/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                                                           Wien, am 14. Juli 2006

 

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0110-IK/1a/2006

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4528/J betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse, welche die Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen am 5. Juli 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

 

Unter meinem Vorsitz fanden in Brüssel und Luxemburg ein Informelles Treffen der Handelsminister am 29.1.2006 in Brüssel, ein Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz am 10.3.2006 in Brüssel, ein Rat Wettbewerbsfähigkeit am 13.3.2006 in Brüssel, ein Sonderministerrat Energie am 14.3.2006 in Brüssel, ein Dreigliedriger Sozialgipfel am 23.3.2006 in Brüssel, ein Rat Wettbewerbsfähigkeit von 29.-30.5.2006 in Brüssel, ein Rat Beschäftigung, Sozialpolitik und Konsumentenschutz von 1.-2.6.2006 in Luxemburg, ein EU-OPEC – Energiedialog am 7.6.2006 in Brüssel sowie ein Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie von 8.-9.6.2006 in Luxemburg statt. 

 

Die darüber hinausgehenden Treffen unter meinem Vorsitz beziehungsweise dem meines Ressorts sind der nachstehenden Liste zu entnehmen:

 

 

Termin

Tagung

Ort

24.-25.10.05

Directors and Experts on Better Regulation

Wien

25.11.05

Tagung der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen

Wien

9.1.06

Treffen Österreichische Bundesregierung – Europäische Kommission

Wien

19.-21.1.06

Informelles Ministertreffen zu Beschäftigung und Sozialpolitik

Villach

8.-10.2.06

Tagung des Europäischen Beschäftigungsausschusses, EMCO

Bad Ischl

10.2.06

Gruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (High-Level)

Wien

16.-17.06

Fachkonferenz „Innovationen in der Arbeitsmarktpolitik“

Wien

16.3.06

Fachkonferenz „Energy Paths – Horizon 2050“

Wien

20.-21.3.06

Europäische Tourismusministerkonferenz

Wien

23.-24.3.06

EUROMED Handelsministertreffen

Marrakesch

27.-28.3.06

Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter, SLIC

Wien

31.3.06

Informelles Treffen des Ausschuss Artikel 133 – Mitglieder

Wien

6.-8.4.06

Europäischer Handwerks- und KMU-Gipfel (UEAPME/WKÖ/BMWA)

Graz

20.-22.4.06

Informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit

Graz

3.-5.5.06

Informelles Treffen des Ausschuss Artikel 133 – Textilien

Wien

4.-5.5.06

Europäische Technologieplattformen-Konferenz

Wien

12.5.06

EU-LAK-Business Forum (am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels)

Wien

15.-16.5.06

5. KMU-Banken-Runde

Wien

19.-20.5.06

Konferenz „Cultural and Political Conditions of Social Models in Europe and in the USA“

Wien

22.-23.5.06

„12th ASEM/TFAP Meeting 2006“ (Standards and Conformity Assessment)

Wien

31.5.-16.6.06

Internationale Arbeitskonferenz

Genf

8.-10.6.06

Tagung des EURES-MangerInnen (European Employment Services)

Wien

12.-14.6.06

Konferenz über die Europäische Charta für Kleinunternehmen

Wien

15.-16.6.06

Treffen der MISEP-KorrespondentInnen (Multual Information System on Employment Policies)

Wien

19.6.06

„Competition Day“

Wien

19.-20.6.06

Konferenz „Biotech Policy Round Table“

Helsinki

21.6.06

Transatlantic Business Dialogue (TABD)

Wien

26.-27.6.06

Vorbereitungstreffen für das informelle Wohnbau-Ministertreffen im 2. Halbjahr 2006

Wien

26.-27.6.06

Treffen der Generaldirektoren der öffentlichen Arbeitsverwaltungen

Wien

29.6.2006

Sonder-RAA (WTO)

Genf

 

 

Die Termine, die ich im Europäischen Parlament wahrgenommen habe, sind der nachstehenden Liste zu entnehmen:

 

Termin

Tagung

Ort

10.-11.11.05

Besuch des EMPL (Ausschuss für Beschäftigung und Soziales)

Wien

19.12.05

Besuch der Präsidentenkonferenz des EP bei der BReg

Wien

17.1.06

Aussprache zum Thema Energie im Plenum sowie Treffen mit MEP

Straßburg

25.1.06

Antrittsbesuch in den Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz), EMPL, INTA (Internationaler Handel)

