Eingelangt am 14.07.2006
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BM für Landesverteidigung

 

Anfragebeantwortung

GÜNTHER  PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

 

S91143/40-PMVD/2006                                                                                                    . Juli 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 4. Juli 2006 unter der Nr. 4510/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die "tatsächlichen Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Hiezu verweise ich auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4524/J vom 5. Juli 2006 betreffend die „Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse“.

Zu 6 und 7:

Ich ersuche um Verständnis, dass eine genaue Zuordnung der Kosten aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist und verweise im Übrigen auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, Nr. 4524/J vom 5. Juli 2006 betreffend die „Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse“.

 

Zu 8 und 9:

Leistungen, die mein Ressort gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht selbst erbringen konnte, wurden unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen an Dritte vergeben. Ich ersuche allerdings um Verständnis, dass die Weitergabe von Unternehmensdaten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist bzw. Details im Sinne der Fragestellung nur durch einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand ermittelt werden könnten und ich deshalb von einer detaillierteren Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme.

Zu 10:

Die notwendigen Aufwendungen für die Abwicklung des EU-Vorsitzes werden bei den entsprechenden Voranschlagsposten gemäß dem Kontenplan für Gebietskörperschaften verrechnet. Eine endgültige Aussage kann erst nach Beendigung der Nachbereitungsarbeiten nach vollständigem Abschluss getroffen werden.