Brüssel

26.1.06

Antrittsbesuch im ITRE (Industrie, Forschung und Energie)

Brüssel

14.2.06

Aussprache zur Dienstleistungs-Richtlinie und Fragestunde im
Plenum des EP

Straßburg

1.3.06

Kurzbesuch des ITRE

Wien

20.6.06

Abschlussbesuch im IMCO

Brüssel

29.6.06

Informelles Treffen mit Delegation des INTA am Rande des Sonderrates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu WTO

Genf

 

Am 18. Jänner 2006 besuchte ich weiters das Plenum des Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel.

 

Bezüglich der zahlreichen Treffen der Ratsarbeitsgruppen unter Vorsitz meines Ressorts darf auf die Beantwortung der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten verwiesen werden.

 

 

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit dürfen folgende zentrale Ergebnisse kurz erwähnt werden:

 

Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit konnte am 29. Mai eine politische Einigung auf die Dienstleistungsrichtlinie herbeigeführt werden. Damit hat Europa auch unter schwierigen Bedingungen seine Handlungsfähigkeit bewiesen und ein Kernstück des Lissabon-Prozesses umgesetzt. Durch die Richtlinie wird ein europäischer Binnenmarkt für Dienstleistungen verwirklicht und gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping ausgeschlossen.

Weiters gelang ein Relaunch des Lissabon-Prozesses und wurde ein nachhaltiges Bekenntnis zu Klein- und Mittelbetrieben dadurch umgesetzt, dass auf europäischer Ebene das so genannte "think small first"-Prinzip erstmals als durchgängige poli-tische Strategie eingeführt wurde.

Auch gelang eine Einigung auf das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation  mit einem Budget von 3,6 Milliarden Euro.

Schließlich wurde die Initiative für Bürokratieabbau, Better Regulation, weiter vorangetrieben.

 

Im Bereich Energie konnte im Zusammenhang mit dem unmittelbar zu Beginn der Präsidentschaft aufgetretenen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Energieversorgungskrise für Europa und Österreich abgewendet werden. Dabei hat das Management in Koordinierung mit EU-Kommissar Piebalgs hervorragend funk-tioniert. Zudem habe ich als Ratsvorsitzender im März am G8-Energieministertreffen in Moskau teilgenommen.

Österreich hat weiters mit der Europäischen Kommission eine "Neue Energiepolitik für Europa" erarbeitet, die den Zielsetzungen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit verpflichtet ist und die einen Schwerpunkt des Frühjahrsgipfels bildete.

 

Folgende Ziele konnten am Gipfel festgeschrieben werden:

·        Energieeffizienz: 20 % Energieeinsparung bis 2020

·        15%-Anteil erneuerbare Energieträger am gesamten Energieverbrauch bis 2015

·        8 % Anteil Biotreibstoff in Kraftstoffen bis 2015

 

Beim EU-Energieministerrat am 8. Juni erfolgte darüber hinaus eine grundsätzliche Verständigung auf eine gemeinsame Energie-Außenpolitik mit Schwerpunkt auf
Energiedialogen und einer Diversifizierung des Energiemix. Dabei war der EU-OPEC Energiedialog am 7. Juni ein gutes Beispiel für die neue Energiepolitik Europas, die sowohl den europäischen Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit, als auch jenen der Partner (Nachfragesicherheit) entsprechend berücksichtigt.

Im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Energiebinnenmarktes für Südosteuropa fand weiters in Anwesenheit von EU-Kommissar Piebalgs die Eröffnung des Südosteuropäischen Energiesekretariats in Wien statt.

 

Im Bereich Beschäftigung und Soziales wurde das Prinzip Flexicurity – Flexibilität durch Sicherheit –, das erstmals auf dem Informellen Rat Beschäftigung und Soziales in Villach vorgestellt wurde, auf europäischer Ebene als durchgängige politische Strategie etabliert. Die Einbindung der Sozialpartner in den europäischen Entscheidungsprozess erfolgte nicht nur dabei nach bewährtem österreichischem Vorbild.

Das Ziel von 2 Millionen zusätzlichen Jobs bis zum Jahr bis 2010 wurde am Frühjahrsgipfel verankert.

Beschlossen wurden weiters Richtlinien zur Chancengleichheit und zum Arbeitnehmerschutz. Bei der Arbeitszeitrichtlinie war hingegen aufgrund einer Pattstellung zwischen den zwei Blöcken und mangelnder Kompromissbereitschaft eine Lösung trotz intensiver Bemühungen der österreichischen Präsidentschaft nicht möglich.

 

Im Bereich Internationale Wirtschaftsbeziehungen wurden die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Doha-Entwicklungsrunde und ein ausgewogenes, ambitioniertes Ergebnis bestärkt. Im Zuge des EU-Lateinamerika Business Forums, das zum ersten Mal im Rahmen des EU-Lateinamerika Gipfels stattfand, wurden Empfehlungen für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Lateinamerika/Karibik an die Staats- und Regierungschefs übergeben. Schließlich beschäftigte sich der Trans Atlantic Business Dialogue, der parallel zum EU-USA Gipfel stattfand, mit der Vereinfachung und Harmonisierung von Standards und Vorschriften.

 

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Durch die Ratspräsidentschaft Österreichs sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Finanzjahr 2005 Personalausgaben in Höhe von 43.925,20
Euro und Sachausgaben in Höhe von 84.739,31 Euro, im Finanzjahr 2006 Personalausgaben in Höhe von 217.163,99 Euro und zum Stichtag 30. Juni 2006 Sachausgaben in Höhe von 1.122.285,19 Euro entstanden.

 

Zu den Personalausgaben ist festzuhalten, dass mit diesen die Gesamtpersonal-kosten für zwei EU-Poolisten (vergleiche die Antwort zu den Punkten 8 und 9 der Anfrage) sowie die Abgeltung der erforderlichen qualitativen Mehrleistungen der Bediensteten des Ressorts abgedeckt wurden.

 

Die noch zu erwartenden Sachausgaben aus dem Titel der EU-Präsidentschaft belaufen sich auf etwa 900.000,- Euro.

Mit damit voraussichtlich 2,37 Millionen Euro liegt das Gesamtausgabenniveau des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit deutlich unter dem ursprünglich für die EU-Präsidentschaft veranschlagten Wert.

 

 

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

Nein. Die Bedeckung erfolgte und erfolgt aus dem laufenden Budget des Kapitels 63.

 

 

Antwort zu den Punkten 8 und 9 der Anfrage:

 

Im Rahmen befristeter Dienstverhältnisse wurden zwei EU-Poolisten für Aufgaben der EU-Präsidentschaft verwendet. Neue Planstellen wurden nicht geschaffen.

 

 

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

 

Es wurden keine Arbeitsleihverträge oder Werkverträge betreffend längerfristige Arbeitsleistungen abgeschlossen.

 

 

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

 

Die Wahrnehmung der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union obliegt den Mitgliedstaaten auf Grund der EU-Verträge; es ist eine Dienstleistung für das Funktionieren der Union, die turnusmäßig von jedem Mitgliedstaat in gleicher Weise zu erbringen ist. In dieser Rotation spiegelt sich auch die Gleichstellung der EU-Mitgliedstaaten wider. Die Präsidentschaft bringt es darüber hinaus mit sich, dass das Vorsitzland in den internationalen Beziehungen sechs Monate lang als Gesicht und Stimme der Europäischen Union wahrgenommen wird.

 

Weiters darf ich einerseits auf die Antwort zu Punkt 5 der Anfrage und andererseits darauf verweisen, dass die österreichische Ratspräsidentschaft auch wirtschaftlich ein voller Erfolg war. Studien weisen einen durch den EU-Vorsitz induzierten zusätzlichen Wertschöpfungseffekt von zumindest 108 Mio. Euro aus; mehr als 2.700 Personen wurden in Österreich zusätzlich beschäftigt. Insgesamt 263 Veranstaltungen in ganz Österreich brachten rund 53.000 zusätzliche Gäste und bis zu 160.000 zusätzliche Übernachtungen; allein Wien verzeichnete im April einen Nächtigungszuwachs von 20 %. Damit ist eine nachhaltige Festigung des Images Österreichs als Wirtschaftsstandort ebenso verbunden wie ein beträchtlicher Werbeeffekt für Österreich als Tourismusdestination.